Pressemitteilungen Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 27.12.2010 Baumpflanzungen 2010/2011 Im Haushaltsjahr 2010 wurden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
267 Bäume in Straßen Im Frühjahr 2011 beabsichtigen wir nach derzeitiger Haushaltslage,
56 Bäume im Bezirk zu |
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Datum: 20.12.2010 Schutz vor klirrender Kälte: zusätzliche Notübernachtung für Wohnungslose öffnet in Kreuzberg Eine zusätzliche Notübernachtung für wohnungslose Frauen und Männer öffnet am 22.12.2010 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu 30 Hilfesuchende finden bis zum Ende der laufenden Kältehilfeperiode in der Wilhelmstraße 117 täglich zischen 19:00 und 08:00 Uhr Schutz vor Schnee, Regen und Kälte. Unterkunft und Verpflegung sind für die Wohnungslosen kostenlos. Nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden gibt es in Berlin aktuell rund 11.000 Wohnungslose. „Abends bekommen die Wohnungslosen ein warmes Essen, morgens ein Frühstück“, sagt Lothar Fiedler, Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers GEBEWO -Soziale Dienste-, der die Notübernachtung in Kooperation mit dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg betreibt. „Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass diese Mahlzeiten für viele das einzige Essen am Tag ist.“ Unterstützt werden die Wohnungslosen von zwei Nachtwachen, die als Ansprechpartner die ganze Nacht zur Verfügung stehen. Untergebracht ist die Notübernachtung in einer ehemaligen Schule, die die GEBEWO – Soziale Dienste- mit Betten, Wäsche, Tischen und Geschirr ausgestattet hat. „Die Hilfesuchenden müssen sich nicht anmelden und können bei Bedarf einfach vorbeikommen“, beschreibt Fiedler das niedrigschwellige Hilfsangebot. „Die Nachfrage nach warmen und sicheren Übernachtungsplätzen ist im Winter und bei diesen Temperaturen riesig – da braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe“, unterstreicht Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler. In der vergangenen Kältehilfeperiode von November 2009 bis März 2010 gab es rund 57.000 Übernachtungen in Berliner Notunterkünften. „Wegen des frühen Wintereinbruchs gehen wir davon aus, dass der Bedarf in diesem Jahr noch steigen wird“, so der Sozialstadtrat weiter. Die gemeinnützige GEBEWO – Soziale Dienste - arbeitet seit 1994 in den Bereichen Wohnungslosen- und Suchtkrankenhilfe. Sie ist unter anderem Trägerin von Wohnheimen, Beratungsstellen und Notübernachtungen in Berlin und Brandenburg. |
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Datum: 15.12.2010 Grüne nominieren neuen Bezirksstadtrat Hans Panhoff, Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden Der Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, Hans Panhoff, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden. Eine entsprechende Wahlvorlage will die Grünen-Fraktion heute Abend ins Bezirksparlament einbringen. Die Fraktion hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Die Nachwahl soll in der folgenden Sitzung Anfang Januar stattfinden und war notwendig geworden war, weil die bisherige Stadträtin zum 14. Dezember ihren Rücktritt erklärt hatte. Hans Panhoff verfügt bereits über jahrelange Erfahrung in der Berliner Verwaltung: als zeitweiliger Mitarbeiter in der Architekturwerkstatt des Senatsbaudirektors Dr. Hans Stimmann bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und seit sechs Jahren im Quartiersmanagement Marzahn-Hellersdorf und Moabit. Dabei war der Ingenieur bereits als Bauherr im Garten-/Landschafts- und Tiefbau tätig. „Wir freuen uns ganz besonders, dass unser Kandidat darüber hinaus auch zahlreiche Erfahrungen in der Bürgerbeteiligung etwa bei Stadtteilkonferenzen oder Bauvorhaben mitbringt“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Zur Person Hans Panhoff: Berufliche Qualifikation: • Dipl. Ing. für Stadt- und Regionalplanung / Kulturmanager Verwaltungserfahrung • Sechs Jahre Arbeit im Quartiersmanagement (QM) für
die und mit der Verwaltung Leitungserfahrung / Personalführung • Büroleitung Quartiersmanagement (QM) Bürgerbeteiligung / Partizipation • Aufbau und Arbeit mit Quartiersrat in zwei QM-Gebieten Grünes: • Mitglied seit 1996, Delegierter bei LA, LDK, BDK; Parteivorstand
(GA) für 3,5 Jahre |
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Datum: 14.12.2010 Grüne fordern Genehmigungspflicht für Wechsel von Miet- in Eigentumswohnungen Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Sanierungsgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt dazu: „Es ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Investoren geworden, Mietshäuser zu erwerben, in Eigentumswohnungen aufzuteilen und die Einheiten mit großem Profit weiterzuverkaufen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht fast immer zu Lasten der Bestandsmieter und ist damit einer der Motoren sozialer Verdrängung.“ Ein entsprechender Grünen-Antrag zur Umwandlungsverordnung steht morgen (15.12.) im Bezirksparlament zur Abstimmung. Konkret fordern die Grünen den Erlass einer so genannten Umwandlungsverordnung, die Umwandlungen in Sanierungsgebieten einer Genehmigungspflicht unterwirft. „Der rot-rote Senat hätte schon längst von dieser Möglichkeit im Baugesetzbuch zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter Gebrauch machen können. Die Koalition sollte das Ziel der Sanierungsgebiete, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, endlich erst nehmen und dem Vorbild anderer Bundesländer folgen“, begründet Daniel Wesener, Sprecher der Grünen-Fraktion, die Initiative. Mit einem weiteren Antrag im Bezirksparlament wollen die Grünen außerdem eine Verlängerung und Ausweitung der generellen Schonfrist bei Umwandlungen erreichen. Franz Schulz: „Der Mieterschutz muss vorgehen, nicht schnelle Profite für Investoren.“ Die Berliner Regelung, dass Bestandsmieter bei Umwandlung ihrer Wohnungen für sieben Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind, läuft 2011 aus. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern deshalb, dass diese Sperrfrist erneuert und auf die gesetzlich möglichen zehn Jahre ausgedehnt wird. |
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Datum: 14.11.2010 Wettbewerbsentscheidung für neue Stadtplätze am Jüdischen Museum ist gefallen Am Montag, den 13. Dezember 2010 wurde der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgelobte landschaftsplanerische Wettbewerb entschieden. Aufgabe des Wettbewerbs war es, ein Gestaltungskonzept für eine Abfolge städtischer Plätze zu erhalten, die an der ehemaligen Blumengroßmarkthalle in der südlichen Friedrichstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neu geschaffen werden sollen. In die ehemalige Blumengroßmarkthalle wird 2012 die Akademie des Jüdischen Museums Berlin einziehen, die dann dort Bibliothek, Archiv und die museumspädagogischen Einrichtungen des Jüdischen Museums unter einem Dach beherbergt. Die neuen Plätze sollen zum einen eine fußläufige und visuelle Verbindung der Akademie zum benachbarten Museum mit einer guten und sicheren Überquerung der Lindenstraße schaffen, sie sollen darüber hinaus aber auch die Verknüpfung der angrenzenden Quartiere miteinander erheblich verbessern. Unter dem Gesichtspunkt der Verknüpfung waren auch für den angrenzenden Besselpark im Wettbewerb Ideen zu entwickeln. In einem vorangegangenen europaweiten Bewerbungsverfahren waren 20 Landschaftsarchitekten ausgewählt worden, 17 Büros haben Planungsentwürfe eingereicht. Das Preisgericht hat unter dem Vorsitz der Landschaftsarchitektin Barbara Hutter den Entwurf des Büros Rehwaldt Landschaftsarchitekten aus Dresden mit dem 12.000 € dotierten ersten Preis prämiert. Mit jeweils dritten Preisen wurden die Büros A24 Landschaft und Planorama Landschaftsarchitektur - beide aus Berlin - ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden zwei Anerkennungen vergeben. Nach dem Konzept des ersten Preises erhält die Platzfolge einen einheitlichen Bodenbelag aus gesägtem Naturstein, der als ruhiger Teppich den Raum zwischen Museum, neuer Akademie und Besselpark überzeugend und selbstverständlich miteinander verbindet. Eine Baumgruppe bindet die dort bereits vorhandene Skulptur „Niemand“ von Micha Ullmann geschickt ein und setzt einen vegetativen Akzent auf dem sonst steinernen Platz. Ergänzt durch drei großzügige Sitzelemente an den Rändern des Platzes entsteht nach dem Urteil des Preisgerichts ein Aufenthaltsort mit atmosphärischer Qualität, von dem aus sich die gesamte Szenerie überblicken lässt. Mit dem Bau der Platzanlage, die eine Größe von ca. 4.800 m² haben wird, soll auf Grundlage des Siegerkonzeptes zügig begonnen werden. Sie soll bereits bis zur Eröffnung der Akademie im Frühjahr 2012 fertig gestellt sein. Die Baukosten betragen ca. 1,74 Mio. Euro. Die Wettbewerbsarbeiten werden im Januar 2011 im Jüdischen Museum öffentlich ausgestellt. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben. |
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Datum: 12.12.2010 Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet Während die Verhandlungen in Cancún nicht zum erhofften Erfolg kamen, haben Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik und der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg über neue Ansätze im kommunalen Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung diskutiert. Mit inzwischen fast 100 Projekten soll der COv(2)-Ausstoß im Bezirk bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringert werden. Bezirksbürgermeister Schulz: Armutszeugnis des rot-roten Senats beim Klimaschutz Nach dem Scheitern des Kyoto-Nachfolgeabkommens bei der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún haben gestern Abend die Teilnehmer der Konferenz für kommunalen Klimaschutz im Rathaus Kreuzberg die Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung unterzeichnet. Damit haben sie erklärt, sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, den CO2)-Ausstoß im Bezirk bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent zu verringern. „Weil die Regierungs-Chefs in Cancún einen echten Durchbruch schuldig blieben, müssen wir auf kommunaler Ebene noch stärker selbst aktiv werden“, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), der zu den Erstunterzeichnern gehört. „Es ist ein Armutszeugnis für den rot-roten Senat, sein Berliner Klimaschutzgesetz genau während der Konferenz in Cancún beerdigt zu haben.“ Auf Einladung der Grünen-Fraktion im Bezirk haben die Teilnehmer der Konferenz für Kommunalen Klimaschutz am Samstag über den Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert, das die Grünen bereits im Sommer vorgestellt hatten. Im Verlauf der Konferenz konnten die darin bisher formulierten Projekte, Konzepte und Ideen für noch mehr Klimaschutz im Bezirk von 70 auf fast 100 erhöht werden. „Unser Klimaschutzkonzept soll ein Gemeinschaftsprojekt aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Bevölkerung werden und als stetig weiter wachsen, bis es das umfangreichste Programm der Republik ist“, sagt Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen. |
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Datum: 07.12.2010 Konferenz für kommunalen Klimaschutz Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung diskutieren am kommenden Wochenende über völlig neue Ansätze beim lokalen Klimaschutz. Grüne wollen umfangreichstes Klimaschutzprogramm der Republik erstellen / Schulz: Regierungs-Chefs bleiben Durchbruch schuldig Parallel zur Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún findet am kommenden Wochenende in Berlin die Konferenz für kommunalen Klimaschutz statt. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung diskutieren die Grünen über völlig neue Ansätze beim lokalen Klimaschutz. „Weil die Regierungs-Chefs der Welt bisher einen Durchbruch schuldig bleiben, müssen wir auf kommunaler Ebene stärker selbst aktiv werden“, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Die Grünen im Bezirk hatten bereits im Sommer einen ersten Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg vorgestellt. Es besteht bereits heute aus über 70 verschiedenen Projekten, Konzepten und Ideen für noch mehr Klimaschutz im Bezirk. „Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bevölkerung wollen wir nun das umfangreichste Klimaschutzprogramm der Republik erstellen“, sagt Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen. Terminhinweis: Konferenz für kommunalen Klimaschutz in Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, am Samstag, 11.12.2010, von 10.30 - 17.30 Uhr, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin, U-Station Mehringdamm. Programm zur Konferenz für kommunalen Klimaschutz: 10.30—11.00 Uhr: Begrüßung und Kurzvorstellung
Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezirksbürgermeister
Franz Schulz und Antje Kapek (Fraktionssprecherin) 12.00—12.15 Uhr: Kaffeepause Danach: Glühwein statt Glühbirnen |
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Datum: 07.12.2010 Umbau des Görlitzer Parks beginnt Desolate Querung bekommt eine feste Oberfläche, Beleuchtung soll die Grünfläche sicherer machen. Anwohner hatten Änderungsbedarf geltend gemacht. Grüne hatten einen Antrag in Bezirksparlament eingebracht. Eine zentrale Wegeverbindung im Görlitzer Park in Kreuzberg wird im Frühjahr 2011 grundlegend erneuert und bekommt eine feste Oberfläche, Beleuchtung soll die Anlage insgesamt sicherer machen. Damit wird die bisher unbefestigte und oft vermatschte Querung des Parks zwischen Falkensteinstraße und Glogauer Straße dauerhaft saniert werden. „Mit Beleuchtung und dem neuen Radweg reagieren wir auf die berechtigten Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. Aus der Bevölkerung war in der Vergangenheit immer wieder die Forderung gekommen, den Park auch in der nassen und dunklen Jahreszeit besser für Radfahrer und Fußgänger nutzbar zu machen. „Weil viele Wege weder befestigt noch beleuchtet sind, haben wir im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht“, sagt Manuel Sahib, Mitglied des Fraktionsvorstands der Grünen. „Wir freuen uns sehr, dass der Umbau nun endlich in Angriff genommen wird.“ Zwischenzeitlich sind in die Investitionsplanung des Bezirks 1,5 Millionen Euro eingeplant worden, um eine Grundsanierung des Görlitzer Parks zu ermöglichen. Der geplante Umbau der zentralen Weganbindung wird etwa 100.000 Euro kosten und im Frühjahr 2011 begonnen werden. |
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Datum: 02.12.2010 Radfahrstreifen für die Warschauer Straße Die Warschauer Straße zwischen Warschauer Brücke und Frankfurter Tor ist durch erhebliche Konflikte zwischen KFZ- Benutzern, Radfahrern und Fußgängern gekennzeichnet. Besonders für Radfahrer ist die Benutzung dieses Straßenabschnittes fast unzumutbar, weil sie sich bei sehr hohem Verkehrsaufkommen mangels geeigneter Radverkehrsanlagen die rechte Fahrbahn mit dem KFZ- Verkehr teilen müssen. Das Halten von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe gehört zur Tagesordnung und erschwert die Situation für Radfahrer und Autofahrer weiter. Folge ist, dass in hohem Maße auch die Gehwege von Radfahrern genutzt werden, was weitere Konflikte mit den Passanten und den Gewerbetreibenden, die die Gehwege auch für ihre Auslagen nutzen, zur Folge hat. Diese Probleme sind auch in der Unfallstatistik erkennbar: die Beteiligung von Radfahrern am Unfallgeschehen ist in der Warschauer Straße besorgniserregend hoch. Diese insgesamt sehr problematische Situation soll ab dem Jahr 2011 durch eine Neugestaltung des Straßenraums verbessert werden. Die Grundlage der hierfür erforderlichen Planung ist eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Darin wurde geprüft, welche Maßnahmen zur Aufwertung und Konfliktminderung im Straßenraum realisierbar sind. Die Studie hat gezeigt, dass im vorhandenen Straßenraumprofil ein Radfahrstreifen eingeordnet und Lieferzonen für Gewerbetreibende nur dann geschaffen werden können, wenn auf das jetzige Parken am Gehwegrand verzichtet wird. In einzelnen Bereichen sind dabei Verbreiterungen des Gehweges möglich, teilweise muss die Gehwegbreite jedoch auch reduziert werden. Aufgrund dieses Ergebnisses der Machbarkeitsstudie wurde durch das Bezirksamt am 20.4.2010 beschlossen, die Warschauer Straße zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und der Aufenthalts- und Verkehrssituation für Fußgänger umzugestalten. Dieser Beschluss wurde am 26.05.2010 durch die Bezirksverordnetenversammlung als Drucksache DS 1739 zur Kenntnis genommen. Zur Einleitung der Bürgerbeteiligung fand am 3. Juni 2010 eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Dathe-Gymnasium statt. Zur Vorbereitung der Umgestaltung wurde im Anschluss eine Vorentwurfsplanung erstellt. Der aktuelle Planungsstand wird in einer Öffentlichkeitsveranstaltung am 16. Dezember 2010. 19 Uhr vorgestellt, zu der alle interessierten Anwohner, Beschäftigten, Gewerbetreibenden und Eigentümer eingeladen sind. Eine weitere Öffentlichkeitsveranstaltung ist für den 19.01.2011 geplant, in der in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes mit den örtlichen Gewerbetreibenden die Einrichtung und Gestaltung der geplanten Lieferzonen diskutiert werden soll. |
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Datum: 02.12.2010 Grüner bekommt Integrationsmedaille Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gratulieren ihrem Politiker Dr. Turgut Altug für die Auszeichnung mit der Integrationsmedaille der Bundesregierung. Der gebürtige Türke ist Leiter des Türkisch-Deutschen Umweltzentrums Der langjährige Kreuzberger Umweltaktivist und Grünen-Politiker Dr. Turgut Altug wird heute mit der Integrationsmedaille der Bundesregierung ausgezeichnet. „Wir freuen uns ganz besonders, mit Turgut Altug einen so profilieren Politiker mit Migrationshintergrund in unserer Reihen zu haben“, sagt Christian Könneke von Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. "Wir gratulieren ihm von ganzem Herzen zu der Auszeichnung." Turgut Altug ist Gründer und Leiter des Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin und seit Jahren bei den Grünen aktiv. Aktuell ist er Mitglied im sogenannten Geschäftsführenden Ausschuss, vergleichbar mit einem Parteivorstand. Außerdem ist der gebürtige Türke sogenannter Bürgerdeputierter (Sachkundiger Bürger mit Stimmrecht) im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und im Ausschuss für Integration und Migration des Bezirksparlamentes. Für deren Liste der Grünen ist er zudem Nachrücker. Dr. Turgut Altug ist erst nach dem Ende seines Studiums im Alter von 26 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gezogen. Heute wohnt der promovierte Agrarwissenschaftler in Kreuzberg. |
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Datum: 02.12.2010 Rücktritt war überfällig Zum angekündigten Rücktritt der Stadträtin Jutta Kalepky (parteilos, für Grüne) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Lothar Jösting-Schüßler: Der für den 14. Dezember angekündigte Rücktritt der für die Bereiche Immobilien, Bauen und Umwelt zuständigen Bezirksstadträtin Jutta Kalepky war überfällig. Die Kritik an der Amtsführung der Stadträtin ist nicht neu. So hatte DIE LINKE schon vor über zwei Jahren einen Antrag in die BVV eingebracht, die Verhandlungsführung mit den Besetzern des Bethaniensüdflügels wegen Inkompetenz von Frau Kalepky auf den Bezirksbürgermeister zu übertragen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Grünen im Bezirk müssen sich fragen lassen, warum sie Jutta Kalepky bis heute in ihrer Amtsführung unterstützt haben. |
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Datum: 02.12.2010 Bezirksstadträtin tritt zurück Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Jutta Kalepky (parteilos) teilte heute Bezirksbürgermeister Franz Schulz mit, dass sie von der Leitung der Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilien mit Wirkung vom 14. Dezember 2010 zurück tritt. Dieser Schritt wurde von ihr mit mangelndem Vertrauen in ihre Arbeit begründet. Das Bezirksamt geht davon aus, dass in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember 2010, der letzten regulären Sitzung in diesem Jahr, eine Nachwahl erfolgen kann. Die Architektin war seit dem Jahr 2006 Bezirksstadträtin im Bezirk und ist im Vorstand der Berliner Architektenkammer. Unter anderem war sie Gastprofessorin an der Gesamthochschule Kassel und in der Koordination und Durchführung der Internationale Bauausstellung (IBA) von 1979 – 1982 tätig. |
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Datum: 02.12.2010 Geänderte Sprechzeiten während der Weihnachts- und Silvesterfeiertage Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Grund der Weihnachts- und Silvesterfeiertage geänderte Sprechzeiten. Am 23.12.2010 und am 30.12.2010 wird keine Spätsprechstunde von 15:00-18:00 Uhr im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt. Stattdessen wird an diesen beiden Donnerstagen (23.12.10 und 30.12.10) eine Sprechzeit von 09:00 -12:00 Uhr angeboten. |
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Datum: 02.12.2010 Trau Dich NEIN zu sagen- Das Jugendamt Friedrichshain- Kreuzberg sagt JA zum Präventionsteam Kinderschutz Das Präventionsteam Friedrichshain-Kreuzberg in der Erziehungs- und Familienberatung wurde am 29.11.2010 mit dem Präventionspreis der Landeskommission gegen Gewalt 2010 ausgezeichnet. Die Projekte zur Prävention gegen sexuellen Missbrauch und Gewalt an Kindern werden von den bezirklichen Grundschulen so zahlreich nachgefragt, dass dem Bedarf kaum entsprochen werden kann. Für diese Angebote muss das Land Berlin mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Mittlerweile ist das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg leider der einzige öffentliche Träger, der ein solches präventives Projekt vorhält. „Um Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt zu schützen brauchen wir nicht nur ein gut ausgestattetes Notdienstsystem, welches sofort handelt, wenn für Kinder und Jugendliche Gefahr droht. Wir brauchen auch mehr präventive Projekte, die Kinder bestärken ihren Gefühlen zu trauen!“ sagt Monika Herrmann und weiter „Es ist wichtig Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken. Wir müssen ihnen zeigen, dass es richtig ist, seinen Gefühlen zu trauen und NEIN- sagen zu dürfen, wenn ihnen etwas nicht gefällt!“ Neben den Projekttagen und sozialpädagogischen Workshops mit den Kindern und Jugendlichen finden LehrerInnen und ErzieherInnen Rat und Hilfe beim Umgang mit diesem Thema oder dem Gespräch mit Eltern in den Einrichtungen.
Monika Herrmann: „Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen beim Umgang mit den neuen Medien nicht allein lassen. Dieser neuen Herausforderung müssen wir uns stellen, damit Gefährdungen und Missbrauch über Kontakte im Internet nicht mehr möglich sind.“ |
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Datum: 02.12.2010 Ein Schiff legt an… Schiffstaufe für das Jugendforschungsschiff CORMORAN in Friedrichshain-Kreuzberg Das ist schon eine kleine Sensation und ein europaweit einzigartiges Angebot für Kinder und Jugendliche – das Jugendforschungsschiff CORMORAN vom Verein Das Schiff e.V. Dass dieser außerschulische Lernort mit den Schwerpunkten Gewässerökologie und regenerative Energien ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg vor Anker geht, ist kein Zufall. Ist es doch dem besonderen Engagement der Bezirksstadträtin Monika Herrmann zu verdanken, dass das Projekt hier ein vielfältiges Netzwerk von Kooperationspartnern aus den unterschiedlichsten Bereichen wie z.B. Schule, Jugendhilfe, Wissenschaft und Bildung aufbauen konnte. „Für mich als Grünen-Politikerin ist es ein wichtiges Anliegen Projekte zu unterstützen, die Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an das Thema Umwelt und Klimaschutz heranführen. Dies gelingt an einem solchen Ort, mit praktischen und anschaulichen Aktionen sehr viel besser, als vielleicht ein langweiliger Vortrag zum gleichen Thema“ erklärt Monika Herrmann. Das Jugendforschungsschiff greift während seiner Fahrten auf Seen und Fließgewässern in Berlin und dem Umland naturwissenschaftliche Inhalte insbesondere im Hinblick auf die Gewässerqualität und - schutz sowie dem Bereich erneuerbarer Energien mit speziellen Versuchsanordnungen auf. Im eigens eingerichteten Labor können die Kinder und Jugendlichen wissenschaftsnah an bestimmten Problemfeldern arbeiten. Über weitere Projektinhalte sowie das Jugendforschungsschiff (Besichtigung) können sich alle Medienvertreter gern während der Schiffstaufe am 03.12.2010 -16:00 Uhr informieren. Schiffstaufe Jugendforschungsschiff CORMORAN |
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Datum: 29.11.2010 Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat am heutigen Tag den Freispruch für die wegen versuchter Brandstiftung angeklagte Alexandra R. aufgehoben. Die Angeklagte soll am 18. Mai 2009 in Berlin-Friedrichshain versucht haben, unter Verwendung von Grillkohleanzünder einen Pkw in Brand zu setzen. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte mit Urteil vom 03. November 2009 von diesem Vorwurf freigesprochen, da es nicht auszuschließen vermochte, dass es bei der Täteridentifizierung zu einer Verwechselung gekommen ist. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 29. Juni 2010 verworfen worden, da auch die Berufungskammer der Ansicht war, die Angeklagte nicht aufgrund der festgestellten Beweisanzeichen verurteilen zu können. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte mit der Sachrüge Erfolg. Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft beanstandet. Das Landgericht hatte einzelne Indizien in einer isolierten Betrachtung nach dem Zweifelsgrundsatz für entkräftet gehalten und ihnen damit nach Auffassung des Senats nicht das ihnen zukommende Gewicht beigemessen, vor allem aber keine hinreichende Gesamtwürdigung aller festgestellten belastenden und entlastenden Indizien vorgenommen. Der Senat hat deshalb das Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Kammergericht: Urteil vom 29. November 2010 – Az. (4) 1 SS
424/10 (237/10) |
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Datum: 29.11.2010 Dr. Hermann Kues zeichnet Kommune Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin für vorbildliche Seniorenarbeit aus. Das Engagement älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird in Friedrichshain-Kreuzberg groß geschrieben und erfolgreich durch verschiedene Projekte und Initiativen gefördert. Am Montag wurde der Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler deshalb vom Parlamentarischen Staatssekretär Hermann Kues in Berlin für die vorbildliche Seniorenarbeit in seiner Kommune ausgezeichnet. Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler betont „ Ich bin stolz darauf, wie positiv sich die Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt hat. Mein Dank gilt vor allem den Freiwilligen, die durch ihr unermüdliches Engagement das Leben in unserer Gemeinde bereichern.“ Seit dem Jahr 2008 entstanden deutschlandweit im Rahmen des Programms Aktiv im Alter rund 1.500 Projektideen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues, würdigt dieses Engagement: „In unserer Gesellschaft stecken enorme Kräfte. So auch die Zeit und die Bereitschaft der älteren Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Unsere Gesellschaft profitiert von dem Wissen und der Erfahrung der älteren Generation. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass wir mit „Aktiv im Alter“ deutschlandweit über 3.700 ältere Menschen erreicht haben, die sich nun in ihrer Kommune aktiv einbringen.“ Die 175 Kommunen des Programms Aktiv im Alter haben die Bedürfnisse älterer Menschen mit Hilfe lokaler Bürgerforen unter dem Motto „Wie wollen wir morgen leben“ systematisch ermittelt. Mit Hilfe der gewonnen Erkenntnisse haben die Kommunen gemeinsam mit den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachhaltige Strukturen für ein aktives Alter geschaffen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels trägt eine aktive Bürgergesellschaft dazu bei, die Kommunen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wie bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
aussehen kann, zeigt das Projekt der Bürgerforen in Friedrichshain-Kreuzberg,
an dem sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern
aktiv beteiligt haben. Der Austausch zu Ideen für die Entwicklung
einer modernen Seniorenarbeit und die Zukunft von Begegnungsstätten
in den jeweiligen Regionen wird ein Baustein des Bezirkes sein für
die Entwicklung eines Leitbildes für eine offene, aufgeschlossene
Altenhilfe. Das Programm Aktiv im Alter: |
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Datum: 25.11.2010 Bezirk gegen weitere Bettenburgen in Wohngebieten Tourismus / Konflikte zwischen Hostels und Anwohnern / Bezirk erschwert Ansiedlung weiterer Beherbergungsbetriebe in Friedrichshainer Wohngebieten / Bezirksbürgermeister Schulz: Es braucht einen fairen Interessenausgleich / Grüne: Tourismus ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Stadtentwicklungspolitik Im Stadtteil Friedrichshain wird die Ansiedlung weiterer großer Hostels erschwert. Das Bezirksparlament folgte einem Vorschlag von Bezirksbürgermeister Schulz und reagiert auf Beschwerdeflut von Anwohnern. Grüne wollen fairen Interessenausgleich. (Berlin, 24. November 2010) Im Stadtteil Friedrichshain wird die Ansiedlung weiterer großer Hostels und anderer Beherbergungsbetriebe in Wohngebieten deutlich erschwert. Auf Initiative des grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz beschloss die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung, die Genehmigung für neue Hotel- und Hostelbetriebe von einer Reihe von Auflagen abhängig zu machen. Franz Schulz (Grüne): „Der Bezirk reagiert damit auf die Beschwerdeflut von Friedrichshainer Anwohnern und die Probleme, die eine ungesteuerte Ansiedlung großer Beherbergungsbetriebe für die Wohnnachbarschaft mit sich bringen.“ Konflikte zwischen Anwohnern und Hostelnutzern ergäben sich vor allem durch Verkehrsprobleme, Lärmbelästigung und touristische Folgenutzungen wie Kneipenstraßen. „Wir freuen uns darüber, dass es viele Berlin-Touristen nach Friedrichshain zieht. Aber es braucht einen fairen Interessenausgleich mit der Wohnbevölkerung, wenn ein Quartier auch für seine Bewohner lebenswert bleiben soll“, so Schulz. Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die neuen Regeln für die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben. Daniel Wesener, Sprecher der Grünen Fraktion im Bezirksparlament, sagt: „Immer neue und größere Bettenburgen in Wohngebieten bergen die Gefahr, dass ein Kiez kippt. Die Belastungsgrenze für die Anwohner ist in einigen Ecken Friedrichshains bereits erreicht. Allzu lange wurde im Land Berlin Tourismus allein als Wirtschaftsfaktor und nicht als stadtentwicklungspolitische Aufgabenstellung begriffen – das wollen wir Grüne ändern.“ Hintergrund: Die Steigerung bei den Übernachtungen im Bezirk (2003: 884.000 / 2009: 2.377.000) ist die höchste in ganz Berlin. In Friedrichshain hat zwischen 2005 und 2010 die Anzahl von Hostels um sagenhafte 80 Prozent zugenommen. Besonders auffällig ist die Konzentration im Boxhagener Kiez und rund um den Traveplatz. Trotz bereits bestehender Überkapazitäten in der Berliner Hotelerie hält von Investorenseite das Interesse an der Ansiedlung weitere Beherbergungsbetriebe im unteren und mittleren Preissegment an. Die neuen Regelungen sehen für den Stadtteil Friedrichshain vor, dass die Genehmigung von neuen Beherbergungsbetrieben in Wohngebieten unter bestimmten Bedingungen verwehrt werden können. Das gilt etwa, wenn die Zahl der geplanten Gästebetten über 100 liegt, der Standort in einer ruhigen Wohnstraße liegt oder sich bereits weitere Betriebe im Umfeld befinden. |
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Datum: 25.11.2010 SPD Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich für die Abgeordnetenhauswahl 2011 neu auf Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 20. November 2010 in großer Geschlossenheit die Kandidatinnen und Kandidaten für die sechs Wahlkreise und die Bezirksliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 aufgestellt. Neben der amtierenden Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun bewerben sich fünf neue Kandidatinnen und Kandidaten um die Wahlkreise in Friedrichshain und Kreuzberg: Im Wahlkreis 1 (Südliche Friedrichstadt und Bergmannkiez) tritt Miriam Noa an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses in der BVV benannte als ihre Schwerpunkte die Bildungs- und Kulturpolitik: „Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt kann es nur dort geben, wo wir jeden Menschen mit seinen Fähigkeiten ernst nehmen und bestmöglich fördern.“ Die 28-jährige studierte Musikwissenschaftlerin kandidiert auch auf Platz 4 der Bezirksliste. Im Wahlkreis 2 (Graefekiez und Südstern) kandidiert Björn Eggert, der bereits 2006 für diesen Wahlkreis angetreten war. Eggert, der auch Bezirksverordneter und Mitglied im Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD ist, betonte vor allem die Bedeutung des Vereinssports für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er wird auf Platz 3 der Bezirksliste kandidieren. Rechtsanwalt Muharrem Aras kandidiert für den Wahlkreis 3 (Luisenstadt und SO36). Der auf dem Gebiet des Mietrechts tätige Jurist setzt sich für bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mietpreise ein. Darüber hinaus kritisiert er das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung und fordert eine aktive Armutsbekämpfung. Rechtsanwalt Aras war unter anderem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration der Kreis-SPD und wird auf Platz 5 der Bezirksliste antreten. Die Stadtentwicklungsexpertin Dr. Susanne Kitschun tritt erneut im Wahlkreis 4 (Karl-Marx-Allee, Platz der Vereinten Nationen) und zugleich auf Listenplatz 2 der Bezirksliste an. Als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus hat sich die promovierte Historikerin insbesondere für bezahlbare Mieten und gegen den Bau der BAB 100 eingesetzt. Im Wahlkreis 5 (Samariterkiez) will die SPD die Privatisierungsgegnerin und Mitinitiatorin des Wasser-Volksbegehrens Gerlinde Schermer in das Abgeordnetenhaus schicken. Schermer wirbt dafür um Unterstützung, dass mit ihrer Stimme im Parlament der von der SPD beschlossene Kurs der Rekommunalisierung umgesetzt wird. "Wie beim Wasser und der S-Bahn haben Renditeerwartungen in der Öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen", so Schermer. Spitzenkandidat auf der Bezirksliste und Kandidat im Wahlkreis 6 (Frankfurter Tor - Boxhagener Platz - Ostkreuz - Rudolfkiez und Stralau) ist Sven Heinemann, der auch Vorsitzender der größten SPD-Abteilung im Kreis ist. Bei seiner Vorstellung nannte er als dringlichste Aufgaben eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben, ein gerechtes, durchlässiges Bildungssystem und Chancengleichheit zu garantieren, einen guten und funktionierenden öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, die finanzielle Lage Berlins zu verbessern sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. |
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Datum: 23.11.2010 Preisverleihung Admiralbrücke Im Rathaus Kreuzberg wurden fünf Ideen mit jeweils 100,- Euro prämiert und ein Sonderpreis für die Tiefe der Auseinandersetzung mit der Problematik der Lärmentwicklung vergeben. Der Wettbewerb gründet auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. In den Sommermonaten wurden die Wettbewerbsideen vom Mediatorenteam "Streit Entknoten" gesammelt und durch eine unabhängige Jury ausgewertet. Die Ideen reichten von der Überlegung, einen alternativen Begegnungsort mit ausreichend Abstand zu umliegenden Wohnhäusern zu schaffen bis hin zu dem Vorschlag, auf der Brücke ein Dezibelmeter zu installieren, das bei Lärmüberschreitung ein Signal auslöst und um Ruhe bittet. Auch die Idee, mit Hilfe eines modernen Nachtwächters die Zeit anzusagen und dabei auch darauf hinzuweisen, dass Lärmverursachung nach 22:00 Uhr unter Strafe steht. Eine weitere Idee sieht vor, dass die Brücke durch Bepflanzung umgestaltet wird und die Pflege und die Verantwortung durch eine Gruppe der unterschiedlichen Interessensvertreter getragen wird. "Der Ideenwettbewerb diente zur Sammlung von Ideen, aber vor allem auch zur Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements", so der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Peter Beckers (SPD). "Dieses Ziel wurde erreicht und ich danke allen, die sich am Wettbewerb und an der Mediation beteiligt haben und beteiligen". Dr. Beckers stellte klar, dass mit der Prämierung der Idee kein Anspruch auf Verwirklichung besteht und alle eingereichten Ideen in den weiteren Verlauf des Mediationsverfahren Admiralbrücke eingehen werden. Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, betonte in seinem Redebeitrag die Wichtigkeit des Mediationsverfahrens bei der Konfliktlösung um die Nutzung der Admiralbrücke und sprach sich für eine Verlängerung des Verfahrens aus. |
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Datum: 19.11.2010 Personalversammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg Am Mittwoch, dem 01.12.2010, findet die diesjährige Personalversammlung der Beschäftigten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg statt. Da für alle Teilnehmer/innen an der Personalversammlung Dienstbefreiung gewährt wird, kann das Bezirksamt an diesem Tag der Öffentlichkeit nur einen eingeschränkten Dienstbetrieb anbieten. Dieses bedeutet, dass in vielen Dienststellen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg nur Notdienste anwesend bzw. teilweise sogar gesamte Bereiche während dieser Zeit nicht erreichbar sein werden. Das Bezirksamt bittet um Verständnis und weist darauf hin, dass es sich bei der Personalversammlung um eine nichtöffentliche Veranstaltung handelt. |
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Datum: 19.11.2010 Desolate Bilanz der Frühkindlichen Bildung und Erziehung - Kellerkind des Senats Mit der Einrichtung der Kita-Eigenbetriebe und der ansonsten flächendeckenden Übertragung der restlichen kommunalen Kitas wurde die gesamte qualitative Fachverantwortung für die Kitas abgewickelt. In den Bezirken wurden die Kita-Fachbereiche aufgelöst und die bezirkliche Kita-Beratung abgeschafft! Allein die Gutscheinvergabe wurde noch als bezirkliche Aufgabe definiert. Übrig geblieben ist eine Kita-Aufsicht in der Senatsjugendverwaltung mit 11 MitarbeiterInnen für 12 Bezirke. Im Schnitt ist eine MitarbeiterIn für 12.000 Kitaplätze und um die 230 Kitas verantwortlich. Um wenigstens einmal im Jahr alle Einrichtungen gesehen zu haben, müsste ein/e MitarbeiterIn also 1 Kita pro Tag besichtigen. Da dies nicht geschieht, weiß der Senat weder etwas über die Kitas in Berlin, noch weiß er etwas über die Qualität in den Kitas Berlins. „Zwar rühmt sich die Senatsjugendverwaltung ständig damit, in Berlin Garantin der Sozialraumorientierung zu sein – für die frühkindliche Bildung und Erziehung jedoch gilt das Gegenteil! Anachronistischer Zentralismus für ein Angebotsfeld der Berliner Jugendhilfe, mit einem Etat von 830 Millionen Euro“ sagt Monika Herrmann. Darauf sollte Senator Nussbaum sein Augenmerk richten, anstatt den bezirklichen Jugendämtern zu unterstellen, sie würden die Ausführungsvorschriften nicht korrekt anwenden! Bei den Hilfen zur Erziehung mit einem Etat von rund 400 Millionen Euro gibt es eindeutige Systeme der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sowie der Ausgabenkontrolle durch die Jugendämter und den Senat. Die Qualitätsoffensive für die Kitas ist ein sich selbst überprüfendes System – mit minimal ausgeprägter Transparenz! Nach Einschätzung von Monika Herrmann: „…eiert der Senat völlig konzeptlos in der so wichtigen Frühförderung herum – es wird immer deutlicher, dass hier keine Kompetenzen zu finden sind. Die vollmundig versprochenen Eltern- Kindzentren sind nie eingerichtet worden, weil diese dem Land Berlin letztendlich keine 5 Millionen Euro wert waren“. Auch das Bundesprogramm zur Sprachförderung wird ohne Sinn und Verstand und ohne Einbeziehung der regionalen Erfahrungen und bereits vor Ort existierenden Programme nach Schema F unter den Kitas verteilt! Das Geld wäre eine wunderbare Chance gewesen, um tatsächliche Bildungserfolge systematisch zu ermöglichen, stattdessen läuft die Steuerung des Senats komplett an allem vorbei und ist letztendlich wieder ein Programm ohne nachhaltige Wirkung. So sind weder die SprachberaterInnen der vorschulischen Sprachförderung, noch die bezirklichen FachberaterInnen der Jugendämter einbezogen worden – lediglich nach PC-Datenlage wird hier entschieden. Aber auch andere Probleme werden nicht angepackt! Die Eigenbetriebe wurden eingerichtet, obwohl der Konzeptionsfehler des Anwendungstarifvertrages von Anfang an bekannt war – es wurde billigend in Kauf genommen und die Bezirke sollen jetzt sehen, wie sie damit klar kommen. Der Fachkräftemangel ist jahrelang geleugnet worden und dem Abgeordnetenhaus wurde mit falschen Auskünften Sand in die Augen gestreut. Der Kitaplatzmangel ist bis heute ignoriert, stattdessen rühmt sich der Senat mit einer tollen Ausstattung, obwohl in den Bezirken die Wartelisten immer länger werden. Das Versagen des Senators und seiner Verwaltung wird nachhaltige Auswirkungen auf die Kinder und Familien haben und auf Berlin! Monika Herrmann |
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Datum: 15.11.2010 Räumungsklage ist keine Basis für Verhandlungen Am Mittwoch ist das Hausprojekt in der Reichenberger Straße 63a auf Wunsch des Bezirksbürgermeisters Thema im Stadtplanungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linksfraktion fordert, dass das Bezirksamt nicht mit Räumungsklagen droht und auf die Angebote der Mieterinnen und Mietern eingeht. „Wir wissen nicht, was Dr. Schulz uns am Mittwoch zu dem Thema berichten wird, aber wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht noch weiter zuspitzt. Immerhin gibt es das Angebot der Mieterinnen und Mieter, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren. Darauf sollte das Bezirksamt auf jeden Fall eingehen“, fordert Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der diese Forderung in einem Antrag bereits in der BVV im Oktober öffentlich gemacht hat. „Der Bezirk hatte vor 20 Jahren seine Gründe, diese Verträge zu schließen und auch heute gibt es genügend Gründe, günstigen Wohnraum zu erhalten “, betont er, „denn in dem Haus wohnen nicht nur Mieterinnen und Mieter, hier sind auch soziale Projekte verankert, die eine aktive Stadtpolitik betreiben.“ DIE LINKE ist allerdings auch der Auffassung, dass der Bezirk sich nicht eine weitere Subventionierung der Miete in dieser Höhe leisten kann. Dies würde auf Kosten anderer sozialer Einrichtungen gehen. Daher sei auch das Gespräch wichtiger, als die Konfrontation. „Wir haben hier drei Akteure, die sich gemeinsam auf einen Kompromiss verständigen sollten: Der Eigentümer, der vom Bezirksamt die ortsübliche Miete erstattet bekommt, die Menschen, die dort wohnen und schließlich der Bezirk, der sich vor 20 Jahren zu dieser Situation bekannt hat“ stellt Jösting-Schüßler fest. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Angebot gemacht. Auch der Eigentümer ist jetzt gefragt, auf einen Teil der Miete verzichten, damit eine Lösung gefunden werden kann, bei der alle einen Betrag leisten. |
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Datum: 15.11.2010 Das Standesamt hat am 17.11.2010 geschlossen Das Standesamt in der Schlesischen Str. 27 A in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg bleibt am 17.11. 2010 aus innerbetrieblichen Gründen geschlossen. |
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Datum: 11.11.2010 Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen wird im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schwerer Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung Es liegt jetzt der Gesetzesentwurf eines „Wohnraumgesetzes Berlin“ vor. Dieser befindet sich zur Zeit bei den Hauseigentümerverbänden und dem Mieterverein zur Stellungnahme. Mit dem Gesetz sollen Rahmenbedingungen erreicht werden, die nach Ablauf der Förderung einen moderaten Mietanstieg garantieren. Weiter wurde am 12.10.2010 der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten durch den Senat beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Auch wird zur Zeit an einer Rechtsverordnung gearbeitet, die eine Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Mit Anerkennung der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung des sozialen Mietwohnungsbaus wieder in den Focus der Landespolitik gekehrt. Weiter steht die generelle Freistellung von Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind auf dem Prüfstand und es ist sehr ungewiss, ob diese nach dem Auslaufen Ende 2011 nochmals vom Senat verlängert wird. Um den nun plötzlich entstehenden Verwertungsdruck einiger Investoren zu dämpfen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 02.11.2010 eine Handlungsvorschrift für die Verwaltung beschlossen, nach der die Nutzung von zu Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen durch Käufer nur möglich ist, wenn diese die für den Wohnberechtigungsschein (WBS) geltenden Eigentumsgrenzen einhalten. Alle Ausnahmen, die möglich sind, wenn an den Sozialwohnungen kein öffentliches Interesse mehr besteht, haben keine Grundlage mehr! Diese neue Handlungsvorschrift schafft für alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage für die Planung der Verwertung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, wenn diese nach Insolvenz der Fördernehmer an Investoren verkauft wurden. Da mit dem Verkauf der Wohnhäuser die öffentliche Hand
auf einen großen Teil der Kredite verzichtet und der Kaufpreis
sich an den Verkehrswerten orientiert, kann den Investoren zugemutet
werden, hier auch wieder vertretbare Mieten zu verlangen. J. Kalepky |
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Datum: 09.11.2010 Pilotprojekt zur Beschäftigung von Lehrkräften mit arabischem Migrationshintergrund Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt jeweils eine muttersprachliche arabische Lehrkraft in der Carl-Bolle-Grundschule in Mitte, in der Otto-Wels-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg und in der Löwenzahn-Schule in Neukölln im Rahmen eines Pilotprojektes zur Beschäftigung von Lehrkräften mit arabischem Migrationshintergrund einstellen. Im Gegensatz zu Lehrkräften mit türkischem Migrationshintergrund mit deutscher Lehrbefähigung gibt es bisher kaum arabische Lehrkräfte in Berlin. Für das Pilotprojekt wurden bewusst Schulen ausgewählt, an denen es viele entsprechende Schülerinnen und Schüler gibt. Die Lehrkräfte sollen aber keinen Unterricht in arabischer Sprache erteilen, sondern in deutscher. "Ziel des Projektes ist, dass wir bei entsprechender Schülerzusammensetzung Lehrkräfte mit Sprach- und Kulturkenntnissen an Berliner Schulen haben, die auch aktiv in die Elternarbeit einbezogen werden können", so Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung. "Muttersprachliche arabische Lehrkräfte können damit einen bedeutenden Beitrag zur Integrationsarbeit von Schülerschaft und Eltern leisten." Die Einstellungen erfolgen im Rahmen eines befristeten Angestelltenverhältnisses bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011. Nach erfolgreich bestandener Erprobung ist eine unbefristete Einstellung beabsichtigt. |
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Datum: 09.11.2010 Uferweg an der Rummelsburger Bucht wird uneingeschränkt
für alle nutzbar Die Berlinerinnen, Berliner und ihre Gäste können sich auf einen Spaziergang entlang von Spree und Rummelsburger Bucht freuen: auch das letzte, bisher nicht zugängige Grundstück des Uferweges auf der Halbinsel Stralau wird nutzbar. Der Eigentümer eines Wassergrundstücks hatte gegen den Enteignungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geklagt. Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem die Anlegung eines öffentlichen Uferweges auf der Stralauer Halbinsel in Friedrichshain-Kreuzberg als Bestandteil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Rummelsburger Bucht. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 in letzter Instanz, wie schon zuvor das Berliner Kammergericht, die Entscheidung der Enteignungsbehörde bestätigt. Damit ist der Weg frei für die Realisierung des Bereichs Uferstreifen entlang der Rummelsburger Bucht auf der Halbinsel Stralau. Ohne die Enteignung dieses letzten Uferstücks wäre der Weg unvollständig geblieben und die Öffentlichkeit hätte entweder dort umkehren oder wie derzeit über ein Provisorium aus Holzplanken über den Wasserbereich herumgehen müssen. |
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Datum: 08.11.2010 Bethanien: Was lange währt, wird gut! Vertrag unterzeichnet! Am Donnerstag, 4.11.2010, unterzeichneten die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Jutta Kalepky, und der Geschäftsführer der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH, Herr Dieter Ruhnke, den Grundstückstreuhand- und Übertragungsvertrag für das Bethanien Hauptgebäude - Mariannenplatz 2 in Berlin-Kreuzberg. Damit wurde der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar 2008 erfüllt. Die GSE gGmbH als Betreiberin wird gemeinsam mit den Nutzern ein offenes und integratives, sich finanziell tragendes Haus des Kulturschaffens und der Kulturproduktion, der Bildung und der Jugendhilfe sowie der politischen und sozialen Kommunikation entwickeln und betreiben. Ankernutzer sind die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, der Kunstraum Bethanien, die Druckwerkstatt des Berufsverbandes Bildender Künstler und der Südflügel e.V. Die Eröffnung des Café-Restaurants „3 Schwestern“ mit einem neuen gastronomischen Angebot und eigenen ergänzenden künstlerischen Veranstaltungen beleben den Standort zusätzlich. Ende Mai 2010 ist der erste Schritt zur Neukonzeptionierung des Kunstquartier Bethanien gemacht worden. Im September füllten sich die Ateliers im Gebäude wieder mit Künstlern, die über das Atelierbüro der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten gekommen sind. Neben Kunst und Musik wird es ein weiteres Standbein im Kunstquartier Bethanien geben: Tanz- und Theaterinstitutionen werden ab dem 1.01.2011 Einzug in das Kunstquartier Bethanien halten, es neu beleben und weiter entwickeln. |
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Datum: 05.11.2010
Der Stadtrat für Kultur des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg,
Dr. Jan Stöß, ruft gemeinsam Die in Bronze gegossene Büste war 1992 in unmittelbarer Nähe
des Standortes des Spendenkonto der Akademie der Künste: Konto-Nr. 512706304,
BLZ 100 708 48 (Berliner „Mit dem Roman „Berlin Alexanderplatz“ hat Alfred
Döblin 1929 der Stadt weltweit ein |
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Datum: 05.11.2010 Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Es ist zwar kurios, dass die entschiedenen Gegner der direkten
Demokratie, die CDU, Bis zu einer möglichen Volksabstimmung sollten keine Tatsachen
mehr geschaffen Hintergrund zur A100-Vorsorgemaßnahme am Bahnhof Ostkreuz Nicht mit Geld zu beziffern ist die krank machende Belastung der
Anwohner durch den Der Autobahnausbau durch die Stadt ist politisch gestorben. Deshalb
muss dringend Mitten im Wahlkampf 2011 hätten wir mit einer vorgezogenen
Autobahnbaustelle ein
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Datum: 04.11.2010 Es ist geschafft: Attraktives Programm zur Eröffnung der neuen Bezirkszentralbibliothek Frankfurter Allee Ab 12. November 2010 öffnet die neue Bezirkszentralbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee 14a um 11.00 Uhr ihre Tore für die Öffentlichkeit. Gefeiert wird die Eröffnung der neuen Bibliothek am 12. und 13. November 2010 mit einem attraktiven Programm für die ganze Familie. Besondere Attraktionen: Bilderbuchkino Lesungen mit Horst Bosetzky (12.11.2010 ab 17:00 Uhr) und Tilo Köhler (13.11.2010 ab 16:00 Uhr). Bildung und Information in der Bibliothek: Auf die Besucherinnen und Besucher warten in der neuen Bezirkszentral-bibliothek auf vier Etagen rund 110.000 Bücher und Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Schwerpunkte sind Sprachkurse, fremdsprachige Medien für Kinder und Erwachsene in Englisch, Französisch, Spanisch und in Russisch, Lernhilfen, Unterrichtshilfen und Klassensätze für die Grund- und Oberschule, Pädagogische Ratgeber für Eltern, Großeltern und Erzieher/Innen, Medien für die Generation 50plus und ein Bestseller-Service. Besondere Attraktionen im neuen Haus sind eine Familienbibliothek, eine Musik- und Kunstbibliothek, ein Multimedia-Lernzentrum mit 10 Internet-PCs, freier W-LAN-Zugang im ganzen Haus, Spiele-PCs und viel Platz zum Lesen, Surfen und Arbeiten sowie ein Lese-Café. |
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Datum: 04.11.2010 Bürgerforum zum Begegnungsangebot im Friedrichshainer Süd- Kiez Der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg, Knut Mildner- Spindler lädt zum Bürgerforum! Bürgerinnen und Bürger der Bezirksregionen VII (Karl- Marx- Allee Süd) und VIII (Frankfurter Allee Süd) sind herzlich dazu aufgefordert, ihre Wünsche, Ideen und Beiträge für ein innovatives Freizeit- und Begegnungsangebot der Zukunft in ihrem Kiez mitzuteilen. Geplant ist ein interkulturelles und generationenübergreifendes Angebot für die Nachbarschaft und den Kiez. Der Fokus liegt auf interkultureller Begegnung zwischen den Generationen, z.B. im Rahmen von Kooperationen mit Kitas und Grundschulen sowie die Nutzung der vorhandenen Ressourcen in den Kiezen. Während die Koordination des Angebots durch das Seniorenamt des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg erfolgen wird, liegt der Schwerpunkt beim Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner. Unter dem Motto: Aktiv im Alter! Ein Austausch hierüber wird am Mittwoch, den 17. November, 16.30 Uhr in der "Alten Feuerwache" Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin stattfinden. Der Bezirksstadtrat informiert über das neue Konzept zum Thema Begegnungsstätten und ist interessiert an den Vorstellungen der bisherigen und potentiellen Besucherinnen und Besucher solcher Einrichtungen. |
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Datum: 02.11.2010 o2 World Berlin erwartet dreimillionsten Besucher Berlin, 2. November 2010 – Am morgigen Mittwoch wird die o2 World zum Konzert von David Garrett ihren dreimillionsten Besucher begrüßen. Seit ihrer Eröffnung am 10. September 2008 besuchten bei bisher 288 Musik-, Show- und Sportevents im Schnitt mehr als 10.000 Zuschauer die Veranstaltungen der o2 World. Mike Keller, General Manager der o2 World: „Es freut uns sehr, schon morgen den dreimillionsten Zuschauer begrüßen zu dürfen und dafür möchten wir uns bei allen Besuchern der o2 World herzlich bedanken. Unser Ziel waren immer drei Millionen Besucher und 300 Events in den ersten drei Jahren. Wir sind sehr zufrieden, diese Besucherzahl bereits in den ersten 26 Monaten erreicht zu haben. Einer der Gründe hierfür ist sicher unser erstklassiges und abwechslungsreiches Veranstaltungsangebot. Das macht die o2 World für Besucher aus Berlin und von außerhalb gleichermaßen attraktiv.“ Der dreimillionste Besucher wird aus den Händen von Mike Keller einen extra für diesen Anlass bemalten Berliner Buddy-Bären entgegen nehmen. Diese Buddy-Bären-Unikate erhalten sonst nur die Künstler, die in der o2 World auftreten. „Mit den handbemalten Buddy-Bären möchten wir uns bei den Künstlern bedanken und ihnen eine Erinnerung an Berlin und ihr Konzert in der o2 World mit auf die Reise geben.“ Weiterhin wird der Namensrechtegeber der o2 World, die Telefónica o2 Germany, den dreimillionsten Besucher mit einem Smartphone überraschen. Kommende Event-Highlights: Amy Macdonald, Simply Red, Die Fantastischen Vier, Joe Cocker, NOKIA Night of the Proms, Michael Flatley’s “Lord Of The Dance”, Shakira, Mario Barth, „Wir beaten mehr” mit Xavier Naidoo, Kool Savas und vielen weiteren Künstlern, Usher, André Rieu, Andrea Berg, Sade, Kylie Minogue, James Blunt, Katie Melua, u.v.m.. |
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Datum: 01.11.2010 Bürgeramt 3 in der Frankfurter Allee bleibt am 3. und 4. November 2010 geschlossen Auf Grund der Prüfung der Unterschriften zum Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ bleibt das Bürgeramt 3 in der Frankfurter Allee 35/37 am Mittwoch den, 03. November und Donnerstag, den 04. November geschlossen. Fertiggestellte Dokumente, wie Personalausweise oder Pässe können jedoch an beiden Tagen abgeholt werden. |
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Datum: 01.11.2010 Jugendamt am Standort Hallesches Ufer endlich arbeitsfähig Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die MitarbeiterInnen des Jugendamtes der Region I und II ihre Arbeit am Standort Hallesches Ufer 80, 10963 Berlin, am 28.10.2010 aufgenommen haben. Damit ist der vorübergehend eingerichtete Bereitschaftsdienst am Standort Adalbertsr. 23b ab 28.10.2010 aufgehoben und alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in den Regionen I und II haben, können sich mit ihren Anliegen an die MitarbeiterInnen des Jugendamtes am Standort Hallesches Ufer 80 wenden. Ab sofort sind die Geschäftstellen der Regionen I und II regulär wie folgt telefonisch zu erreichen: Region I – 90298 1682 In Notfällen können sich Bürgerinnen und Bürger auch an den Krisendienst des Jugendamtes - Tel. 90298-5555 - wenden. Wir bedauern die entstandenen Unannehmlichkeiten sehr und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Monika Herrmann |
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Datum: 28.10.2010 Mieter vor Luxussanierung schützen In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat schläft weiter Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will verhindern, dass notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes zur Verdrängung der betroffenen Mieterinnen und Mieter führen. Wie dies beispielsweise mit Hilfe einer sogenannten Umstrukturierungssatzung erreicht werden soll, stellte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) gestern im Bezirksparlament vor. „Je stärker die wünschenswerte energetische Sanierung im unserem Bezirk in Angriff genommen wird, desto stärker müssen wir die Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen“, sagt Schulz. Sozial- und klimapolitisches Ziel ist die Warmmietenneutralität. Damit lasse sich Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt optimal verbinden. Schon bisher nutzt das Bezirksamt – beispielsweise mit der Milieuschutzverordnung – bestehende Möglichkeiten, um eine Verdrängung durch Luxussanierung und unsoziale Gentrifizierung zu verringern. Die Verordnung gilt für große Teile Friedrichshains und für fast ganz Kreuzberg. Weil für zusätzlich notwendige Gesetzesänderungen Bund und Land zuständig sind, hatte sich Bezirksbürgermeister Franz Schulz bereits im November 2008 in einem offenen Brief an den Regierunden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewendet. Darin hatte er in dem Titel –„Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ fünf Vorschläge formuliert. „Der Senat hat es bis heute nicht geschafft seine Lücken im Mieterschutz zu schließen – weshalb wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer es möglich ist, erneut voran gehen“, kündigt Schulz an. |
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Datum: 27.10.2010 Bezirksamt will sozialverträgliche Modernisierung sichern Das Bezirksamt hat auf seiner gestrigen Sitzung am 26.Oktober 2010 einer Vorlage des Bezirksbürgermeisters zugestimmt und die Aufstellung einer sogenannten „Umstrukturierungsverordnung“ gemäß § 172 BauGB beschlossen. Ihr Geltungsbereich ist ein gründerzeitlicher Block in Kreuzberg, begrenzt durch das Carl-Herz-Ufer, Wilmsstraße und Baerwaldstraße. Ziel des Bezirksamtes ist es, die bereits angekündigten Sanierungsmaßnahmen
in diesem Gebiet für die Mieter sozialverträglich zu gestalten
und einer Verdrängung entgegenzuwirken. Zur Vermeidung von sozialen Härten und um eine sozialverträgliche Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu sichern, ist noch ein „Sozialplan“ nach § 180 BauGB zu erarbeiten, der den sozialen und finanziellen Möglichkeiten der Mieter Rechnung trägt. Dies betrifft insbesondere die Verabredung von Miethöhen (nach Sanierung), die sich an das jeweilige Haushaltseinkommen orientieren. Zur Erstellung und Begleitung des „Sozialplans“ wird eine Mieterberatungsgesellschaft beauftragt werden. Beschlüsse zu Aufstellungen von „Umstrukturierungsverordnungen“ sind bislang nur im Bezirk Pankow erfolgt und ermöglichten dort eine sozialverträgliche Sanierungsdurchführung. Bürgermeister Franz Schulz: „ Ich verbinde mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungsverordnung die Hoffnung, dass damit der Bezirk einen Beitrag für einen sozialen Mieterschutz leisten kann“. |
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Datum: 25.10.2010 Eingeschränkte Öffnungszeit der Bürgerämter Friedrichshain-Kreuzberg am 29.10.210 Auf Grund der Einführung des neuen Personalausweises sind die Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, den 29.10.2010 nur von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr geöffnet. |
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Datum: 21.10.2010 SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt Umstrukturierungssatzung für das Carl-Herz-Ufer durch Im Bezirk Pankow wird bereits seit geraumer Zeit erfolgreich und auf Initiative der dortigen SPD mit dem Instrument der Umstrukturierungssatzung gegen Edelsanierungen und Verdrängung von Mietern vor- gegangen. Nun ist dies auch erstmals in Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege geleitet. Die SPD setzte auf der 2. Oktobersitzung des Stadtplanungsausschusses eine solche Satzung für das Carl-Herz-Ufer durch. Dort sehen sich viele Mieter mit Mietsteigerungen von bis zu 65 % konfrontiert und von Verdrängung bedroht. Schon im Juni 2010 hatte die BVV auf Antrag der SPD den Bezirksbürgermeister Schulz mit der Prüfung dieser Maßnahme beauftragt, bislang ohne Ergebnis. Die Zaghaftigkeit des Bürgermeisters und dessen Bedenken konnten nun Dank Roland Schröder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Pankow und zugleich Vorsitzender des dortigen Stadtplanungsausschusses, beseitigt werden. In einer eindrucksvollen Präsentation hatte Roland Schröder den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister die Erfolge im Bezirk Pankow präsentiert, so dass der Antrag der SPD anschließend einstimmig verabschiedet werden konnte. Roland Schröder bemerkte, dass eine Umstrukturierungssatzung zwar nicht alle Probleme lösen könne, aber die Bezirke damit endlich wieder ein Instrument haben, mit dem sie wieder als aktive Akteure in der Mietenpolitik auftreten können. Die großen Erfolge im Bezirk Pankow sprächen für sich. Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses in Friedrichshain-Kreuzberg John Dahl erklärte hierzu: "Ich bin froh, dass unser Antrag eine so breite über alle Parteigrenzen hinaus gehende Mehrheit gefunden hat und so der Bezirksbürgermeister von seiner zögerlichen Haltung abgebracht werden und damit den Mietern des Carl-Herz-Ufers ein gutes Stück weiter geholfen werden konnte." |
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Datum: 20.10.2010 Jugendamt am Standort Hallesches Ufer bleibt weiterhin geschlossen Auf Grund von baulichen Verzögerungen bleibt der Standort
des Jugendamtes (Region I Ab dem 20.10.2010 ist am Standort Adalbertstr. 23 b, 10997 Berlin,
ein Bereitschaftsdienst für die betroffenen Regionen I und
II eingerichtet. Region 1 - 0160-90737287 In unaufschiebbaren Notfällen können sich Bürgerinnen und Bürger auch an den Krisen-dienst des Jugendamtes - Tel. 90298-5555 - wenden. Wir bedauern die entstehenden Unannehmlichkeiten sehr und bitten um Ihr Verständnis.
Monika Herrmann |
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Datum: 14.10.2010 Bezirkliche Stadtplätze in das Berliner „Plätzeprogramm“ aufgenommen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusätzliche Mittel für drei bezirkliche Stadtplätze bewilligt. Damit kann die von den AnwohnerInnen gewünschte Einfriedung des Rudolfplatzes im Ortsteil Friedrichshain nun endlich erfolgen. Im Ortsteil Kreuzberg wird die „Neugierde“ im Viktoriapark saniert. Diese Baumaßnahme erstreckt sich sowohl auf das denkmalgeschützte Gebäude von 1913 als auch auf den darüber liegenden Platz. Des weiteren stehen für die Erstellung einer Konzeption für den Marheinekeplatz im Ortsteil Kreuzberg ebenfalls Mittel zur Verfügung. Diese Konzeption wird die von den AnwohnerInnen gewünschten Verbesserungsvorschläge aus dem Workshop Anfang des Jahres aufgreifen und in einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion gestellt werden. |
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Datum: 06.10.2010 Schulchaos in Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne Baustadträtin Kalepky muss in Sondersitzung der BVV Rede und Antwort stehen Die Aufregung um das Schulchaos in Friedrichshain-Kreuzberg geht weiter: Nachdem bei der Großen Anfrage zur Verantwortung für die unendlichen Baupannen mehrere Fraktionen den Sitzungssaal verlassen hatten, muss die BVV ihre Sitzung nun bei einem Sondertermin am kommenden Mittwoch, den 6. Oktober 2010 um 17.00 Uhr im Rathaus Kreuzberg fortsetzen. Einziges Thema: Das Versagen der von den Grünen benannten Baustadträtin Kalepky. Zur Erinnerung: Gleich mehrere Schulgebäude sind zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 nicht fertig geworden. Das bezirkliche Bauamt wollte etwa die Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule in der Graefestraße trotzdem für den Unterricht freigeben und die Schülerinnen und Schüler auf die Baustelle schicken. Erst Proteste von Eltern und Lehrern führten dazu, dass die Schule geschlossen wurde, jetzt muss der Unterricht noch bis mindestens Ende Oktober in Ausweichquartieren stattfinden. Schulstadträtin und Baustadträtin (beide grün) schoben sich nach der Rückkehr aus dem Urlaub gegenseitig die Schuld zu. Auch die Schule in der Marchlewskistraße ("Integral") wurde nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn fertig. In der Modersohn-Grundschule verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaus gleich um ein ganzes Jahr - hochgefährliche PAK-Schadstoffe im Dach waren erst nach Baubeginn entdeckt worden. Allein bei dieser Baumaßnahme drohen auf den notorisch klammen Bezirk mindestens 850.000 Euro Mehrkosten zuzukommen. Zwischenzeitlich wurde ein Baustopp verhängt. Ruinöse Ausmaße hatte bereits der Umbau eines Bürogebäudes am Halleschen Ufer erreicht. Statt ursprünglich veranschlagten 90.000 Euro kostete der Bau für das Jugendamt am Ende 1,5 Millionen. Wegen der gravierenden Probleme soll jetzt dem Vernehmen nach eine externe Organisationsuntersuchung das Bauamt von Frau Kalepky durchleuchten. Der Bezirk gibt nun also auch noch teures Geld für Unternehmensberater aus. Die SPD sieht den grünen Bezirksbürgermeister Schulz in der Verantwortung. Er hat die überforderte Stadträtin Kalepky ins Amt gehievt und in ihren Amtsbereich ständig hineinregiert. Höchste Zeit zum Handeln, Herr Schulz! |
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Datum: 06.10.2010 Das Land Berlin und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Auf der Rückseite der East-Side-Gallery entlang der Spree kann Berlins längste Open-Air-Galerie entstehen Auf der Rückseite der East-Side-Gallery kann Berlins längste Freiluftgalerie entstehen. Die weiße Wand darf vom Bezirk zeitweilig für Kunstprojekte genutzt werden, die sich inhaltlich mit der Geschichte des Ortes auseinandersetzen. In die Wand selbst dürfen dabei jedoch keine Eingriffe vorgenommen werden. Diesen Kompromiss zwischen dem Bezirk, der Senatskulturverwaltung und dem Berliner Denkmalschutz, teilte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) nun auf Anfrage dem dem Bezirksparlament mit. „Die weiße Mauer-Fläche steht nun für Lichtinstallationen oder Projektionen zur Verfügung, die sich auf die Geschichte der Berliner Mauer beziehen“, sagte Schulz. Mit dem Kompromiss konnte der Bezirk die anfänglichen Bedenken von Kritikern ausräumen. „Während die Wandbilder der East-Side-Gallery an der Mühlenstraße den künstlerischen Umgang mit der Berliner Mauer im Jahre 1990 bezeugen, kann nun die Auseinandersetzung mit Themen wie „Mauer“ und „Mauerfall“, „Teilung“ und „Grenze“ auf ihrer Rückseite mit aktuellen künstlerischen Annäherungen und Reflektionen kontrastiert und ergänzt werden“, sagt Elvira Pichler, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ich stelle mir ein spannungsreiches Zusammenspiel von Vorder- und Rückseite vor, das gerade einem jungen, internationalen Publikum einen ästhetisch-emotionalen Zugang zur Mauergeschichte eröffnet“, so Pichler. Die Idee und Initiative für eine Berliner West-Side-Gallery gehen auf einen Antrag der Grünen-Fraktion im Bezirk zurück. |
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Datum: 04.10.2010 Projektstart "Management Karl-Marx-Allee" Seit dem 1. September arbeitet das „Management Karl-Marx-Allee“
im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Wirtschaftsförderung. Ziel ist die Stärkung der Karl-Marx-Allee durch Markenbildung und gezielte Werbemaßnahmen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Aktivitäten gegen Leerstand sowie die Organisation der Gewerbetreibenden und Hauseigentümer in einer verbindlichen Struktur, die nach dem Projektjahr die Arbeit fortsetzen soll. Herr Dr. Beckers, Stellvertretender Bezirksbürgermeister - zuständig für den Bereich Wirtschaft, begrüßt den Projektstart und bittet alle Anlieger der Karl-Marx-Allee, sich mit Ihren Ideen und Anregungen einzubringen. Zentrale Anlaufstelle für das „Management Karl-Marx-Allee“ ist das Vor-Ort-Büro in der Karl-Marx-Allee 91 a im 1. Obergeschoß. In der Startphase wird eine qualitative Analyse durchgeführt sowie ein Stärken- und Schwächenprofil erarbeitet. Mit rund 20 Schlüsselpersonen haben bereits Gespräche stattgefunden, um das Meinungsbild aufzunehmen und möglichst nahtlos an früheren Prozessen anzuschließen. Ab Oktober wird mit etwa 25 interessierten Gewerbetreibenden und Vertretern der Eigentümer in drei Werkstätten die Marke Karl-Marx-Allee entwickelt. Erste Ideen zu Zwischenlösungen in leeren Ladenlokalen werden verfolgt. |
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Datum: 30.09.2010 Sperrung der Boxhagener Straße wegen Brückenarbeiten
am Wochenende 1. bis 4. Oktober 2010 Von Freitag, 1. Oktober, 16 Uhr, bis Montag, 4. Oktober, 6 Uhr ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, die Boxhagener Straße zwischen Kynaststraße und Neuer Bahnhofstraße voll gesperrt. Der Straßenverkehr wird weiträumig umgeleitet. Grund der Straßensperrung sind Arbeiten an der Eisenbahnbrücke über die Boxhagener Straße im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz. Der derzeit nicht von Zügen befahrene Teil der Brücke wird saniert. Zudem wird bis zur Inbetriebnahme des neuen Ringbahnsteigs der S-Bahn am Ostkreuz im Jahr 2012 der westliche Brückenteil von einem Neubau ersetzt. Die beauftragten Unternehmen sind bemüht, die von den Bauarbeiten ausgehenden Störungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem lassen sich Beeinträchtigungen und Veränderungen im Bauablauf nicht gänzlich ausschließen. Dafür bittet die Deutsche Bahn um Entschuldigung. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG |
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Datum: 30.09.2010 Eiswürfel gelandet: Umbau der Interkulturellen Familienbibliothek am Kottbusser Tor Im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhalten nicht nur Schulen Fördermittel, sondern auch einzelne ausgewählte öffentliche Gebäude, so auch die Interkulturellen Familienbibliothek am Kottbusser Tor. Das Gebäude aus den 50er Jahren ging über Jahrzehnte mit seiner belanglosen Architektur als niedrige Blockrandbebauung und vor dem Hintergrund des Neuen Kreuzberger Zentrums in der öffentli-chen Wahrnehmung unter. Über das Konjunkturpaket II sollte das Objekt energetisch ertüchtigt werden. Insgesamt standen hier-für 540.000 € zur Verfügung Gleichzeitig ist es jedoch gelungen, Mittel aus dem Förderprogramm BIST (Bibliotheken im Stadtteil) in gleicher Höhe zu akquirieren, mit denen die Organisation der Bibliothek als auch das innere Erscheinungsbild erheblich aufgewertet werden konnten. Die Architekten Katharina Feldhusen und Ralf Fleckenstein (ff Architekten) haben im Auftrag des Be-zirksamtes, vertreten durch den Immobilienservice das Material Glas heran gezogen, um auf die Un-scheinbarkeit des über 60 Jahre alten Gebäudes zu reagieren. Aus der Lochfassade wurde eine Ganzglasfassade, teilweise offen, teilweise halbdurchlässig und geschlossen. Wie der – geistige - Inhalt der Bibliothek wird der Baukörper immaterialisiert. Das Erdgeschoss hat nun eine freie Sichtbe-ziehung zum Platz. Eine großzügige Theke im Eingangsbereich und Automaten für die elektronische Rückgabe ausgeliehner Medien wenden sich dem Publikum zu. Auch in den oberen Geschossen ist Glas das bestimmende raumbildende Element. Die straßenseiti-gen und die hofseitigen Fassaden erlaubt Durchblicke oder lassen das Tageslicht gedämpft durch transluzente Wärmedämmung eintreten. Auch Zwischenwände sind nun gläsern ausgeführt. Die Architektur des Hauses spricht eine neue Sprache. Der Banalität entrückt stellt sie eine Bezie-hung zum öffentlichen Raum her, bietet zugleich aber helle, meditativ erscheinende Räume. Die Bibliothek ist in der Gegenwart angekommen. Dabei hatten die Architekten nur ein sehr begrenztes Budget zur Verfügung, was dem Ideenreichtum keineswegs geschadet hat. Die ursprünglichen Buchregale wurden nach farblicher Überarbeitung wieder verwertet, die Fußböden durch eine farblich abgestimmte PE-Beschichtung intelligent und kostenschonend saniert. Den Kampf gegen die Mittelknappheit haben die Architekten in dem manchmal schwierigen Prozess nie aufgegeben, sie nennen ihre Arbeitsweise hier auch „das Prinzip des ungewissen Ausgangs“. Im Stadtraum erscheint das Objekt mit einer intensiven Frische
und kann sich gegenüber der umge-benden Bebauung gut behaupten.
Die Ausstrahlung auf das Kottbusser Tor ist Gestalt Mit Unterstützung des Ingenieurbüros ICL konnte der Heizenergiebedarf um rd. 55% gesenkt werden, was einem jährlichen Kohlendioxidausstoß von 22,33 Tonnen entspricht. Die Bibliothek eröffnet am 01.10.2010, 14.00 Uhr. Nach Fertigstellung einer Außentreppe, die als 2. Rettungsweg dient, werden Ende Oktober auch Kita-Gruppen, Schulklassen und Erwachsenenkurse die großzügigen Veranstaltungsräume nutzen können.
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Datum: 30.09.2010 Firma Hellweg plant Baumarkt auf dem „Yorck-Dreieck“ Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, die Firma HELLWEG Die Profi-Baumärkte GmbH & Co. KG plant die Errichtung eines modernen Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter auf dem Grundstück „Yorck-Dreieck“. Der Grundstückserwerb ist bereits erfolgt. Im Rahmen einer Bürgerversammlung – an der neben den Bezirksverordneten der beteiligten Bezirke auch der Bezirks-bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Dr. Schulz, sowie der Bezirks-stadtrat für Bauwesen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Herr Krömer, teilnehmen werden – möchten wir Sie gern über unser Projekt informieren. Hierzu laden wir Sie herzlich zu einem Informations-abend rund um unser Bauvorhaben ein. Die Veranstaltung wird am Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich umfassend über unser Vorhaben zu informieren. Selbstverständlich können Sie in der Veranstaltung auch Ihre persönlichen Vorstellungen und Erwartungen an uns herantragen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihr Interesse. HELLWEG Die Profi-Baumärkte GmbH & Co. KG |
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Datum: 29.09.2010 Grüne fordern Tempo 30 für die Frankfurter Allee Weil die Frankfurter Allee in Friedrichshain besonders stark mit Feinstaub belastet ist, soll sie zur Tempo-30-Straße werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg heute ins Bezirksparlament ein. „Damit wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Feinstaub-Alarm in Berlins zweitdreckigster Straße schützen“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Seit Jahresbeginn habe die Straße den erlaubten Grenzwert der Europäischen Union bereits an 42 Tagen (Stand: 28. 9. 2010) überschritten. Damit liegt sie hinter dem Mariendorfer Damm auf Platz zwei der Liste der dreckigsten Feinstaub-Straßen in Berlin, bundesweit auf Platz sieben. Hintergrund: Europäische und bundesdeutsche Gesetze verbieten eine Feinstaubbelastung von 50 µg/m³ im Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen im Jahr. Die Kommunen müssen zum Schutz der Bevölkerung sicherstellen, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Der Senat hatte sich bisher geweigert, entsprechende Schritte einzuleiten, obwohl er in Berlin formal zuständig ist. Der Grünen-Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung des Landes Berlin für Tempo 30 einzusetzen. Mit einem weiteren Antrag wollen die Grünen erreichen, dass auch weitere Teile der Gitschiner Straße Tempo 30 bekommen. „Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich hier zu Recht über den hohen Verkehrslärm“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Manuel Sahib.
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Datum: 28.09.2010 Grüne bringen Klimaschutzprogramm auf den Weg Mit Friedrichshain-Kreuzberg soll der erste Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und einen Klima-Rat bekommen Friedrichshain-Kreuzberg bekommt als erster Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragen und einen Klima-Rat, in dem Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Umweltorganisationen regelmäßig über erforderliche Konzepte auf allen Ebenen des Bezirks diskutieren. Das ist das Ziel eines Antragspaketes zum Klimaschutz, das die Grünen- Fraktion für die morgige Sitzung des Bezirksparlaments eingebracht hat. „Mit unseren Anträgen bringen wir das umfangreichste Klimaschutzprogramm der Republik auf den Weg“, sagt Fraktions- Chefin Antje Kapek (Grüne). Neben Klima-Rat und -Beauftragten geht es dabei auch um einen integrierten Klimaschutzbericht, der die Erfolge in Sachen Klimaschutz alle zwei Jahre umfassend darstellen soll. In Zukunft werden die Grünen in jede Sitzung des Bezirksparlamentes weitere Antragspakete zum Klimaschutz einbringen. „Damit soll das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg schrittweise Realität werden“, sagt Paula Riester klimapolitische Sprecherin der Fraktion. Hintergrund: Das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg soll das umfangreichste seiner Art in der Republik werden. Bisher besteht es bereits aus über 70 verschiedenen Projekten für noch mehr Klimaschutz im Bezirk auf beiden Seiten der Oberbaumbrücke. Ziel ist es, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 45 Prozent zu verringern. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bevölkerung werden aktuell weitere Maßnahmen entwickelt, die im Spätherbst auf einer Klima-Konferenz debattiert werden sollen. |
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Datum: 23.09.2010 Neue Citytoilette in Friedrichshain-Kreuzberg Schon seit längerer Zeit wünschten sich die AnwohnerInnen des Mehringplatzes die Errichtung einer öffentlichen Toilette, weil zahlreiche Touristen von der U-Bahn zum Jüdischen Museum oder zum Check-Point-Charlie laufen. Nach längerer Diskussion mit den AnwohnerInnen und dem Quartiersmanagement über einen möglichen Standort, wurde dann einvernehmlich ein Platz an der Ecke Friedrichstraße / Theodor-Wolff-Platz gefunden. Da die technischen Voraussetzungen zum Anschluss eines öffentlichen WCs hier-für ebenfalls vorlagen, hat die Wall AG auf Grundlage des sogenannten „Berliner Toiletten Vertrags“ eine behindertengerechte Citytoilette errichtet. Wegen Vandalismusschäden musste die geplante Inbetriebnahme Anfang August nochmals verschoben werden. Seit Dienstag, 14. September 2010 ist die Toilette eröffnet. |
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Datum: 23.09.2010 Informationen zum Bauvorhaben Fahrbahnsanierung Gneisenaustraße Mit den Baumaßnahmen zur Fahrbahnsanierung aus dem Konjunkturprogramm II sollen neben der herkömmlichen Straßeninstandsetzung vor allem auch Maßnahmen zur Verkehrslärmreduzierung umgesetzt werden. Speziell beim Bauvorhaben Fahrbahnsanierung Gneisenaustraße wurde aktuell für den Einbau der oberen Fahrbahndecke ein „Flüsterasphalt“ verwendet. Lärmgutachter erwarten durch diese neuartige Bauweise eine Reduzierung des Verkehrslärms von wenigstens 4,0 dB(A). Um die tatsächliche Verkehrslärmreduzierung für die Anwohner feststellen zu können, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucher-schutz gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Abschnitt der Gneisenaustraße als Referenzstrecke deklariert und Lärmvergleichsmessungen durch ein Gutachterbüro beauftragt. Diese Messungen sollen für wenigstens fünf Jahre weitergeführt werden, um feststellen zu können, dass diese Bauweise auch über einen langen Zeitraum Verkehrslärmreduzierungen garantiert. Wenn mit der Gneisenaustraße erwiesen werden kann, dass mit straßenbaulichen Maßnahmen dauerhaft eine Verkehrslärmreduzierung für die Anwohner des Hauptstraßennetzes erreicht wird, kann mit der breiten Anwendung dieser Bau-weise bei Fahrbahninstandsetzungsmaßnahmen bereits der Entstehung von Verkehrslärm entgegengewirkt werden. |
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Datum: 14.09.2010 Friedrichshain-Kreuzberg überwindet Haushaltsblockade – und kann jetzt gezielt notleidende Bereiche verstärken Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß wird am heutigen Dienstag den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen der Bezirksverordnetenversammlung darüber informieren, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben wurde und damit die über den Bezirk verhängte vorläufige Haushaltswirtschaft aufgehoben ist. Die Verabschiedung des Haushaltes hatte sich verzögert, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss des Haushalts im Februar 2010 und in den Folgemonaten zunächst verweigert hatte, bis es am 30. Juni 2010 doch noch zu einer mehrheitlichen Zustimmung kam. Das Bezirksamt hat sich in der Folgezeit um eine zügige Mitzeichnung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Freigabe im Hauptausschuss bemüht, was nunmehr in der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause gelungen ist. „Mit diesem Schritt gewinnt der Bezirk endlich seine haushaltspolitische Autonomie zurück und kann selber wieder Entscheidungen treffen und Schwerpunkte setzen. Nun ist es das Ziel, trotz der Risiken im Transferbereich ein ausgeglichenes Jahresergebnis in 2010 und 2011 zu erreichen,“ äußerte sich Stöß verhalten optimistisch. Während der „haushaltslosen“ Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft konnten freie Stellen im Bezirksamt ohne Ausnahmegenehmigung des Landes nicht besetzt und Zuwendungen an Vereine und Projekte nicht ausgekehrt werden. Hiervon wurde insbesondere der Kultur- und Sportbereich in Mitleidenschaft gezogen. Dringend nötige Investitionen mussten aufgeschoben werden. Mangels Personal kam es in vielen Bereichen zu ungesteuerten Angebotseinschränkungen und damit zu defizitären Entwicklungen im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung. Hier will das Bezirksamt nun gegensteuern. Das Kollegium hat auf Vorlage des Finanzstadtrats beschlossen, in 2011 gezielt personalwirtschaftliche Spielräume zu schaffen, um im Umfang von 1 Million Euro neue Beschäftigungspositionen zur Besetzung einzurichten, nicht finanzierte Stellenanteile auszufinanzieren oder die Doppelfinanzierung bei der Besetzung von Stellen mit Altersteilzeit zu ermöglichen. „Hiermit wollen wir die von der vorläufigen Haushaltswirtschaft beschleunigte Abwärtsspirale anhalten und gezielt Defizitbereiche stärken,“ erläuterte Stöß dem Haushaltsausschuss des Bezirks.Zugleich mahnte er, dass auch weiterhin angesichts knapper Kassenlage nur unbedingt notwenige Ausgaben getätigt werden dürften, um nicht den Weg zum Schuldnerbezirk einzuschlagen. |
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Datum: 20.08.2010 Bürgerbeteiligungsverfahren zum Westpark mit konkreten Ergebnissen Für den neuen Park auf dem Gleisdreieck haben zwischen der Fernbahntrasse und der Möckernstraße – dem sogenannten Ostpark – im August 2009 unter der Regie der Grün Berlin GmbH die Baumaßnahmen begonnen. Auch für den Westpark – den Bereich zwischen der Flottwellstraße/Dennewitzstraße und der Fernbahntrasse wurden in den letzten Wochen wesentliche Schritte in Richtung Realisierung getan. Am 18. August hat nach einem konzentrierten Werkstattverfahren die Projektbegleitende Arbeitsgruppe den aktuellen Entwurf zum Westpark vom Atelier Loidl im Rahmen eines Protokolls verabschiedet. In dieser Arbeitsgruppe sind Bürgerinnen und Bürger aus den Kiezen der umgebenden Bezirke in einen Dialog mit den Planern vom Atelier Loidl sowie mit Mitarbeitern der zuständigen Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung getreten. So sind in einer beispielhaften Art und Weise - unter der Leitung eines externen Moderators - in gemeinsamer Arbeit aller Teilnehmer der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe die Gestaltung und die Nutzungsangebote für den Westpark weiterentwickelt worden. Dieses positive Ergebnis ist nach dem schwierigen und langwierigen Prozess der Entscheidungsfindung zum Ostpark Ausdruck einer neuen Qualität von Bürgerbeteiligung. Der Entwurf für den Westpark geht in den wesentlichen Punkten auf die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, die durch die Vertreterinnen und Vertreter der Quartiersräte Magdeburger Platz und Schöneberg Nord, der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck, der Anwohnerinitiative Flaschenhals Bautzener Straße, der Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof und des BUND eingebracht wurden. Hier entstehen vielfältige Angebote für die Erholung von Menschen aller Altersgruppen und gleichzeitig wird Wert darauf gelegt, dass auch die heimische Flora und Fauna hier ihre Standorte haben kann. In dem verabschiedeten Protokoll sind für die nächsten Schritte der Planung und Realisierung zwei Arbeitsschwerpunkte formuliert, die einerseits den Zugang von Süden – von der Yorckstraße - und andererseits das Pilotprojekt “Gärten im Garten“ noch weiter konkretisieren sollen. Seit der Entscheidung zum landschaftsarchitektonischen Wettbewerb für die Gestaltung des Parks auf dem Gleisdreieck im Jahr 2006 sind nunmehr vier Jahre vergangen. Die Eröffnung des Ostpark ist für den Herbst 2011 vorgesehen. Mit ersten baulichen Maßnahmen für den Westpark soll noch im Herbst 2010 begonnen werden, damit dann im Jahr 2013 der gesamte Park auf dem Gleisdreieck den Bewohnern der Nachbarschaft aber auch allen anderen Berlinerinnen und Berlinern und den Gästen der Stadt übergeben werden kann. Zusatzinformation Termine für Führungen über den zukünftigen Park auf dem Gleisdreieck: * Die Führungen finden jeden 2. Sonntag um 15:00 Uhr statt.
Der nächste Termin ist der 29. August 2010. Weitere Termine für die regulären Führungen sind: * 26.September 2010, Treffpunkt für alle Führungen:
* Am 27.09.2010 erfolgt eine öffentliche Vorstellung des
Entwurfes für den Westpark um 18:00 Uhr im Gemeindesaal der
12 Apostel-Kirche. |
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Datum: 11.08.2010 Tierschutzverein protestiert gegen geplantes Hundeverbot in Innenstadt Mit Empörung und Unverständnis reagiert der Tierschutzverein für Berlin auf das in der Berliner Innenstadt geplante Hundeverbot in Grünanlagen und Parks. „Sollte dieses Beispiel Schule machen, hat Berlin sein Image als tierfreundliche Stadt verwirkt“, sagte Marcel Gäding vom Tierschutzverein am Mittwoch.
Medienberichten zufolge plant der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Hunde aus Grünanlagen und Parks zu verbannen. Bereits Ende 2009 hatte der Bezirk Pankow vereinzelt Flächen für Hunde sperren lassen. Wer gegen die Regelungen verstößt, riskiert empfindliche Geldbußen. „Statt sich Gedanken über qualifizierte Freilauflächen zu machen, handeln die Innenstadtbezirke kurzsichtig“, so Gäding. Die Leidtragenden sind die Hunde, denen immer mehr die Möglichkeit genommen wird, sich artgerecht zu bewegen und auszutoben. „Bei allem Verständnis für den Ärger durch die Hinterlassenschaften von Hunden macht es sich die Bezirkspolitik einfach und schafft nicht nachvollziehbare Tatsachen“, erklärte Marcel Gäding. Sinnvoller wäre es, den Dialog mit uneinsichtigen Hundebesitzern zu suchen. Die Erfahrung aus anderen Berliner Bezirken zeigt beispielsweise, dass nach der Schaffung großzügiger Hundeauslaufflächen die Verschmutzung von Gehwegen und Grünanlagen etwa durch Hundekot deutlich zurückgegangen ist. Vorbildlich ist hier Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West wurden innerhalb kurzer Zeit Hundeauslaufgebiete eröffnet.
Der Tierschutzverein für Berlin wird gegen die in Friedrichshain-Kreuzberg geplante Regelung Protest einlegen. Denn Hunde gehören zu Berlin und sind für viele Menschen wichtige Partner auf vier Pfoten. Viele Bewohner der Innenstadt können sich die tägliche Fahrt in entlegene Auslaufgebiete am Stadtrand schlichtweg nicht leisten. „Statt an vermeintlichen Saubermann-Strategien zu arbeiten, sollte das zuständige Bezirksamt pfiffige Konzepte für Mensch und Hund entwickeln“, sagte Gäding. Der Tierschutzverein stehe hierfür jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. |
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Datum: 02.08.2010 6. Aug. 2010: Gedenk- und Mahnfeier für die Atombombenopfer
von Hiroshima und Nagasaki in Berlin Die Veranstaltung eröffnet Prof. Hideto Sotobayashi, ein in Berlin wohnender Überlebender des 6. August 1945. Hauptrednerin ist Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin und internationale Kampagnenleiterin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Weiterhin sprechen Berliner Bürgermeister, die sich der vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima, Tadatoshi Akiba, ins Leben gerufenen „Bürgermeister für den Frieden“ angeschlossen haben. Zu den Kulturbeiträgen gehören in diesem Jahr neben anderen auch Künstler aus Japan. Die Weltfriedensglocke ist ein Geschenk einer japanischen Friedensgesellschaft an die Stadt Berlin und steht am großen Teich im Volkspark Friedrichshain. Seit mehr als 20 Jahren finden hier Gedenk- und Mahnveranstaltungen statt. Zur diesjährigen Teilnahme ruft ein Bündnis auf, zu dem die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu Berlin, der Deutscher Friedensrat e.V., die Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., das Deutsch-Japanisches Friedensforum Berlin e.V. und die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Deutsche Sektion) gehören. |
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Datum: 02.08.2010 Friedrichshain kocht: Straßenfest mit Suppe und Musik |
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Datum: 30.07.2010 Erfolgreiche Brutgeschäfte im Martin Gropiusbau Für restauratorische Instandsetzungsarbeiten wurde dort Mitte Juni begonnen, die Ostfassade einzurüsten. Durch eine E-Mail eines aufmerksamen Bürgers wurde die untere Naturschutzbehörde des Stadtbezirkes Friedrichshain- Kreuzberg davon informiert, dass in mind. 3 Hohlräumen der Fassade Mauersegler ihre Jungen aufziehen. Damit diese Segler ungehindert starten und ihre Jungen über einen Zeitraum von 6 Wochen füttern können, dürfen sich etwa 5m unterhalb der Nester keine Hindernisse wie z.B Gerüstteile befinden. Eine Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde stoppte
sofort die Gerüstarbeiten und besprach mit Herrn Kunigk dem
Projektmanager von der SMV Ingenieurgesellschaft die notwendigen
Schutzmaßnahmen, der Ornithologe Herr Rainer Altenkamp wurde
mit der Bestandaufnahme und der Baubegleitung beauftragt. J. Kalepky |
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Datum: 29.07.2010 Die Welt zu Gast auf der Genießer-Biermeile Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 29.07.2010 Es ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bezirksamtes, der
Polizei, der Anwohnerschaft, von Des Weiteren werden zwei zusätzliche Informationspunkte an
den Kopfbereichen der Biermeile Zusätzlich wird es in diesem Jahr ein abgeändertes Hausrecht
des Veranstalters geben, das ein Damit wollen wir erneut unseren Respekt und unsere Verbundenheit
mit den Gästen aus aller Dr. Peter Beckers Knut Mildner-Spindler Lothar Grasnick 14. Internationales Berliner Bierfestival auf der Karl-Marx-Allee |
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Datum: 30.06.2010 Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen beschlossenen Etat: Mittwochabend verabschiedete auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen eigenen Haushalt. Die Grünen hatten sich wegen der Kürzungen durch den Senat gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen im Bezirksparlament geweigert, einem Haushalt zuzustimmen. „Der Protest gegen das rot-rote Kaputt-Kürzen war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern hat sich im Rückblick auch finanziell ausgezahlt“, sagt Fraktionssprecher Daniel Wesener (Grüne). Seit der Ablehnung des Haushalts sind über 18 Millionen Euro zusätzlich in den Bezirk geflossen. „Mit dem Nachschlag vom Senat haben wir unser Ziel erreicht, alle Einrichtungen im Bezirk zu erhalten.“ Die drohende Schließung von Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen und einem Bürgeramt sei damit vom Tisch. Die Finanzsituation der Berliner Bezirke bleibt gleichwohl dramatisch. Zuletzt hatten Mitte Juni alle Bezirksbürgermeister gemeinsam den rot-roten Senat vor weiteren Personalkürzungen und einer Vergreisung der Verwaltungen gewarnt. „Wenn der Personalabbau so weiter geht, müssen wir die Bezirke bald dicht machen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). |
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Datum: 29.06.2010 Freispruch der mutmaßlichen Autobrandstifterin wurde vom Landgericht Berlin bestätigt Das Landgericht Berlin hat heute die Berufung der Staatsanwaltschaft
Berlin verworfen |
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Datum: 03.06.2010 Senat wälzt die Kosten des Volksbegehrens Kita auf Bezirke ab Gespart werden soll bei Kindern unter drei Jahren, bei der Ganztagsbetreuung und bei Kindern mit Behinderungen. Bezirken droht Schließungswelle Der Senat plant die Kosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung auf die Berliner Bezirke abzuwälzen. Auf sie kommen damit Zusatzkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro zu. „Der Senat verhält sich hinterhältig, weil sich nicht einmal an seinen eigenen Gesetze hält“, kritisiert Monika Herrmann, Jungenstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Der Plan des Senats sieht vor, den Bezirken die Kosten für Kitaplätze bei unter 3-Jährigen nicht mehr vollständig zu bezahlen. Außerdem soll bei der Ganztagsbetreuung bei den Kindern über drei Jahren gespart werden. „Das widerspricht allen Aussagen der rot-roten Koalition zur Frühforderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Herrmann. Wollen die Bezirke die Kita-Angebote wie bisher aufrecht erhalten, müssen sie die Kosten an anderer Stelle einsparen. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen fehlen allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast eine Millionen Euro. „Um das Geld einzusparen, müssten wir beispielsweise etwa die Hälfte der Kinder- und Freizeiteinrichtungen dicht machen“, sagt Herrmann. Die Pläne sehen ebenfalls vor, bei den Kosten für Kinder mit Behinderungen einzusparen. Die Gesamtkosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung belaufen sich auf etwa 80 Millionen Euro. „Wenn ein Großteil nun an anderer Stelle eingesparte werden soll, kann das nicht im Sinne der Initiatoren und der Berliner Eltern sein“, sagt Hermann. |
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Datum: 01.06.2010 Abschluss der Arbeiten an der Kynastbrücke Nach 23-monatiger Bauzeit können die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab dem 01.06.2010 die für rund 15 Mio. Euro neu errichtete Kynastbrücke nutzen und müssen nicht mehr den Umweg über Wühlischstraße, Modersohnstraße und Stralauer Allee nehmen. Die neue Brücke verbindet in einem Bogen die beiden Hälften der Kynaststraße und überquert die Gleise der Fern- und S-Bahn. Sie ist 172 m lang, 12,5 m breit und hat ein Gesamtgewicht von 760 t. Sie liegt etwa 20 m weiter östlich als die 1900 errichtete alte Kynastbrücke, die 2008 abgerissen wurde. Zwei Fahrspuren, die je 3 m breit sind führen über die Brücke. Zusätzlich gibt es noch einen 5 m breiten Geh- und Radweg auf ihrer östlichen Seite und einen 1 m breiten Notgehweg auf der westlichen Seite. Von der Hauptstraße führt eine Fußgängertreppe auf die Kynastbrücke. An den Gesamtkosten von rund 15 Mio. Euro trägt die Deutsche Bahn AG einen Anteil von 96,2 %, das Land Berlin den verbleibenden Anteil von 3,8 %. |
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Datum: 17.05.2010 Friedrichshain-Kreuzberg schließt Jahr 2009 mit 6,02 Millionen Euro Überschuss ab – es wird Zeit den Haushalt zu beschließen Die SPD freut sich, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2009 ein Guthaben von 6,02 Millionen Euro mit in den nächsten Doppelhaushalt nehmen kann – Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD) stellte diese Zahlen in der vergangenen Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen vor. Das zuvor bekannt gewordene isolierte Jahresergebnis von 265.000 Euro minus berücksichtigte nicht den Ergebnisvortrag aus 2007, der den Bezirk nun insgesamt deut-lich ins Plus bringt. Das erfreuliche Ergebnis kommt vor allem dadurch zustande, dass der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine Basiskorrektur von über 18 Millionen Euro erreichen konnte. „Vorbehaltlich laufender Anpassungen steht uns dieser Überschuss nun für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung und trägt dazu bei, das noch aufzulösende Defizit erheblich zu verringern,“ zeigte sich Stöß zufrieden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke erinnerte daran, dass sich der Bezirk nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft befindet, weil die Mehrheit der BVV gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wiederholt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/2011 abgelehnt hatte. „Spätestens jetzt sind alle Argumente, der Bezirk werde vom Land kaputt gespart, endgültig Makulatur. Es wird Zeit, den Haushalt endlich zu beschließen, um den Bezirk wieder handlungsfähig zu machen“ appel-lierte Hehmke. „Auszubildende können nicht übernommen, Angebote bald nicht mehr aufrechterhal-ten werden, weil kein Personal eingestellt werden kann. Träger und Vereine kriegen keine Mittel, Städtepartnerschaften und Sportvereine müssen leiden – und das alles, obwohl der Bezirk dicke schwarze Zahlen schreibt – das kann man niemandem erklären,“ so Hehmke weiter. Der SPD-Finanzstadtrat Jan Stöß kündigte an, nun einen erneuten Anlauf zu nehmen, um eine Be-schlussfassung über den Haushalt in der BVV zu erreichen: „Wir werden die im Doppelhaushalt 2010/2011 ursprünglich bestehende Deckungslücke aller Voraussicht nach schließen können, ohne dass es zu einer Schließung von Einrichtungen und der Einschränkung von Angeboten kommen muss. Damit erfüllen wir ein Hauptanliegen der Bezirksverordnetenversammlung. Durch die andauernde vorläufige Haushaltswirtschaft verschlechtert sich dagegen unsere Ausgangslage für 2012 erheblich, weil das, was wir in diesem Jahr nicht an Personalmitteln ausgeben, uns in den Folgejahren auch nicht mehr zugewiesen wird,“ machte Stöß klar. |
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Datum: 29.04.2010 Urteil des Landgerichts Berlin wegen Werfens eines Brandsatzes bei den „1. Mai-Ausschreitungen“ ist rechtskräftig - Revisionen der Angeklagten wurden vom BGH verworfen Am 15. April 2010 hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet und verworfen. Die Revisionen der Angeklagten richteten sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009. Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hatte die damals 19 Jahre alten, strafrechtlich nicht vorbelasteten Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung unter anderem zu Jugendstrafen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Angeklagten beteiligten sich an den Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg in der Nacht am 2. Mai 2009. Unter anderem stellten sie einen Brandsatz nach der Art eines so genannten Molotow-Cocktails her, zündeten diesen an und warfen ihn in Richtung der Polizeibeamten. Während des Wurfs löste sich der brennende Stoffstreifen aus der Flasche. Die Flasche traf die Polizeibeamten nicht.
Landgericht Berlin – Urteil vom 16. Oktober 2009, Az.: (518) 1 Kap Js 892/09 KLs (46/09) Dr. Petra Carl |
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Datum: 27.04.2010 Kein Platz für Nazis auf unseren Sportplätzen und in unseren Sporthallen Zum 1. März 2010 ist die geänderte Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN) in Kraft getreten, durch die die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten ist und mit einem Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot auf den bezirklichen Sportstätten geahndet wird. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Sportstadtrat Dr. Jan Stöß hat in einem Schreiben an alle Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine auf die Änderung hingewiesen und ausdrücklich darum gebeten, dem Bezirksamt derartige Vorfälle unverzüglich zu melden, damit gemeinsam zwischen Vereinen und Sportförderung Präventionsstrategien entwickelt und Projekte angeregt werden können. |
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Datum: 27.04.2010 Bauhistorische Führungen durch das Schinkel-Denkmal auf
dem Kreuzberg Auf Grund der großen Resonanz vergangener Jahre werden auch
in diesem Jahr durch den Immobilienservice des Bezirksamtes Friedrichshain
- Kreuzberg besondere bauhistorische Führungen ermöglicht, „Den Tourismus im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg zu unterstützen und zu stärken, Verborgenes und Sehenswertes bekannter zu machen ist auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung“ so Dr. Peter Beckers, Stellvertretender Bezirksbürgermeister. Die fachkompetenten Führungen im Sockelgeschoss dauern ca. 1,5 Stunden. Pro Person werden 5,00 Euro erhoben. Folgende Termine können 2010 vereinbart werden: 28.04. / 16.30 Uhr Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Reservierung unter der Tel. Nr.: 90298-2624 erforderlich. |
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Datum: 19.04.2010 Antikapitalistische Walpurgisnacht 2010 - Reclaim the Kiez! Auch in diesem Jahr wird es am 30.April in Berlin-Friedrichshain
die mittlerweile schon traditionelle Antikapitalistische Walpurgisnacht
geben. Angesichts ständig steigender Mieten, immer fieserer Hetze
gegen Arbeitslose und Arme finden wir Widerstand gegen die herrschenden
Zustände bitter notwendig. Die Gentrifizierung der Innenstadtbezirke (der Begriff, wegen dessen Verwendung der Soziologe Andrej H. wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der "militanten gruppe" monatelang inhaftiert worden war), ist mittlerweile weit fortgeschritten. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (aber auch in vielen anderen Bezirken) haben die Mietpreise bei Neuvermietungen ein schwindelerregendes Niveau erreicht. Arbeitslose und andere ärmere Menschen, sogar "Normalverdienende" werden buchstäblich an den (Stadt-) Rand gedrängt. Gleichzeitig entstehen jede Menge chice "Stadthäuser",
Lofts, Penthouses mit allem erdenklichen Schnickschnack wie dem
Parkplatz direkt vor`m Wohnzimmer. (mit Autofahrstuhl). Bekanntlich ist Berlin aber nicht die Stadt, deren EinwohnerInnen sich solche und andere Ungerechtigkeiten auf Dauer einfach gefallen lassen, und das ist auch gut so! Die Antikapitalistische Walpurgisnacht soll Teil dieses Widerstandes
sein, auch in diesem Jahr selbstorganisiert, unkommerziell und umsonst
und draußen. Wie immer wird es eine Mischung aus Politik und Musik geben, wobei
für uns die Musik auch Teil unserer Widerstandskultur ist. Es wird viele Informationen geben u.a. zu den geplanten Naziaufmärschen
in Berlin am 1.Mai, auch zu der Repression gegen linke AktivistInnen.
So wird am 28. April der Berufungsprozess gegen Alexandra R. beginnen,
die vergangenes Jahr Mitanmelderin der Antikapitalistischen Walpurgisnacht
war. (Sie war im Oktober 2009 nach mehrmonatiger U-Haft in der ersten
Instanz vom Vorwurf der versuchten Autobrandstiftung freigesprochen
worden.) Im Kulturteil freuen wir uns auf Auftritte der Bands Schlagzeiln, Bastardo Four, Drunken Skunx und Feine Sahne Fischfilet. Wie immer: Friede den Hütten- Krieg den Palästen! Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.) |
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Datum: 19.04.2010 Jan Stöß als Kreisvorsitzender wiedergewählt Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenver-sammlung am Samstag, dem 17. April 2010 im Rathaus Kreuzberg ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Jan Stöß im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht machte Stöß deutlich, dass die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen sei und sich nun inhaltlich für die Wahlen in 2011 aufstellen müsse. Zentrale Anliegen seien die Schulstrukturreform und die Frage der Mietenpolitik im Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er kündigte außerdem an, bei der Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und das Bezirksamt die Basis breit und transparent beteiligen zu wollen. Auch der übrige Geschäftsführende Kreisvorstand wurde weitgehend im Amt bestätigt: Stellvertretende Kreisvorsitzende bleiben die Initiatorin des Myfestes Silke Fischer und die Quartiersmanagerin Alexandra Kast, neu gewählt wurde Julia Schimeta, die als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hertie School of Governance tätig ist. Im Amt bleibt auch Kreiskassierer Jens Fischer, zuletzt Geschäftsführer der Treberhilfe. Der Bezirksverordnete Björn Eggert wird als Kreisschriftführer ebenfalls weiterhin dem GKV angehören. Die Versammlung, die von der Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Finanzstaatssekretärin Iris Spranger und dem Stellvertretenden AfA-Landesvorsitzenden Rolf Wiegand geleitet wurde, wählte außerdem den gesamten Kreisvorstand, die 20 Landesparteitagsdelegierten aus Friedrichshain-Kreuzberg und verschiedene weitere Positionen. |
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Datum: 14.04.2010 Tennisspielen im Volkspark Friedrichshain Wie bereits in den Jahren zuvor bietet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
von Berlin, Zu folgenden Zeiten können Interessierte dort Tennis spielen: Dienstag, Donnerstag und Freitag 12.00 - 20.00 Uhr Telefonische Anmeldungen werden während der Öffnungszeiten
unter 0162-1626166 Die Kosten betragen 12,00 € = 1 Stunde Stöß |
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Datum: 08.04.2010 Brunnen, Planschen, Pumpen und Tiefbrunnen im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg Im Bezirk gibt es 35 öffentliche Brunnenanlagen. In der Saison 2010 ( von Donnerstag vor Ostern bis einschl. 17.10.2010) werden folgende Brunnen täglich von 9.00 – 20.00 Uhr in Betrieb genommen: OT Friedrichshain OT Kreuzberg Folgende Brunnen sind betriebsbereit und werden bis spätestens Ende April in Betrieb genommen: OT Friedrichshain OT Kreuzberg
Folgende Brunnen sind nachhaltig defekt und können nur mit einem sehr hohen Reparaturaufwand restauriert bzw. wieder hergestellt werden: - Brunnen Karl-Marx-Allee 70 Der Brunnen auf dem Gelände der Ellen-Key-Schule ist ebenfalls defekt.
- Volkspark Friedrichshain, am Ballspielplatz Straße am Friedrichshain Diese werden ebenfalls in der Sommer-Saison betrieben.
- Boxhagener Platz
im OT Friedrichshain im OT Kreuzberg Zur Bewässerung unserer Grünanlagen sowie zum teilweisen Betrieb der o.g. Zierbrunnen betreibt das Bezirksamt folgende Tiefbrunnen: im OT Friedrichshain im OT Kreuzberg
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin |
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Datum: 31.03.2010 Myfest 2010: Die Rockbühne am Oranienplatz findet dieses Jahr nicht statt Die Rockbühne am Oranienplatz ist seit 2003 fester Bestandteil der Myfestidee. Eingetütet mit der damaligen PDS-Bürgermeisterin Frau Reinauer. Unsere Bedingungen waren keine Polizei in unserem Gebiet und keine Einmischung des Bezirksamtes. Wir waren überzeugt, dass der Kiez sich nur selber helfen und schützen kann, vor politischem Unvermögen, zugereisten Erlebniskrawallisten, Sensationsjournalismus und polizeilichem Aufrüstungsirrsinn. Die PDS-Bürgermeisterin Reinauer und die Polizei bewiesen Mut – wir hielten unseren Kopf hin. Es klappte! Die Rockbühne am Oranienplatz stand als erste ohne Feuer, ohne Steine bis in die Nacht. Am Oranienplatz ein historischer Moment. Die Jahre danach wurden alle von uns besetzten Bühnenplätze kein Angriffsziel mehr. Es hatte auch im Großen geklappt. Seit 2006 haben wir nun einen Grünen Bürgermeister. Der verpennte den 1. Mai insofern, dass er uns, die damalige Myfestscrew noch nicht mal mehr in Planungen einbezogen hat. Ein Besuch von uns im Rathaus überzeugte ihn, dass es nur mit uns geht. Seit dem herrschen Intrigen, Zwiespalt und Ignoranz. Seit 2009 gibt es unsere alte Struktur nicht mehr. Silke Fischer wurde abgesägt, die Inhalte gingen verloren und die Grenzen unseres Gebietes wurden von der Polizei aufgeweicht. Es wurden Entscheidungen verordnet, die nicht mehr von allen getragen wurden. Die fortschreitende Zersetzung konnte man bei jeder Sitzung (wenn man geladen war) mit erleben. Der Veranstalter ist jetzt das Bezirksamt, die es versäumten die notwendigen Gelder rechtzeitig zu beantragen. Es werden nun umstrittene Projekte finanziert, deren Nutzen sich erst zeigen soll. Dafür wurde den großen Bühnen, an den bis dato strategisch wichtigen Plätzen sehr viel Geld gestrichen. Wir erhielten dafür die Lizenz zum Alkoholverkauf. Der Oranienplatz müsste 1000 Liter Bier verkaufen, um den nötigen Sicherheitsstandart zu gewährleisten. Seit einem halben Jahr versuchen wir mit dem Bezirksamt zu sprechen, seit Donnerstag zum letzten Mal. Alles ohne Erfolg. Nun haben wir beschlossen den Oranienplatz in 2010 nicht zu bespielen. Jetzt ist auf diesem Platz die einzige Bühne, die bisher keinen akzeptablen Raum hatte. Das Geld, das durch unseren Entschluss frei wird (8.000 €), ist Fraß für die Wölfe. Ansonsten wünschen wir dem jetzigen Bürgermeister Schulz das gleiche wie immer: Schönes Wetter. Für Nachfragen: Mo.Skito 01637910153 Für die letzten 7 Jahre danken wir: Allen Motorradfreunden, dem Bikerclub, Jodelkeller, Kuchenkaiser, Shenol von der HipHop Bühne, CoreTexCrew, Häxa vom Trinkteufel, Toxologisches Institut, Demobündniss, Club Neuköllner Hausfrauen, Shelter Security, Manne Wetzel, Silke Fischer, Soner Ipekcioglu, Kotti e.V., Herr Kufka, Herr Wuttig und Frau Neye |
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Datum: 31.03.2010 Brunnensaison 2010 beginnt am 1. April Die Brunnensaison 2010 beginnt am Donnerstag, den 01.04.2010 (Gründonnerstag)
und endet am 17.10.2010. In diesem Jahr werden folgende Brunnen in Betrieb genommen: im OT Friedrichshain im OT Kreuzberg Aus arbeitstechnischen Gründen und bedingt durch die lange
Winterperiode werden am 01.04. nur der Märchenbrunnen, der
Bachlauf und die kleine Seefontäne im Volkspark Friedrichshain,
der Brunnen Strausberger Platz und der Wasserfall im Viktoriapark
angestellt.
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Datum: 26.03.2010 Friedrichshain-Kreuzberg bleibt in selbstverschuldeter Unmündigkeit – und riskiert Millionenrückzahlungen Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der Sitzung
der Bezirksverordnetenversammlung am 24. März 2010 ohne beschlossenen Weder können freiwerdende Stellen wieder besetzt werden, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt alters- oder krankheitsbedingt ausscheiden, noch können neue Auszubildende im August eingestellt werden. Damit fallen Stellen in der Verwaltung völlig ungesteuert und nach dem Zufallsprinzip weg. Die dringend benötigten Einstellungen, zum Beispiel im Kinder- und Jugendnotdienst, können nur durch Ausnahmegenehmigungen des Senats ermöglicht werden. Zuwendungen, die im Haushalt zum Beispiel für den Kinder- und Jugendsport vorgesehen sind, können nicht ausgezahlt werden und drohen zu verfallen. Die bezirklichen Einbürgerungsfeiern können weiterhin nicht stattfinden, Gelder für die Städtepartnerschaften fehlen. Der Fraktionsvorsitzende der der SPD in der BVV, Andy Hehmke, kritisierte die Verweigerungshaltung der Mehrheit der BVV scharf: „Insbesondere den Grünen ist es aus wahltaktischen Gründen wichtiger, dem Senat den schwarzen Peter für Einsparungen zuzuschieben als ihrer Verantwortung für den Bezirk gerecht zu werden. Durch die andauernde Nothaushaltslage wird nun politisch motiviert mehr gespart als nötig – auf dem Rücken der Menschen im Bezirk. Wir werden den Haushalt Monat für Monat erneut zur Abstimmung bringen. Den Betroffenen wird nicht verborgen bleiben, wer für die unnötigen Einschnitte verantwortlich ist.“ In der BVV bezeichnete Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD) die Weigerung, sich mit dem Haushalt auch nur zu beschäftigen, als „selbstverschuldete Unmündigkeit“. Der Bezirk gebe ohne Not seine Haushaltsautonomie ab und werde auch seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung nicht gerecht. Besonders schädlich sei die vorläufige Haushaltswirtschaft im Hinblick auf zukünftige Haushaltszuweisungen: „Wenn wir in diesem Jahr freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen, bekommen wir dafür in den kommenden Haushaltsjahren auch keine Finanzierung mehr. Spätestens 2012 wird das den Bezirk sehr teuer zu stehen kommen“, sagte Stöß. Mit großer Sorge betrachten SPD und SPD-Fraktion das Missmanagement bei den bezirklichen Baumaßnahmen. Nicht nur beim Bürodienstgebäude am Halleschen Ufer, sondern auch bei vielen Schulbauvorhaben bleibt der Baufortschritt offenbar weit hinter den Planungen zurück. Die Fraktion der SPD hat deshalb ebenso wie die Fraktion der Linken eine Mündliche Anfrage eingereicht (BVV-DS 1713/III), ob die Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II fristgerecht bis zum 30. April 2010 erfolgen wird. Andernfalls drohen dem Bezirk Rückforderungen und der Verfall von Fördermitteln in Millionenhöhe. Die Beantwortung durch die zuständige Stadträtin Kalepky (für B´90/Die Grünen) lässt befürchten, dass der Bezirk Mittel in Millionenhöhe nicht rechtzeitig ausgeben kann und die Schulstrukturreform damit gefährdet ist. |
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Datum: 26.03.2010 Sanierung der Elsenbrücke: Teilsperrung von zwei Fahrstreifen wegen abschließender Arbeiten Von Montag, 29.03.2010, bis Donnerstag, 01.04.2010, und von Dienstag, 06.04.2010, bis Samstag, 10.04.2010 ist je ein Fahrstreifen pro Fahrtrichtung der insgesamt sechsspurigen Elsenbrücke teilweise für den Verkehr gesperrt. Die Sperrungen dauern jeweils von 09:00 bis 15:00 Uhr und sind erforderlich, weil Fugenarbeiten an den an die Mittelinsel angrenzenden Fahrstreifen durchgeführt werden. Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern stehen dann sowohl in Richtung Treptow als auch in Richtung Friedrichshain statt 3 nur 2 Fahrspuren zur Verfügung. Für Fußgänger und Radfahrer gibt es keine Einschränkungen. Von Montag, 12.04.2010, bis Samstag, 17.04.2010, werden Fahrbahnmarkierungen ausgeführt. Die Markierungen erfolgen bei laufendem Verkehr. Daher kann es zu kleineren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, denn die einzelnen Fahrspuren werden nacheinander markiert. Das bedeutet, die jeweilige Fahrspur, an der gerade gearbeitet wird steht dem Verkehr für die Dauer der Arbeiten nicht zur Verfügung. Begonnen wird mit der äußeren Fahrspur in Richtung Friedrichshain. |
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Datum: 05.03.2010 Landgericht Berlin: Mutmaßlicher Autobrandstifter wurde freigesprochen Die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 23 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und angeordnet, dass er für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, dass er am 17. Juni 2009 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Berlin-Friedrichshain mittels Brandbeschleuniger ein Kraftfahrzeug angezündet haben soll. Die Beweise hätten bei weitem nicht ausgereicht, erklärte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Es sei noch nicht mal die Ursache des Brandes zu klären gewesen. Die Gutachter hätten nämlich einen technischen Defekt als Brandursache nicht ausschließen können. Des Weiteren seien zwar Anhaftungen von Lampenöl an den Händen des Angeklagten sowie an seiner Kleidung und an seinem Rucksack gefunden worden. Allerdings hätte nicht festgestellt werden können, ob überhaupt ein Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sei. Außerdem hätte der Angeklagten auch vor längerer Zeit mit dem Lampenöl in Berührung gekommen sein können, da das Alter dieser Anhaftungen nicht hätte bestimmt werden können. Das Verhalten des Angeklagten in unmittelbarer Tatortnähe lasse ebenfalls keine Rückschlüsse auf seine Täterschaft zu. Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte und
der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21. August 2009, Nr. 59/2009 Landgericht Berlin – Urteil vom 05. März 2010, Az.: (517) 1 Bra Js 1847/09 KLs (21/09)
13. Juli 2009: Kammergericht erlässt auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Angeklagten, nachdem zuvor das Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatten. 15. Juli 2009: Festnahme des Angeklagten aufgrund des Haftbefehls 6. August 2009: Das Landgericht Berlin beschließt im Haftprüfungstermin, dass der Angeklagte vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont wird. Gleichzeitig ordnet das Landgericht an, dass die Vollziehung dieser Entscheidung ausgesetzt wird, da die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat. Dies bedeutet, dass der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird. 20. August 2009: Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hebt das Kammergericht den Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts Berlin auf. 20. Oktober 2009: Erster Hauptverhandlungstag, Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Angeklagten. 23. Oktober 2009: Aussetzung der Hauptverhandlung, da ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. 2. März 2010: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung
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Datum: 25.02.2010 Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für 2010 und 2011 Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. "Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten", sagt Daniel Wesener, Sprecher der Grünen-Fraktion. Damit unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin der Vorläufigen Haushaltswirtschaft durch die Senatsfinanzverwaltung. Friedrichshain-Kreuzberg hat für 2010 einen Haushalt in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bezirk kann nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent frei verfügen; der Rest sind Durchlaufposten, etwa für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Obwohl der Bezirk schon heute in vielen Bereichen Einsparungen vornehmen musste, verbleiben wegen der unzureichenden Zuweisungen des Landes Berlin weitere Kürzungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro allein für das Jahr 2010. "Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen", sagt Wesener. "Es kann nicht sein, dass ein sozial belasteter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg dazu gezwungen wird, immer weitere Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich zu erbringen." "Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage ", sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Wir kämpfen dafür, dass alle Einrichtungen im Bezirk erhalten bleiben." |
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Datum: 15.02.2010 Jetzt anmelden für die Ferienfahrten in den Sommerferien 2010! Die Bezirksstadträtin der Abteilung Jugend, Familie und Schule Monika Herrmann teilt mit: Raus aus der Stadt…. …. rein in Luft und Sonne Jetzt anmelden für die Ferienfahrten in den Sommerferien 2010! Der Frühling steht vor der Tür und auch der Sommer lässt
nicht mehr lange auf sich warten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin bietet in den Sommerferien 4 Ferienaufenthalte für Kinder und Jugendliche im Alter von 4-15 Jahren an. Erfahrene und kreative Betreuungsteams begleiteten euch durch ein abwechslungsreiches Ferienprogramm. Bei Aktivitäten wie Sport, Tanz, Basteln, Nachtwanderungen, Baden, Theaterspielen und vielem mehr, könnt ihr neue Freunde kennen lernen und gemeinsam tolle Erfahrungen sammeln. Im Mittelpunkt stehen Spaß, Abenteuer und Erholung. Dies alles könnt Ihr in wunderschöner Natur erleben. Auch in diesem Jahr werden Integrationsplätze für Kinder
mit Behinderungen bereit gestellt. Die Reiseziele sind Konradshöhe, Wannsee, Bad Münder
und Prebelow (Brandenburg) Der Teilnahmebeitrag wird auf Grundlage des Familieneinkommens berechnet, so dass der Beitrag für Familien mit geringem Einkommen relativ niedrig ist. Ab Dienstag, dem 02.03.2010 nehmen wir telefonisch Voranmeldungen unter folgender Nummer entgegen:
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Datum: 15.02.2010 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Tempodrom-Versteigerungstermin aufgehoben Der auf Mittwoch, 17. Februar 2010 um 10.00 Uhr angesetzte Termin zur Zwangsversteigerung des „Tempodroms“ in Berlin-Kreuzberg ist aufgehoben worden. Nach Auskunft der zuständigen Rechtspflegerin hat die Vollstreckungsgläubigerin, die Landesbank Berlin, einstweilen von der Fortführung der Zwangsvollstreckung Abstand genommen. Ein neuer Versteigerungstermin ist nicht festgesetzt worden. Aktenzeichen: 30 K 144/2005 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) |
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Datum: 01.02.2010 Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Abu-Jamal verhindern! Die BVV schließt sich auf Vorschlag der LINKEN dem weltweiten Protest gegen den drohenden Vollzug der im Jahre 1987 ausgesprochenen Todesstrafe für den afro-amerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal an und verabschiedet mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen der CDU eine Resolution: "Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Abu-Jamal verhindern". Damit wird die Liste der Solidaritätsbekundungen in Deutschland um eine Kommune länger. Zuvor hatten u. a. die Bremer Bürgerschaft, die Stadträte von München, Nürnberg und Kaiserslautern, ihre offene Kritik an den Umstände der Verurteilung, und der Todesstrafe allgemein, bekannt gegeben. Die Hansestadt Bremen hat sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe angeschlossen. „Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung.“, findet Barbara Seid, Mitglied der Linksfraktion, die die Resolution initiiert hat. „Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus. Und im Fall Mumias kommt noch hinzu, dass das Urteil ohne Beweise gefällt wurde und hier mal wieder ein Beispiel der diskriminierenden und rassistischen Klassenjustiz in den Vereinigten Staaten zu sehen ist.“ Die meisten Todeszelleninsassen in den Vereinigten Staaten sind Afroamerikaner bzw. gehören ethnischen Minderheiten und den materiell ärmeren Bevölkerungsschichten an. Durch die aktuelle Rechtslage droht auch nach Entscheidung des „Supreme Court“ vom 19. Januar 2010 die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal. Nachdem die breite Front der Protest- und Solidaritätskundgebungen bereits 1995 und 1999 eine Hinrichtung verhindern konnten, hängt das Leben Mumias bereits wieder am seidenen Faden. DIE LINKE fordert daher, die Petitionen an Präsident Obama zu unterschreiben. http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html „Wenn der weltweite Protest scheinbar nicht ausreicht, um Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren zuzugestehen, dann sollte die Todesstrafe zumindest in eine lebenslange Haft umgewandelt werden“, fordert Seid. Die Resolution im Originaltext: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/die_linke/presse/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/nein-zur-todesstrafe-hinrichtung-von-mumia-abu-jamal-verhindern/ |
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Datum: 28.01.2010 Peter Beckers zum Stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Jan Stöß zum neuen Stadtrat gewählt Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Sitzung am 27.01.2010 den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jan Stöß als Nachfolger von Sigrid Klebba in der Funktion des Bezirksstadtrats für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport gewählt. Durch den Wechsel von Sigrid Klebba als Abteilungs-leiterin Jugend in die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung war auch das Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters vakant. In diese Funktion wählte die BVV den Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers, der für den Bereich Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt zuständig ist. Im Rahmen seiner Vertretungsfunktion will er sich auch für die Städtepartnerschaften des Bezirks einsetzen. Dr. Jan Stöß ist seit März 2008 Kreisvorsitzender der SPD. Der 36jährige Jurist hat bereits als Rechtsanwalt im Bereich des Kommunal- und Baurechts sowie als Richter gearbeitet und war am Verwaltungsgericht Berlin für öffentliches Dienstrecht zuständig. In seiner Vorstellungsrede sprach sich Jan Stöß dafür aus, die Beschränkungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft, die über den Bezirk verhängt wurde, schnellstmöglich durch die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Bezirkshaushalts zu überwinden. Es müsse aber auch eine Diskussion darüber angestoßen werden, wie lebenswerte und lebensfähige Bezirke von morgen aussehen sollen. Er betonte außerdem die Bedeutung des Kultur- und Bildungsbereichs für den Kreativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß kündigte an, er wolle hart dafür kämpfen, dass die Bereiche Kultur, Bildung und Sport trotz knapper Kassenlage weiterhin die Ausstattung und Unterstützung erhielten, die sie brauchen. |
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Datum: 28.01.2010 Landgericht Berlin: „1. Mai-Prozess“ wegen Werfens eines Molotowcocktails endete mit Freisprüchen Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Angeklagten für die Dauer der Freiheitsentziehung vom 1. Mai 2009 bis zum 17. Dezember 2009 zu entschädigen sind. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Yunus K. und Rigo B. unter anderem zur Last gelegt, dass sie bei den Mai-Krawallen in Berlin-Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizeibeamten geworfen hätten, um diese zu töten. Ein Teil der brennenden Flüssigkeit hat eine Passantin getroffen, die schwere Verletzungen am Rücken erlitt. Die Angeklagten hatten den Tatvorwurf bestritten. Sie seien zwar in Kreuzberg unterwegs gewesen, hätten sich aber nicht an den Krawallen beteiligt und keine Brandsätze geworfen. Die Einlassung der Angeklagten ließ sich nach Auffassung des Gerichts nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegen. Polizeibeamten hatten in der Hauptverhandlung die Angeklagten belastet und angeben, dass sie die Angeklagten beim Werfen des Molotowcocktails bis zur deren Festnahme fast durchgängig beobachtet hätten. Die Gesichter der Werfer hätten sie zwar nicht erkennen können, sie hätten aber gesehen, dass die mit einem weißen T-Shirt bekleidete Person einen Brandsatz geworfen habe und mit einer dunkel bekleideten Person anschließend weg gegangen sei. Die Aussagen dieser Beamten seien glaubhaft gewesen, führte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung an. Die Zeugen hätten nicht wissentlich falsche Angaben gemacht, sondern seien davon überzeugt gewesen, dass die Angeklagten auch die Personen gewesen seien, die den Molotowcocktail geworfen hätten. Allerdings sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die Polizeibeamten einer Verwechselung erlegen gewesen sein könnten. Einer der Angeklagten habe zwar auch ein weißes T-Shirt getragen und der andere sei dunkel bekleidet gewesen, allerdings hätten sich zum Tatzeitpunkt diverse junge Männer mit dieser Bekleidung in dem Bereich aufgehalten. Die Beamten könnten daher die Angeklagten mit denjenigen Personen verwechselt haben, die sie beim Vorbereiten und Werfen des Molotowcocktails beobachtet hätten. Aus diesem Grunde könne eine Täterschaft den Angeklagten nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden und nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagten“ seien diese aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.
Landgericht Berlin- Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: (507) 1 Kap Js 891/09 (44/09) Dr. Petra Carl |
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Datum: 28.01.2010 5. Informationsveranstaltung Gesundheits- und Suchthilfezentrum
Reichenberger Str.131 Mittwoch, den 10.02.2010 um 19.00 Uhr Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, die ZIK gGmbH und Fixpunkt laden Sie recht herzlich ein, sich über das Gesundheits- und Suchthilfezentrum zu informieren. Die Einrichtung wird in diesem Jahr mit integriertem Drogenkonsumraum und Kontaktladen SKA in der Reichenberger Str. 131 öffnen. SozialarbeiterInnen kooperierender Träger und ein Arzt werden zusätzliche Sprechstunden in der Einrichtung durchführen. ZIK plant die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsplätzen im Haus. Wir möchten größtmögliche Transparenz und Aufklärung über das Gesundheits- und Suchthilfezentrum schaffen. Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, von Fixpunkt sowie von ZiK sind Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf dem Podium der Veranstaltung. Im offenen Dialog mit Ihnen, den Bewohnern und Bewohnerinnen und sozialen und gemeinwesenbezogenen Einrichtungen und Projekten im Kiez sollen Ihre Fragen beantwortet werden. |
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Datum: 25.01.2010 Notübernachtung der GEBEWO gGmbH „Pumpwerk“ Rudolfstr. 15, 10247 Berlin Die Einrichtung von 30 zusätzlichen, dringend benötigten Notunterkunftsplätze durch die GEBEWO in beheizten Räumen der Berliner Wasserbetriebe wird vom Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg, Knut Mildner- Spindler sehr begrüßt. Die auch vom Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg finanziell unterstützen Angebote der Kältehilfe konnten dem gestiegenen Bedarf infolge der eisigen Temperaturen nicht mehr gerecht werden. Es ist beeindruckend und anerkennenswert, wie schnell die GEBEWO gGmbH in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Soziales und mit Unterstützung der Berliner Wasserbetriebe auf die erhöhte Nachfrage reagiert und zeitnah zur Linderung der Notlage beigetragen haben. Der Bezirk möchte den Träger mit einem Spendenaufruf bei der Akquise von Sach- und Geldspenden ausdrücklich unterstützen, damit das Angebot von 30 zusätzlichen Notübernachtungsplätzen in der Rudolfstraße 15 mit einem speziell für Frauen vorgehaltenem Raum während der gesamten Kältephase aufrecht erhalten werden kann. Er ist davon überzeugt, dass es neben den Berliner Wasserbetrieben weitere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gibt, die soziale Verantwortung übernehmen und Menschen in Not helfen. Unterstützen Sie mit Ihrer Spende das tägliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Ehrenamtlichen vor Ort in der Notübernachtung Rudolfstraße 15!
Bank für Sozialwirtschaft |
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Datum: 25.01.2010 Am Kottbusser Tor wird gewählt – Kandidaten für die Bürgergremien gesucht „Mitreden! Mitmachen! Gemeinsam verändern!“ Unter diesem Motto laufen derzeit die Vorbereitungen für die Neuwahlen der Bewohnervertreter im „Quartiersrat“ und im „Vergabebeirat“, den beiden Bürgergremien im Quartiersmanagement-Gebiet Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße. Dazu werden noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Bewohnervertreter und Vertreter lokaler Einrichtungen beraten in den Bürgergremien über die Quartiersentwicklung und stimmen ab über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“. Der Quartiersrat legt Entwicklungsprioritäten fest und berät über die Förderung längerfristiger Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Integration. Im Vergabebeirat geht es um kleinteilige Maßnahmen, etwa Nachbarschaftsfeste. Anmeldungen zur Kandidatur sind möglich bis zum 8. März. Zwei Wochen später wird dann gewählt (23.-25. März). Jeder, der im Quartiersgebiet wohnt, 16 Jahre alt ist und sich in den nächsten zwei Jahren regelmäßig für die Zukunft des Kiezes engagieren möchte, kann kandidieren. Interessenten können sich auf der Webseite des Quartiersmanagements (www.qm-zentrumkreuzberg.de) oder im QM-Büro in der Dresdener Straße 12 anmelden (Tel. 030/6123040). |
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Datum: 12.01.2010 Drogenkonsumraum - Neuer Standort Die FDP-Fraktion von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt
das Bemühen des Bezirksamtes zur Unterbringung des Drogenkonsumraumes
in der Nähe des Kottbusser Tores als einem der Brennpunkte
der Suchtszene.
Es bleibt völlig unklar, warum die Unterbringung in einem Bürodienstgebäude des Bezirkes, z.B. im Rathaus Yorckstrasse nicht möglich sein sollte. Ein Standort im Umfeld des Urbankrankenhauses, z.B. in den zwischenzeitlich aufgegebenen und zur Wohnnutzung veräußerten Krankenhaus-Altbauten wurde nicht geprüft!
Vorgeblich wäre der Drogenkonsumraum der "Konzeption als ein Kulturstandort" und der Entwicklung der "soziokulturellen Angebote" im Wege. Allein die von den Besetzern verdrängte Institution "Künstlerhaus Bethanien" lässt 4136 qm frei werden! Rot-Grün im Bezirk scheut wie immer die Auseinandersetzung mit der eigenen Klientel. Gumbert Salonek, Fraktionsvorsitzender |
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Datum: 07.01.2010 Liebigstraße 14 wichtig für kulturelle Vielfalt im Bezirk Sehr geehrter Herr Beulker, sehr geehrter Herr Thöne, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie wegen des Hausprojektes Liebigstraße 14 in unserem Bezirk. Wie wir erfahren haben, haben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern gekündigt und damit in zwei Instanzen Recht bekommen. Somit steht das Haus kurz vor der Räumung. Wir als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete bedauern diese Entwicklung, da die Liebigstraße 14 eines der Projekte ist, die für die kulturelle Vielfalt in unserem Bezirk wichtig sind und ihn attraktiv machen. Zudem finden wir alternative Wohnprojekte mit sozialen Ansprüchen grundsätzlich unterstützenswert, weil sie ein wichtiger Teil des sozialen Lebens in unserem Bezirk sind. Weiterhin bedeutet die Vertreibung des Wohnprojektes einen Verlust des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts, denn die Liebigstraße 14 bietet Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Andersdenkenden einen Schutzraum vor Übergriffen der Nazis. Wir möchten gern bei der Lösung des bestehenden Konflikts vermitteln und bitten Sie, sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir haben kein Interesse an einer Räumung, da es sich um einen sozialen Konflikt im Bezirk handelt, der sich nicht polizeilich lösen lässt. Wie wir wissen, sind die Bewohnerinnen und Bewohner verhandlungsbereit und haben schon mehrere Versuche unternommen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um einen anderen Weg zu finden. Unseres Wissens nach gibt es auch Kaufangebote. Mit diesem offenen Brief möchten wir Ihnen zeigen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14 im Bezirk nicht isoliert sind und ihre Situation sehr wohl wahrgenommen wird. Als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete haben wir eine soziale Verantwortung im Bezirk und damit ein großes Interesse am Erhalt des Hausprojektes. Gerade Ihnen, Herr Thöne, sollte diese Problematik aufgrund Ihrer sozialen Arbeit nicht fremd sein. In Erwartung einer positiven Antwort, Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg Links: Hausprojekt Liebig14 |
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Datum: 07.01.2010 Tötungsdelikt an einem 62-jährigen Mann sowie versuchter Mord und Vergewaltigung eines 14-jährigen Jungen: Anklageerhebung gegen den 31-jährigen Metheb Mahmoud A. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 31-jährigen Metheb Mahmoud A. Anklage u.a. wegen Totschlags sowie versuchten Mordes und Vergewaltigung erhoben. Dem als Stricher tätigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 7. Juni 2009 den 62-jährigen Klaus-Ulrich P., den er zuvor in dem Lokal „Tramps“ kennengelernt hatte, im Rahmen von Streitigkeiten über die Entlohnung von sexuellen Dienstleistungen in seiner Kreuzberger Wohnung zu Tode gewürgt zu haben. Die Wertgegenstände des Toten soll er daraufhin an sich genommen und die Leiche in den folgenden Tagen in einem Kleiderschrank seiner Wohnung versteckt haben. In den Morgenstunden des 20. Juni 2009 soll der Angeschuldigte zudem über die Terasse und ein geöffnetes Fenster in die Wohnung einer Bekannten in der Adalbertstraße in Berlin-Kreuzberg eingestiegen sein, deren dort im Bett schlafenden 14-jährigen Sohn zunächst heftig gewürgt und den Entschluss gefasst haben, sich an dem Jungen sexuell zu vergehen. Im Verlauf der folgenden zwei Stunden soll der Angeschuldigte den Jungen mehrfach brutal vergewaltigt und dem verängstigten und wehrlosen 14-jährigen, der sich zuvor selbst die Augen verbinden musste, schließlich mit einem Küchenmesser einen heftigen Messerstich in die rechte Halsseite versetzt haben, um ihn zu töten und die Entdeckung seiner Tat zu verhindern. Gegenüber dem stark blutenden und reglos auf dem Bett liegenden Opfer, das durch den Stich eine 3-4 cm breite und ca. 7 cm tiefe Halswunde knapp neben der Halsschlagader erlitt, soll er angekündigt haben, nun auf seine Mutter zu warten, um auch sie „abzustechen“. In einem unbeobachtenen Augenblick gelang es dem 14-Jährigen, unbekleidet aus dem Schlafzimmerfenster der Wohnung zu flüchten und Hilfe herbeizurufen, woraufhin durch eine Notoperation das Leben des Jungen gerettet werden konnte. Der strafrechtlich erheblich vorbelastete staatenlose Angeschuldigte hat die Tatvorwürfe teilweise eingeräumt. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest. |
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