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Datum: 29.07.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Die Welt zu Gast auf der Genießer-Biermeile
Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 29.07.2010
Das Internationale Berliner Bierfestival ist für die
Berliner und ihre Gäste aus aller Welt jedes Jahr
ein besonderer Höhepunkt. Das soll auch in den kommenden
Jahren so bleiben. Deshalb erfolgten
auch in diesem Jahr umfangreiche Erweiterungen der Serviceangebote
für Besucher der
Genießer-Biermeile und zusätzliche Präventionsmaßnahmen
vom Veranstalter der PRÄSENTA
GmbH und dem Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg für
ein friedliches Fest.
Es ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bezirksamtes,
der Polizei, der Anwohnerschaft, von
Initiativen und Vereinen und des Veranstalters gegründet
worden, die in enger Zusammenarbeit
ein Konzept entwickelt hat, das unter anderem gezielte Informationsveranstaltungen
mit dem
Schwerpunkt „Ordnung und Sicherheit“ für den
gesamten Sicherheitsdienst und alle leitenden
Mitarbeiter des Festivals beinhaltet.
Des Weiteren werden zwei zusätzliche Informationspunkte
an den Kopfbereichen der Biermeile
eingerichtet, die den seit Jahren im Festivalzentrum bestehenden
Informations- und Anlaufpunkt,
bei Fragen, Sorgen oder Problemen von Anwohnern, Besuchern
oder Ausstellern entlasten sollen.
Ebenso ist das Sicherheitspersonal, der Rettungsdienst und
die verantwortlichen Mitarbeiter des
Veranstalters erneut erhöht worden, um schneller und
effizienter reagieren zu können.
Zusätzlich wird es in diesem Jahr ein abgeändertes
Hausrecht des Veranstalters geben, das ein
eindeutiges Vorgehen gegen unerwünschte Störenfriede
in Zusammenarbeit mit dem
Sicherheitsdienst, dem Ordnungsamt und der Polizei erlaubt.
Dies alles soll dazu beitragen, dass das Motto:
„Kultiviert Bier genießen und Freundschaft schließen“
auch diesmal wieder im Vordergrund steht.
Damit wollen wir erneut unseren Respekt und unsere Verbundenheit
mit den Gästen aus aller
Welt, den Ausstellern, den nationalen und internationalen
Künstlern sowie allen, die zum Gelingen
der Genießer-Biermeile beitragen, unter Beweis stellen.
Gemeinsam treten wir dafür ein, dass das Internationale
Berliner Bierfestival auch künftig bleibt,
was es ist: Ein bunter und unterhaltender Streifzug durch
die friedliche Welt des Bieres.
Dr. Peter Beckers
Stellvertretender Bezirksbürgermeister
Leiter der Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Knut Mildner-Spindler
Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Lothar Grasnick
Geschäftsfüher PRÄSENTA GmbH
Veranstalter
14.
Internationales Berliner Bierfestival auf der Karl-Marx-Allee
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Datum: 30.06.2010
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt
Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest
gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat
keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen
18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament
nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen.
Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle
Berliner Bezirke einen beschlossenen Etat: Mittwochabend verabschiedete
auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen eigenen Haushalt.
Die Grünen hatten sich wegen der Kürzungen durch
den Senat gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen im Bezirksparlament
geweigert, einem Haushalt zuzustimmen. „Der Protest gegen
das rot-rote Kaputt-Kürzen war nicht nur ein symbolischer
Akt, sondern hat sich im Rückblick auch finanziell ausgezahlt“,
sagt Fraktionssprecher Daniel Wesener (Grüne). Seit der
Ablehnung des Haushalts sind über 18 Millionen Euro zusätzlich
in den Bezirk geflossen. „Mit dem Nachschlag vom Senat
haben wir unser Ziel erreicht, alle Einrichtungen im Bezirk
zu erhalten.“ Die drohende Schließung von Bibliotheken,
Kinder- und Jugendeinrichtungen und einem Bürgeramt sei
damit vom Tisch.
Die Finanzsituation der Berliner Bezirke bleibt gleichwohl
dramatisch. Zuletzt hatten Mitte Juni alle Bezirksbürgermeister
gemeinsam den rot-roten Senat vor weiteren Personalkürzungen
und einer Vergreisung der Verwaltungen gewarnt. „Wenn
der Personalabbau so weiter geht, müssen wir die Bezirke
bald dicht machen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz
Schulz (Grüne).
Grüne
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 29.06.2010
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Freispruch der mutmaßlichen Autobrandstifterin wurde
vom Landgericht Berlin bestätigt
Das Landgericht Berlin hat heute die Berufung der Staatsanwaltschaft
Berlin verworfen
und damit das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten bestätigt.
Am 3. November 2009 hatte
das Amtsgericht Tiergarten die Angeklagte vom Vorwurf der
versuchten Brandstiftung
freigesprochen. Die damals 21 Jahre alte Angeklagte soll im
Mai 2009 in Berlin-
Friedrichshain Grillanzünder auf einen Vorderreifen eines
Geländewagens gelegt und
diese angezündet haben. Bevor das Feuer auf den Wagen
übergreifen konnte, hatten
Polizeibeamte die brennenden Grillanzünder entfernt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts
Tiergarten hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Das Landgericht Berlin hat heute das Urteil des Amtsgerichts
Tiergarten bestätigt. Die Tat
sei der Angeklagten nicht sicher nachzuweisen. Die Angeklagte
sei Opfer einer
Verwechselung geworden, führte der Vorsitzende in der
mündlichen Urteilsbegründung
an. Ein Polizeibeamter habe zwar ausgesagt, dass er die Angeklagte
als die Person
wieder erkenne, die er am Tatort gesehen habe. Allerdings
habe die Kammer erhebliche
Zweifel, ob die Angeklagte die Person sei, die der Polizeibeamte
am Tatort beobachtet
habe. Unter anderem habe der Zeuge höchstens eine Sekunde
diese Person am Tatort
gesehen und die Lichtverhältnisse seien schlecht gewesen.
Außerdem sei der
Polizeibeamte zunächst von einer männlichen Person
ausgegangen. Die weiteren
Beweismittel und Indizien haben nach Auffassung der Kammer
nicht ausgereicht, um den
Tatnachweis führen zu können. Sicher sei zwar, dass
die Angeklagte mit der
linksradikalen Szene sympathisiere. Dies reiche aber nicht,
um daraus den Schluss zu
ziehen, dass die Angeklagte das Auto in Brand setzen wollte,
erklärte der Vorsitzende
weiter.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer
Woche mit dem Rechtsmittel der
Revision zum Kammergericht angefochten werden.
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 03.06.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Senat wälzt die Kosten des Volksbegehrens Kita auf
Bezirke ab
Gespart werden soll bei Kindern unter drei Jahren, bei der
Ganztagsbetreuung und bei Kindern mit Behinderungen. Bezirken
droht Schließungswelle
Der Senat plant die Kosten des Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung
auf die Berliner Bezirke abzuwälzen. Auf sie kommen damit
Zusatzkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro zu. „Der
Senat verhält sich hinterhältig, weil sich nicht
einmal an seinen eigenen Gesetze hält“, kritisiert
Monika Herrmann, Jungenstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Plan des Senats sieht vor, den Bezirken die Kosten für
Kitaplätze bei unter 3-Jährigen nicht mehr vollständig
zu bezahlen. Außerdem soll bei der Ganztagsbetreuung
bei den Kindern über drei Jahren gespart werden. „Das
widerspricht allen Aussagen der rot-roten Koalition zur Frühforderung
und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Herrmann.
Wollen die Bezirke die Kita-Angebote wie bisher aufrecht
erhalten, müssen sie die Kosten an anderer Stelle einsparen.
Sollte sich der Vorschlag durchsetzen fehlen allein im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg fast eine Millionen Euro. „Um
das Geld einzusparen, müssten wir beispielsweise etwa
die Hälfte der Kinder- und Freizeiteinrichtungen dicht
machen“, sagt Herrmann.
Die Pläne sehen ebenfalls vor, bei den Kosten für
Kinder mit Behinderungen einzusparen. Die Gesamtkosten des
Volksbegehrens zur Kita-Ausstattung belaufen sich auf etwa
80 Millionen Euro. „Wenn ein Großteil nun an anderer
Stelle eingesparte werden soll, kann das nicht im Sinne der
Initiatoren und der Berliner Eltern sein“, sagt Hermann.
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Datum: 01.06.2010
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abschluss der Arbeiten an der Kynastbrücke
Nach 23-monatiger Bauzeit können die Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer ab dem 01.06.2010 die für rund 15 Mio.
Euro neu errichtete Kynastbrücke nutzen und müssen
nicht mehr den Umweg über Wühlischstraße,
Modersohnstraße
und Stralauer
Allee nehmen.
Die neue Brücke verbindet in einem Bogen die beiden
Hälften der Kynaststraße
und überquert die Gleise der Fern- und S-Bahn. Sie ist
172 m lang, 12,5 m breit und hat ein Gesamtgewicht von 760
t. Sie liegt etwa 20 m weiter östlich als die 1900 errichtete
alte Kynastbrücke, die 2008 abgerissen wurde. Zwei Fahrspuren,
die je 3 m breit sind führen über die Brücke.
Zusätzlich gibt es noch einen 5 m breiten Geh- und Radweg
auf ihrer östlichen Seite und einen 1 m breiten Notgehweg
auf der westlichen Seite. Von der Hauptstraße führt
eine Fußgängertreppe auf die Kynastbrücke.
An den Gesamtkosten von rund 15 Mio. Euro trägt die
Deutsche Bahn AG einen Anteil von 96,2 %, das Land Berlin
den verbleibenden Anteil von 3,8 %.
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Datum: 17.05.2010
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Friedrichshain-Kreuzberg schließt Jahr 2009 mit
6,02 Millionen Euro Überschuss ab – es wird Zeit
den Haushalt zu beschließen
Die SPD freut sich, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
für das Jahr 2009 ein Guthaben von 6,02 Millionen Euro
mit in den nächsten Doppelhaushalt nehmen kann –
Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß (SPD) stellte diese
Zahlen in der vergangenen Sitzung des bezirklichen Ausschusses
für Personal, Haushalt und Investitionen vor. Das zuvor
bekannt gewordene isolierte Jahresergebnis von 265.000 Euro
minus berücksichtigte nicht den Ergebnisvortrag aus 2007,
der den Bezirk nun insgesamt deut-lich ins Plus bringt. Das
erfreuliche Ergebnis kommt vor allem dadurch zustande, dass
der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine
Basiskorrektur von über 18 Millionen Euro erreichen konnte.
„Vorbehaltlich laufender Anpassungen steht uns dieser
Überschuss nun für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung
und trägt dazu bei, das noch aufzulösende Defizit
erheblich zu verringern,“ zeigte sich Stöß
zufrieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke erinnerte daran,
dass sich der Bezirk nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft
befindet, weil die Mehrheit der BVV gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion wiederholt die Verabschiedung des Doppelhaushalts
2010/2011 abgelehnt hatte. „Spätestens jetzt sind
alle Argumente, der Bezirk werde vom Land kaputt gespart,
endgültig Makulatur. Es wird Zeit, den Haushalt endlich
zu beschließen, um den Bezirk wieder handlungsfähig
zu machen“ appel-lierte Hehmke. „Auszubildende können
nicht übernommen, Angebote bald nicht mehr aufrechterhal-ten
werden, weil kein Personal eingestellt werden kann. Träger
und Vereine kriegen keine Mittel, Städtepartnerschaften
und Sportvereine müssen leiden – und das alles,
obwohl der Bezirk dicke schwarze Zahlen schreibt – das
kann man niemandem erklären,“ so Hehmke weiter.
Der SPD-Finanzstadtrat Jan Stöß kündigte
an, nun einen erneuten Anlauf zu nehmen, um eine Be-schlussfassung
über den Haushalt in der BVV zu erreichen: „Wir
werden die im Doppelhaushalt 2010/2011 ursprünglich bestehende
Deckungslücke aller Voraussicht nach schließen
können, ohne dass es zu einer Schließung von Einrichtungen
und der Einschränkung von Angeboten kommen muss. Damit
erfüllen wir ein Hauptanliegen der Bezirksverordnetenversammlung.
Durch die andauernde vorläufige Haushaltswirtschaft verschlechtert
sich dagegen unsere Ausgangslage für 2012 erheblich,
weil das, was wir in diesem Jahr nicht an Personalmitteln
ausgeben, uns in den Folgejahren auch nicht mehr zugewiesen
wird,“ machte Stöß klar.
SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 29.04.2010
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Urteil des Landgerichts Berlin wegen Werfens eines Brandsatzes
bei den „1. Mai-Ausschreitungen“ ist rechtskräftig
- Revisionen der Angeklagten wurden vom BGH verworfen
Am 15. April 2010 hat der Bundesgerichtshof die Revisionen
der Angeklagten einstimmig für offensichtlich unbegründet
erachtet und verworfen. Die Revisionen der Angeklagten richteten
sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober
2009. Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hatte die
damals 19 Jahre alten, strafrechtlich nicht vorbelasteten
Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter
gefährlicher Körperverletzung unter anderem zu Jugendstrafen
von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Angeklagten beteiligten sich an den Ausschreitungen in
Berlin-Kreuzberg in der Nacht am 2. Mai 2009. Unter anderem
stellten sie einen Brandsatz nach der Art eines so genannten
Molotow-Cocktails her, zündeten diesen an und warfen
ihn in Richtung der Polizeibeamten. Während des Wurfs
löste sich der brennende Stoffstreifen aus der Flasche.
Die Flasche traf die Polizeibeamten nicht.
Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte
vom 16. Oktober 2009, Nr. 57/2009.
Presseberichterstattung vom 5. Mai 2009 bis 17. Oktober 2009.
Landgericht Berlin – Urteil vom 16. Oktober 2009, Az.:
(518) 1 Kap Js 892/09 KLs (46/09)
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 27.04.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Kein Platz für Nazis auf unseren Sportplätzen
und in unseren Sporthallen
Zum 1. März 2010 ist die geänderte Sportanlagen-Nutzungsvorschrift
(SPAN) in Kraft getreten, durch die die Darstellung von rechtsextremistischem,
antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut
verboten ist und mit einem Verweis von der Sportanlage und
ggf. mit Hausverbot auf den bezirklichen Sportstätten
geahndet wird.
Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund
ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer
religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung,
das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und
Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe
nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld
anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien
und deren Verbreitung.
Sportstadtrat Dr. Jan Stöß hat in einem Schreiben
an alle Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine auf die Änderung
hingewiesen und ausdrücklich darum gebeten, dem Bezirksamt
derartige Vorfälle unverzüglich zu melden, damit
gemeinsam zwischen Vereinen und Sportförderung Präventionsstrategien
entwickelt und Projekte angeregt werden können.
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Datum: 27.04.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bauhistorische Führungen durch das Schinkel-Denkmal
auf dem Kreuzberg
Auf Grund der großen Resonanz vergangener Jahre werden
auch in diesem Jahr durch den Immobilienservice des Bezirksamtes
Friedrichshain - Kreuzberg besondere bauhistorische Führungen
ermöglicht,
Das Schinkel – Denkmal auf dem Kreuzberg von innen zu
betrachten ist ein besonders Erlebnis. Diverse, interessante
Kunstwerke des alten Berlins verbergen sich im Sockelbereich
des Denkmals.
„Den Tourismus im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg zu
unterstützen und zu stärken, Verborgenes und Sehenswertes
bekannter zu machen ist auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung“
so Dr. Peter Beckers, Stellvertretender Bezirksbürgermeister.
Die fachkompetenten Führungen im Sockelgeschoss dauern
ca. 1,5 Stunden. Pro Person werden 5,00 Euro erhoben. Folgende
Termine können 2010 vereinbart werden:
28.04. / 16.30 Uhr
27.05. / 17.00 Uhr
10.06. / 17.30 Uhr
29.07. / 17.30 Uhr
25.08. / 17.30 Uhr
22.09. / 17.00 Uhr
06.10. / 16.30 Uhr
Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Reservierung
unter der Tel. Nr.: 90298-2624 erforderlich.
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Datum: 19.04.2010
Pressemitteilung von: Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.)
Antikapitalistische Walpurgisnacht 2010 - Reclaim the
Kiez!
Auch in diesem Jahr wird es am 30.April in Berlin-Friedrichshain
die mittlerweile schon traditionelle Antikapitalistische Walpurgisnacht
geben.
Angesichts ständig steigender Mieten, immer fieserer
Hetze gegen Arbeitslose und Arme finden wir Widerstand gegen
die herrschenden Zustände bitter notwendig.
Die Gentrifizierung der Innenstadtbezirke (der Begriff, wegen
dessen Verwendung der Soziologe Andrej H. wegen angeblicher
Mitgliedschaft bei der "militanten gruppe" monatelang
inhaftiert worden war), ist mittlerweile weit fortgeschritten.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (aber auch in vielen
anderen Bezirken) haben die Mietpreise bei Neuvermietungen
ein schwindelerregendes Niveau erreicht.
Arbeitslose und andere ärmere Menschen, sogar "Normalverdienende"
werden buchstäblich an den (Stadt-) Rand gedrängt.
Gleichzeitig entstehen jede Menge chice "Stadthäuser",
Lofts, Penthouses mit allem erdenklichen Schnickschnack wie
dem Parkplatz direkt vor`m Wohnzimmer. (mit Autofahrstuhl).
Bekanntlich ist Berlin aber nicht die Stadt, deren EinwohnerInnen
sich solche und andere Ungerechtigkeiten auf Dauer einfach
gefallen lassen, und das ist auch gut so!
Die Antikapitalistische Walpurgisnacht soll Teil dieses Widerstandes
sein, auch in diesem Jahr selbstorganisiert, unkommerziell
und umsonst und draußen.
Wie immer wird es eine Mischung aus Politik und Musik geben,
wobei für uns die Musik auch Teil unserer Widerstandskultur
ist.
Es wird viele Informationen geben u.a. zu den geplanten Naziaufmärschen
in Berlin am 1.Mai, auch zu der Repression gegen linke AktivistInnen.
So wird am 28. April der Berufungsprozess gegen Alexandra
R. beginnen, die vergangenes Jahr Mitanmelderin der Antikapitalistischen
Walpurgisnacht war. (Sie war im Oktober 2009 nach mehrmonatiger
U-Haft in der ersten Instanz vom Vorwurf der versuchten Autobrandstiftung
freigesprochen worden.)
Im Kulturteil freuen wir uns auf Auftritte der Bands Schlagzeiln,
Bastardo Four, Drunken Skunx und Feine Sahne Fischfilet.
Wie immer: Friede den Hütten- Krieg den Palästen!
Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.)
Mehr
Infos zur Walpurgisnacht in Friedrichshain
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Datum: 19.04.2010
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Jan Stöß als Kreisvorsitzender wiedergewählt
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenver-sammlung
am Samstag, dem 17. April 2010 im Rathaus Kreuzberg ihren
bisherigen Vorsitzenden Dr. Jan Stöß im Amt bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht machte Stöß deutlich,
dass die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei
Jahren ein gutes Stück vorangekommen sei und sich nun
inhaltlich für die Wahlen in 2011 aufstellen müsse.
Zentrale Anliegen seien die Schulstrukturreform und die Frage
der Mietenpolitik im Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Er kündigte außerdem an, bei der Bestimmung der
Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
und das Bezirksamt die Basis breit und transparent beteiligen
zu wollen.
Auch der übrige Geschäftsführende Kreisvorstand
wurde weitgehend im Amt bestätigt: Stellvertretende Kreisvorsitzende
bleiben die Initiatorin des Myfestes Silke Fischer und die
Quartiersmanagerin Alexandra Kast, neu gewählt wurde
Julia Schimeta, die als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an
der Hertie School of Governance tätig ist. Im Amt bleibt
auch Kreiskassierer Jens Fischer, zuletzt Geschäftsführer
der Treberhilfe. Der Bezirksverordnete Björn Eggert wird
als Kreisschriftführer ebenfalls weiterhin dem GKV angehören.
Die Versammlung, die von der Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden
und Finanzstaatssekretärin Iris Spranger und dem Stellvertretenden
AfA-Landesvorsitzenden Rolf Wiegand geleitet wurde, wählte
außerdem den gesamten Kreisvorstand, die 20 Landesparteitagsdelegierten
aus Friedrichshain-Kreuzberg und verschiedene weitere Positionen.
SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 14.04.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Tennisspielen im Volkspark Friedrichshain
Die Tennissaison beginnt am 10.04.2010.
Wie bereits in den Jahren zuvor bietet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
von Berlin,
Abt. Finanzen, Kultur, Bildung und Sport, Nutzungszeiten auf
der Tennisanlage im Volkspark
Friedrichshain, Straße Am Friedrichshain, an.
Zu folgenden Zeiten können Interessierte dort Tennis
spielen:
Dienstag, Donnerstag und Freitag 12.00 - 20.00 Uhr
Mittwoch 10.00 18.00 Uhr
Sonnabend und Sonntag 11.00 - 19.00 Uhr
Telefonische Anmeldungen werden während der Öffnungszeiten
unter 0162-1626166
entgegengenommen.
Die Kosten betragen 12,00 € = 1 Stunde
Für eine Gebühr von 2,00 € kann man sich auch
einen Tennisschläger ausleihen.
Stöß
Bezirksstadtrat
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Datum: 08.04.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Brunnen, Planschen, Pumpen und Tiefbrunnen im Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg
Im Bezirk gibt es 35 öffentliche Brunnenanlagen.
In der Saison 2010 ( von Donnerstag vor Ostern bis einschl.
17.10.2010) werden folgende Brunnen täglich von 9.00
– 20.00 Uhr in Betrieb genommen:
OT Friedrichshain
- Märchenbrunnen im Volkspark Friedrichshain
- Bachlauf im Volkspark Friedrichshain
- Große Seefontäne im Volkspark Friedrichshain
- Kleine Seefontäne im Volkspark Friedrichshain
- Kunstbrunnen Strausberger Platz
- Brunnen Frankfurter Allee 13/15
- Brunnen auf dem Platz der Vereinten Nationen
- Brunnen in der Grünanlage Weberwiese
OT Kreuzberg
- Wasserfall im Viktoriapark
- Wolfsschlucht im Viktoriapark
- Schmuckgarten im Görlitzer Park
- Bachlauf im Görlitzer Park
- Feuerwehrbrunnen auf dem Mariannenplatz
- Drachenbrunnen auf dem Oranienplatz
- Brunnen auf dem Chamissoplatz
Folgende Brunnen sind betriebsbereit und werden bis spätestens
Ende April in Betrieb genommen:
OT Friedrichshain
- Sprudelstein auf dem Traveplatz
- Kugelbrunnen auf dem Petersburger Platz
- Wasserglocke im Volkspark Friedrichshain
- Brunnenschale Wühlischplatz
OT Kreuzberg
- Fünf Wasser-Tiegel, Marheinekeplatz
- Wrangelbrunnen Grimmpromenade
- Cuvrybrunnen
- Brunnen an der Bernburger Straße
- Brunnen in der Oppelner Straße
- Brunnen neben dem alten Zollhaus
- Brunnen in der Ritterstraße.
Der Brunnen „Friedenssäule“ auf dem Mehringplatz
wird zurzeit restauriert. Ein Termin für die Inbetriebnahme
steht derzeit noch nicht fest.
Folgende Brunnen sind nachhaltig defekt und können nur
mit einem sehr hohen Reparaturaufwand restauriert bzw. wieder
hergestellt werden:
- Brunnen Karl-Marx-Allee 70
- Brunnen am Standesamt Friedenstraße 65
- Trinkbrunnen „Gulliver“ auf dem Wismarplatz
- Pamukkale Brunnen Görlitzer Park
- Hausbrunnen im Görlitzer Park
- Nichtgeburtstagskaffeekanne im Theodor-Wolff-Park
- Wasserkaskade an der Alten Zollmauer
Der Brunnen auf dem Gelände der Ellen-Key-Schule ist
ebenfalls defekt.
Zum Bestand der Brunnen im Bezirk gehören auch zwei Trinkbrunnen:
- Volkspark Friedrichshain, am Ballspielplatz Straße
am Friedrichshain
- Am Kottbusser Tor.
Diese werden ebenfalls in der Sommer-Saison betrieben.
Im Bezirk befinden sich 4 öffentliche Planschen.
Sie werden in den Monaten Juni/Juli/August ab einer Tagestemperatur
von 23 Grad in der Zeit von 10.00 – 18.00 Uhr betrieben.
Sie befinden sich an folgenden Standorten:
- Boxhagener Platz
- Lenbachplatz
- Forckenbeckplatz
- Volkspark Friedrichshain, Friedenstraße
Im Bezirk werden 34 öffentliche Spielplatzpumpen unterhalten.
Diese gehen Mitte Mai bis 17.10.2010 in Betrieb und sind 24
Stunden betriebsbereit.
Sie befinden sich an folgenden Standorten:
im OT Friedrichshain
- Lichtenberger Straße 13 – 16
- Spielplatz Volkspark Friedrichshain / Friedenstraße
- Petersburger Platz
- Blumenstraße
- Boxhagener Platz
- Forckenbeckplatz
- Frankfurter Allee 2-4
- Liebigstraße 40, Spielplatz
- Marchlewskistraße 83, Spielplatz
- Müggelstraße 25, Spielplatz
- Schleidenplatz
- Schreinerstraße 25/26
- Schreinerstraße 48/49
- Wismarplatz
- Wühlischplatz
im OT Kreuzberg
- Adalbertstraße 95 a
- Baerwaldstraße 31-35 / Schleiermacherstraße
- Chamissoplatz
- Dresdner Straße 127
- Hornstraße
- Lindenstraße76/77, im Blockinnenbereich
- Naunynstraße 43 - 45
- Obentrautstraße 56 – 58
- Wilhelmstraße 121 b
- Cuvrystraße 40 / Wrangelstraße 61
- Falkensteinstraße 6
- Fontanepromenade
- Körtestraße
- Lausitzer Platz
- Lohmühlenstraße
- Manteuffelstraße 23
- Mittenwalder Straße 54 – 55
- Naunynstraße 89 – 91
- Solmsstraße 49.
Zur Bewässerung unserer Grünanlagen sowie zum teilweisen
Betrieb der o.g. Zierbrunnen betreibt das Bezirksamt folgende
Tiefbrunnen:
im OT Friedrichshain
- Volkspark Friedrichshain – Märchenbrunnen
- Alt Stralau 40
- Grünanlage Frankfurter Allee 104 –106
- Frankfurter Tor 1 – 2
- Lenbachplatz
- Schleidenplatz
- Forckenbeckplatz
- Weberwiese
- Spielplatz Böcklinstraße
- Wriezener Bahnhof ( in Bau)
im OT Kreuzberg
- Viktoriapark
- Mendelson- Bartholdy-Park
- Mariannenplatz
- Görlitzer Park
- Waldeckpark
- Cuvrystraße
- Oranienplatz.
Des weiteren betreibt das Bezirksamt zur Bewässerung
der Grünanlagen East-Side-Park und Park an der Spree
drei Wasserentnahmestellen in der Spree.
J. Kalepky
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksstadträtin
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Datum: 31.03.2010
Pressemitteilung von: Rockbühne am Oranienplatz
Myfest 2010: Die Rockbühne am Oranienplatz findet
dieses Jahr nicht statt
Die Rockbühne am Oranienplatz ist seit 2003 fester Bestandteil
der Myfestidee. Eingetütet mit der damaligen PDS-Bürgermeisterin
Frau Reinauer. Unsere Bedingungen waren keine Polizei in unserem
Gebiet und keine Einmischung des Bezirksamtes. Wir waren überzeugt,
dass der Kiez sich nur selber helfen und schützen kann,
vor politischem Unvermögen, zugereisten Erlebniskrawallisten,
Sensationsjournalismus und polizeilichem Aufrüstungsirrsinn.
Die PDS-Bürgermeisterin Reinauer und die Polizei bewiesen
Mut – wir hielten unseren Kopf hin. Es klappte!
Die Rockbühne am Oranienplatz stand als erste ohne Feuer,
ohne Steine bis in die Nacht. Am Oranienplatz ein historischer
Moment. Die Jahre danach wurden alle von uns besetzten Bühnenplätze
kein Angriffsziel mehr. Es hatte auch im Großen geklappt.
Seit 2006 haben wir nun einen Grünen Bürgermeister.
Der verpennte den 1. Mai insofern, dass er uns, die damalige
Myfestscrew noch nicht mal mehr in Planungen einbezogen hat.
Ein Besuch von uns im Rathaus überzeugte ihn, dass es
nur mit uns geht. Seit dem herrschen Intrigen, Zwiespalt und
Ignoranz.
Seit 2009 gibt es unsere alte Struktur nicht mehr. Silke
Fischer wurde abgesägt, die Inhalte gingen verloren und
die Grenzen unseres Gebietes wurden von der Polizei aufgeweicht.
Es wurden Entscheidungen verordnet, die nicht mehr von allen
getragen wurden. Die fortschreitende Zersetzung konnte man
bei jeder Sitzung (wenn man geladen war) mit erleben.
Der Veranstalter ist jetzt das Bezirksamt, die es versäumten
die notwendigen Gelder rechtzeitig zu beantragen. Es werden
nun umstrittene Projekte finanziert, deren Nutzen sich erst
zeigen soll.
Dafür wurde den großen Bühnen, an den bis
dato strategisch wichtigen Plätzen sehr viel Geld gestrichen.
Wir erhielten dafür die Lizenz zum Alkoholverkauf. Der
Oranienplatz müsste 1000 Liter Bier verkaufen, um den
nötigen Sicherheitsstandart zu gewährleisten.
Seit einem halben Jahr versuchen wir mit dem Bezirksamt zu
sprechen, seit Donnerstag zum letzten Mal. Alles ohne Erfolg.
Nun haben wir beschlossen den Oranienplatz in 2010 nicht
zu bespielen. Jetzt ist auf diesem Platz die einzige Bühne,
die bisher keinen akzeptablen Raum hatte.
Das Geld, das durch unseren Entschluss frei wird (8.000 €),
ist Fraß für die Wölfe.
Ansonsten wünschen wir dem jetzigen Bürgermeister
Schulz das gleiche wie immer: Schönes Wetter.
Für Nachfragen: Mo.Skito 01637910153
Für die letzten 7 Jahre danken wir: Allen Motorradfreunden,
dem Bikerclub, Jodelkeller, Kuchenkaiser, Shenol von der HipHop
Bühne, CoreTexCrew, Häxa vom Trinkteufel, Toxologisches
Institut, Demobündniss, Club Neuköllner Hausfrauen,
Shelter Security, Manne Wetzel, Silke Fischer, Soner Ipekcioglu,
Kotti e.V., Herr Kufka, Herr Wuttig und Frau Neye
Mehr
Infos zum 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 31.03.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Brunnensaison 2010 beginnt am 1. April
Die Brunnensaison 2010 beginnt am Donnerstag, den 01.04.2010
(Gründonnerstag) und endet am 17.10.2010.
Die Betriebszeiten sind von 9.00 – 20.00 Uhr täglich.
In diesem Jahr werden folgende Brunnen in Betrieb genommen:
im OT Friedrichshain
Märchenbrunnen,
große Seefontäne im Volkspark Friedrichshain,
kleine Seefontäne im Volkspark Friedrichshain,
Bachlauf im Volkspark Friedrichshain,
Frankfurter Allee 13 – 15,
Strausberger Platz,
Weberwiese,
Plansche Forckenbeckplatz
Plansche Boxhagener Platz
Plansche Friedenstraße, im Volkspark Friedrichshain,
Plansche Lenbachplatz,
im OT Kreuzberg
Wasserfall Viktoriapark
Wolfsschlucht, Viktoriapark,
Chamissoplatz,
Mariannenplatz,
Oranienplatz,
Schmuckgarten im Görlitzer Park und
Bachlauf im Görlitzer Park.
Aus arbeitstechnischen Gründen und bedingt durch die
lange Winterperiode werden am 01.04. nur der Märchenbrunnen,
der Bachlauf und die kleine Seefontäne im Volkspark Friedrichshain,
der Brunnen Strausberger Platz und der Wasserfall im Viktoriapark
angestellt.
Die verbliebenden Brunnen werden nacheinander bis spätestens
16.04.2010 in Betrieb genommen.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Frau Kalepky
Stadträtin
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Datum: 26.03.2010
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Friedrichshain-Kreuzberg bleibt in selbstverschuldeter
Unmündigkeit – und riskiert Millionenrückzahlungen
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. März
2010 ohne beschlossenen
Haushalt. Damit dauert die seit Dezember 2009 geltende faktische
Haushaltssperre („vorläufige Haushaltswirtschaft“)
weiter an, die für
Friedrichshain-Kreuzberg dramatische Nachteile hat.
Weder können freiwerdende Stellen wieder besetzt werden,
wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt alters-
oder krankheitsbedingt ausscheiden, noch können neue
Auszubildende im August eingestellt werden. Damit fallen Stellen
in der Verwaltung völlig ungesteuert und nach dem Zufallsprinzip
weg. Die dringend benötigten Einstellungen, zum Beispiel
im Kinder- und Jugendnotdienst, können nur durch Ausnahmegenehmigungen
des Senats ermöglicht werden. Zuwendungen, die im Haushalt
zum Beispiel für den Kinder- und Jugendsport vorgesehen
sind, können nicht ausgezahlt werden und drohen zu verfallen.
Die bezirklichen Einbürgerungsfeiern können weiterhin
nicht stattfinden, Gelder für die Städtepartnerschaften
fehlen.
Der Fraktionsvorsitzende der der SPD in der BVV, Andy Hehmke,
kritisierte die Verweigerungshaltung der Mehrheit der BVV
scharf: „Insbesondere den Grünen ist es aus wahltaktischen
Gründen wichtiger, dem Senat den schwarzen Peter für
Einsparungen zuzuschieben als ihrer Verantwortung für
den Bezirk gerecht zu werden. Durch die andauernde Nothaushaltslage
wird nun politisch motiviert mehr gespart als nötig –
auf dem Rücken der Menschen im Bezirk. Wir werden den
Haushalt Monat für Monat erneut zur Abstimmung bringen.
Den Betroffenen wird nicht verborgen bleiben, wer für
die unnötigen Einschnitte verantwortlich ist.“
In der BVV bezeichnete Finanzstadtrat Dr. Jan Stöß
(SPD) die Weigerung, sich mit dem Haushalt auch nur zu beschäftigen,
als „selbstverschuldete Unmündigkeit“. Der
Bezirk gebe ohne Not seine Haushaltsautonomie ab und werde
auch seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung nicht gerecht. Besonders
schädlich sei die vorläufige Haushaltswirtschaft
im Hinblick auf zukünftige Haushaltszuweisungen: „Wenn
wir in diesem Jahr freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen,
bekommen wir dafür in den kommenden Haushaltsjahren auch
keine Finanzierung mehr. Spätestens 2012 wird das den
Bezirk sehr teuer zu stehen kommen“, sagte Stöß.
Mit großer Sorge betrachten SPD und SPD-Fraktion das
Missmanagement bei den bezirklichen Baumaßnahmen. Nicht
nur beim Bürodienstgebäude am Halleschen Ufer, sondern
auch bei vielen Schulbauvorhaben bleibt der Baufortschritt
offenbar weit hinter den Planungen zurück. Die Fraktion
der SPD hat deshalb ebenso wie die Fraktion der Linken eine
Mündliche Anfrage eingereicht (BVV-DS 1713/III), ob die
Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II fristgerecht
bis zum 30. April 2010 erfolgen wird. Andernfalls drohen dem
Bezirk Rückforderungen und der Verfall von Fördermitteln
in Millionenhöhe. Die Beantwortung durch die zuständige
Stadträtin Kalepky (für B´90/Die Grünen)
lässt befürchten, dass der Bezirk Mittel in Millionenhöhe
nicht rechtzeitig ausgeben kann und die Schulstrukturreform
damit gefährdet ist.
SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 26.03.2010
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Sanierung der Elsenbrücke: Teilsperrung von zwei
Fahrstreifen wegen abschließender Arbeiten
Von Montag, 29.03.2010, bis Donnerstag, 01.04.2010, und von
Dienstag, 06.04.2010, bis Samstag, 10.04.2010 ist je ein Fahrstreifen
pro Fahrtrichtung der insgesamt sechsspurigen Elsenbrücke
teilweise für den Verkehr gesperrt.
Die Sperrungen dauern jeweils von 09:00 bis 15:00 Uhr und
sind erforderlich, weil Fugenarbeiten an den an die Mittelinsel
angrenzenden Fahrstreifen durchgeführt werden. Den Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmern stehen dann sowohl in Richtung Treptow als
auch in Richtung Friedrichshain statt 3 nur 2 Fahrspuren zur
Verfügung. Für Fußgänger und Radfahrer
gibt es keine Einschränkungen.
Von Montag, 12.04.2010, bis Samstag, 17.04.2010, werden Fahrbahnmarkierungen
ausgeführt. Die Markierungen erfolgen bei laufendem Verkehr.
Daher kann es zu kleineren Verkehrsbeeinträchtigungen
kommen, denn die einzelnen Fahrspuren werden nacheinander
markiert. Das bedeutet, die jeweilige Fahrspur, an der gerade
gearbeitet wird steht dem Verkehr für die Dauer der Arbeiten
nicht zur Verfügung. Begonnen wird mit der äußeren
Fahrspur in Richtung Friedrichshain.
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Datum: 05.03.2010
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Landgericht Berlin: Mutmaßlicher Autobrandstifter
wurde freigesprochen
Die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat
heute den 23 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung
freigesprochen und angeordnet, dass er für die erlittenen
Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen,
dass er am 17. Juni 2009 mit einem gesondert verfolgten Mittäter
in Berlin-Friedrichshain mittels Brandbeschleuniger ein Kraftfahrzeug
angezündet haben soll.
Die Beweise hätten bei weitem nicht ausgereicht, erklärte
die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung.
Es sei noch nicht mal die Ursache des Brandes zu klären
gewesen. Die Gutachter hätten nämlich einen technischen
Defekt als Brandursache nicht ausschließen können.
Des Weiteren seien zwar Anhaftungen von Lampenöl an den
Händen des Angeklagten sowie an seiner Kleidung und an
seinem Rucksack gefunden worden. Allerdings hätte nicht
festgestellt werden können, ob überhaupt ein Brandbeschleuniger
zum Einsatz gekommen sei. Außerdem hätte der Angeklagten
auch vor längerer Zeit mit dem Lampenöl in Berührung
gekommen sein können, da das Alter dieser Anhaftungen
nicht hätte bestimmt werden können. Das Verhalten
des Angeklagten in unmittelbarer Tatortnähe lasse ebenfalls
keine Rückschlüsse auf seine Täterschaft zu.
Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer
Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof
angefochten werden.
Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte
und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21. August 2009,
Nr. 59/2009
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom
16. Juli 2009, Nr. 51/2009
Presseberichterstattung vom 19. Juni 2009 bis 03. März
2010
Landgericht Berlin – Urteil vom 05. März 2010,
Az.: (517) 1 Bra Js 1847/09 KLs (21/09)
Chronologie der Ereignisse
13. Juli 2009: Kammergericht erlässt auf die weitere
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Angeklagten,
nachdem zuvor das Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin
den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatten.
15. Juli 2009: Festnahme des Angeklagten aufgrund des Haftbefehls
6. August 2009: Das Landgericht Berlin beschließt im
Haftprüfungstermin, dass der Angeklagte vom Vollzug der
Untersuchungshaft verschont wird. Gleichzeitig ordnet das
Landgericht an, dass die Vollziehung dieser Entscheidung ausgesetzt
wird, da die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat.
Dies bedeutet, dass der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft
entlassen wird.
20. August 2009: Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
hebt das Kammergericht den Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts
Berlin auf.
20. Oktober 2009: Erster Hauptverhandlungstag, Aufhebung
des Haftbefehls und Freilassung des Angeklagten.
23. Oktober 2009: Aussetzung der Hauptverhandlung, da ein
weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll.
2. März 2010: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 25.02.2010
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für
2010 und 2011
Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern
Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken,
CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die
Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. "Wir können
die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für
unseren Bezirk nicht verantworten", sagt Daniel Wesener,
Sprecher der Grünen-Fraktion. Damit unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg
weiterhin der Vorläufigen Haushaltswirtschaft durch die
Senatsfinanzverwaltung.
Friedrichshain-Kreuzberg hat für 2010 einen Haushalt
in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bezirk kann
nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent
frei verfügen; der Rest sind Durchlaufposten, etwa für
Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Obwohl der
Bezirk schon heute in vielen Bereichen Einsparungen vornehmen
musste, verbleiben wegen der unzureichenden Zuweisungen des
Landes Berlin weitere Kürzungen in Höhe von rund
sechs Millionen Euro allein für das Jahr 2010. "Wenn
der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten
leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs
schließen", sagt Wesener. "Es kann nicht sein,
dass ein sozial belasteter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg
dazu gezwungen wird, immer weitere Einsparungen im Bildungs-,
Sozial- und Kulturbereich zu erbringen."
"Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich in
einer extremen Haushaltsnotlage ", sagt Bezirksbürgermeister
Franz Schulz (Grüne). "Wir kämpfen dafür,
dass alle Einrichtungen im Bezirk erhalten bleiben."
Grüne
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 15.02.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Jetzt anmelden für die Ferienfahrten in den Sommerferien
2010!
Die Bezirksstadträtin der Abteilung Jugend, Familie
und Schule Monika Herrmann teilt mit:
Raus aus der Stadt….
…. rein in Luft und Sonne
Jetzt anmelden für die Ferienfahrten in den Sommerferien
2010!
Der Frühling steht vor der Tür und auch der Sommer
lässt nicht mehr lange auf sich warten.
Wer sich jetzt schon auf spannende und erholsame Ferientage
freuen möchte, sollte sich schnell einen der begehrten
Reiseplätze sichern.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin bietet
in den Sommerferien 4 Ferienaufenthalte für Kinder und
Jugendliche im Alter von 4-15 Jahren an. Erfahrene und kreative
Betreuungsteams begleiteten euch durch ein abwechslungsreiches
Ferienprogramm. Bei Aktivitäten wie Sport, Tanz, Basteln,
Nachtwanderungen, Baden, Theaterspielen und vielem mehr, könnt
ihr neue Freunde kennen lernen und gemeinsam tolle Erfahrungen
sammeln. Im Mittelpunkt stehen Spaß, Abenteuer und Erholung.
Dies alles könnt Ihr in wunderschöner Natur erleben.
Auch in diesem Jahr werden Integrationsplätze für
Kinder mit Behinderungen bereit gestellt.
Für Mädchen im Alter von 10 bis 14 Jahren, die Lust
haben ohne Jungs zu verreisen, gibt es eine spezielle Mädchenreise.
Die Reiseziele sind Konradshöhe, Wannsee, Bad Münder
und Prebelow (Brandenburg)
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kinder und
Jugendliche, die in Friedrichshain und Kreuzberg leben.
Der Teilnahmebeitrag wird auf Grundlage des Familieneinkommens
berechnet, so dass der Beitrag für Familien mit geringem
Einkommen relativ niedrig ist.
Ab Dienstag, dem 02.03.2010 nehmen wir telefonisch Voranmeldungen
unter folgender Nummer entgegen:
* 90298 – 4513 Frau Gillwald
* 90298 – 3104 Frau Neujahr
Die Anmeldungen für die Mädchenreise nach Prebelow/Brandenburg
erfolgen über das Mädchenzentrum „ALIA“.
Telefon: 61 28 60 99
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Datum: 15.02.2010
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Tempodrom-Versteigerungstermin
aufgehoben
Der auf Mittwoch, 17. Februar 2010 um 10.00 Uhr angesetzte
Termin zur Zwangsversteigerung des „Tempodroms“
in Berlin-Kreuzberg ist aufgehoben worden. Nach Auskunft der
zuständigen Rechtspflegerin hat die Vollstreckungsgläubigerin,
die Landesbank Berlin, einstweilen von der Fortführung
der Zwangsvollstreckung Abstand genommen. Ein neuer Versteigerungstermin
ist nicht festgesetzt worden.
Aktenzeichen: 30 K 144/2005 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg)
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Datum: 01.02.2010
Pressemitteilung von: DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von
Abu-Jamal verhindern!
Die BVV schließt sich auf Vorschlag der LINKEN dem
weltweiten Protest gegen den drohenden Vollzug der im Jahre
1987 ausgesprochenen Todesstrafe für den afro-amerikanischen
Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal an und
verabschiedet mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen
der CDU eine Resolution: "Nein zur Todesstrafe in den
USA – Hinrichtung von Abu-Jamal verhindern".
Damit wird die Liste der Solidaritätsbekundungen in
Deutschland um eine Kommune länger. Zuvor hatten u. a.
die Bremer Bürgerschaft, die Stadträte von München,
Nürnberg und Kaiserslautern, ihre offene Kritik an den
Umstände der Verurteilung, und der Todesstrafe allgemein,
bekannt gegeben. Die Hansestadt Bremen hat sich dem Städtebündnis
gegen die Todesstrafe angeschlossen.
„Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen
in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare
Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher,
grausamer und erniedrigender Behandlung.“, findet Barbara
Seid, Mitglied der Linksfraktion, die die Resolution initiiert
hat. „Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige
Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus.
Und im Fall Mumias kommt noch hinzu, dass das Urteil ohne
Beweise gefällt wurde und hier mal wieder ein Beispiel
der diskriminierenden und rassistischen Klassenjustiz in den
Vereinigten Staaten zu sehen ist.“ Die meisten Todeszelleninsassen
in den Vereinigten Staaten sind Afroamerikaner bzw. gehören
ethnischen Minderheiten und den materiell ärmeren Bevölkerungsschichten
an.
Durch die aktuelle Rechtslage droht auch nach Entscheidung
des „Supreme Court“ vom 19. Januar 2010 die Vollstreckung
der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal. Nachdem die breite
Front der Protest- und Solidaritätskundgebungen bereits
1995 und 1999 eine Hinrichtung verhindern konnten, hängt
das Leben Mumias bereits wieder am seidenen Faden. DIE LINKE
fordert daher, die Petitionen an Präsident Obama zu unterschreiben.
http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
„Wenn der weltweite Protest scheinbar nicht ausreicht,
um Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren zuzugestehen, dann
sollte die Todesstrafe zumindest in eine lebenslange Haft
umgewandelt werden“, fordert Seid.
Die Resolution im Originaltext: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/die_linke/presse/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/nein-zur-todesstrafe-hinrichtung-von-mumia-abu-jamal-verhindern/
DIE
LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 28.01.2010
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Peter Beckers zum Stellvertretenden Bezirksbürgermeister
und Jan Stöß zum neuen Stadtrat gewählt
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Sitzung am
27.01.2010 den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jan Stöß
als Nachfolger von Sigrid Klebba in der Funktion des Bezirksstadtrats
für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport gewählt.
Durch den Wechsel von Sigrid Klebba als Abteilungs-leiterin
Jugend in die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung war auch das Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
vakant. In diese Funktion wählte die BVV den Bezirksstadtrat
Dr. Peter Beckers, der für den Bereich Wirtschaft, Bürgerdienste
und Ordnungsamt zuständig ist. Im Rahmen seiner Vertretungsfunktion
will er sich auch für die Städtepartnerschaften
des Bezirks einsetzen.
Dr. Jan Stöß ist seit März 2008 Kreisvorsitzender
der SPD. Der 36jährige Jurist hat bereits als Rechtsanwalt
im Bereich des Kommunal- und Baurechts sowie als Richter gearbeitet
und war am Verwaltungsgericht Berlin für öffentliches
Dienstrecht zuständig.
In seiner Vorstellungsrede sprach sich Jan Stöß
dafür aus, die Beschränkungen durch die vorläufige
Haushaltswirtschaft, die über den Bezirk verhängt
wurde, schnellstmöglich durch die Verabschiedung eines
verfassungsgemäßen Bezirkshaushalts zu überwinden.
Es müsse aber auch eine Diskussion darüber angestoßen
werden, wie lebenswerte und lebensfähige Bezirke von
morgen aussehen sollen.
Er betonte außerdem die Bedeutung des Kultur- und Bildungsbereichs
für den Kreativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß
kündigte an, er wolle hart dafür kämpfen, dass
die Bereiche Kultur, Bildung und Sport trotz knapper Kassenlage
weiterhin die Ausstattung und Unterstützung erhielten,
die sie brauchen.
SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 28.01.2010
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Landgericht Berlin: „1. Mai-Prozess“ wegen Werfens
eines Molotowcocktails endete mit Freisprüchen
Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute die 17
und 20 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf des versuchten
Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung
und Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen.
Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Angeklagten
für die Dauer der Freiheitsentziehung vom 1. Mai 2009
bis zum 17. Dezember 2009 zu entschädigen sind.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Yunus K. und
Rigo B. unter anderem zur Last gelegt, dass sie bei den Mai-Krawallen
in Berlin-Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizeibeamten
geworfen hätten, um diese zu töten. Ein Teil der
brennenden Flüssigkeit hat eine Passantin getroffen,
die schwere Verletzungen am Rücken erlitt.
Die Angeklagten hatten den Tatvorwurf bestritten. Sie seien
zwar in Kreuzberg unterwegs gewesen, hätten sich aber
nicht an den Krawallen beteiligt und keine Brandsätze
geworfen. Die Einlassung der Angeklagten ließ sich nach
Auffassung des Gerichts nach der durchgeführten Beweisaufnahme
nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit
widerlegen. Polizeibeamten hatten in der Hauptverhandlung
die Angeklagten belastet und angeben, dass sie die Angeklagten
beim Werfen des Molotowcocktails bis zur deren Festnahme fast
durchgängig beobachtet hätten. Die Gesichter der
Werfer hätten sie zwar nicht erkennen können, sie
hätten aber gesehen, dass die mit einem weißen
T-Shirt bekleidete Person einen Brandsatz geworfen habe und
mit einer dunkel bekleideten Person anschließend weg
gegangen sei. Die Aussagen dieser Beamten seien glaubhaft
gewesen, führte die Vorsitzende in der mündlichen
Urteilsbegründung an. Die Zeugen hätten nicht wissentlich
falsche Angaben gemacht, sondern seien davon überzeugt
gewesen, dass die Angeklagten auch die Personen gewesen seien,
die den Molotowcocktail geworfen hätten. Allerdings sei
nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die Polizeibeamten
einer Verwechselung erlegen gewesen sein könnten. Einer
der Angeklagten habe zwar auch ein weißes T-Shirt getragen
und der andere sei dunkel bekleidet gewesen, allerdings hätten
sich zum Tatzeitpunkt diverse junge Männer mit dieser
Bekleidung in dem Bereich aufgehalten. Die Beamten könnten
daher die Angeklagten mit denjenigen Personen verwechselt
haben, die sie beim Vorbereiten und Werfen des Molotowcocktails
beobachtet hätten. Aus diesem Grunde könne eine
Täterschaft den Angeklagten nicht mit der für die
Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden
und nach dem Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagten“
seien diese aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer
Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof
angefochten werden.
Pressemitteilungen der Berliner Strafgerichte Nr. 44/2009
und Nr. 65/2009 vom 31. August 2009 und 17. Dezember 2009
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Nr. 42/2009
vom 18. Juni 2009
Polizeimeldung # 1530 vom 26. Mai 2009
Presseberichterstattung vom 04. Mai 2009 bis 27. Januar 2010
Landgericht Berlin- Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: (507)
1 Kap Js 891/09 (44/09)
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 28.01.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
5. Informationsveranstaltung Gesundheits- und Suchthilfezentrum
Reichenberger Str.131
Mittwoch, den 10.02.2010 um 19.00 Uhr
Im Jugendhaus CHIP in der Reichenberger Str. 44/45
Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, die ZIK gGmbH und
Fixpunkt laden Sie recht herzlich ein, sich über das
Gesundheits- und Suchthilfezentrum zu informieren. Die Einrichtung
wird in diesem Jahr mit integriertem Drogenkonsumraum und
Kontaktladen SKA in der Reichenberger Str. 131 öffnen.
SozialarbeiterInnen kooperierender Träger und ein Arzt
werden zusätzliche Sprechstunden in der Einrichtung durchführen.
ZIK plant die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsplätzen
im Haus.
Wir möchten größtmögliche Transparenz
und Aufklärung über das Gesundheits- und Suchthilfezentrum
schaffen.
Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg,
von Fixpunkt sowie von ZiK sind Ihre Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner auf dem Podium der Veranstaltung. Im offenen
Dialog mit Ihnen, den Bewohnern und Bewohnerinnen und sozialen
und gemeinwesenbezogenen Einrichtungen und Projekten im Kiez
sollen Ihre Fragen beantwortet werden.
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Datum: 25.01.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Notübernachtung der GEBEWO gGmbH „Pumpwerk“
Rudolfstr. 15, 10247 Berlin
Die Einrichtung von 30 zusätzlichen, dringend benötigten
Notunterkunftsplätze durch die GEBEWO in beheizten Räumen
der Berliner Wasserbetriebe wird vom Bezirksstadtrat für
Gesundheit, Soziales und Beschäftigung des Bezirksamtes
Friedrichshain- Kreuzberg, Knut Mildner- Spindler sehr begrüßt.
Die auch vom Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg finanziell unterstützen
Angebote der Kältehilfe konnten dem gestiegenen Bedarf
infolge der eisigen Temperaturen nicht mehr gerecht werden.
Es ist beeindruckend und anerkennenswert, wie schnell die
GEBEWO gGmbH in Kooperation mit der Senatsverwaltung für
Soziales und mit Unterstützung der Berliner Wasserbetriebe
auf die erhöhte Nachfrage reagiert und zeitnah zur Linderung
der Notlage beigetragen haben.
Der Bezirk möchte den Träger mit einem Spendenaufruf
bei der Akquise von Sach- und Geldspenden ausdrücklich
unterstützen, damit das Angebot von 30 zusätzlichen
Notübernachtungsplätzen in der Rudolfstraße
15 mit einem speziell für Frauen vorgehaltenem Raum während
der gesamten Kältephase aufrecht erhalten werden kann.
Er ist davon überzeugt, dass es neben den Berliner Wasserbetrieben
weitere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in
unserer Stadt gibt, die soziale Verantwortung übernehmen
und Menschen in Not helfen. Unterstützen Sie mit Ihrer
Spende das tägliche Engagement der Mitarbeiterinnen und
Ehrenamtlichen vor Ort in der Notübernachtung Rudolfstraße
15!
Kontoverbindung der GEBEWO gGmbH
für die Sicherung der Notübernachtung "Pumpwerk"
in Friedrichshain
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nummer: 33 60 102
BLZ: 100 205 00
Verwendungszweck: GEBEWO gGmbH "Spenden"
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Datum: 25.01.2010
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Am Kottbusser Tor wird gewählt – Kandidaten
für die Bürgergremien gesucht
„Mitreden! Mitmachen! Gemeinsam verändern!“
Unter diesem Motto laufen derzeit die Vorbereitungen für
die Neuwahlen der Bewohnervertreter im „Quartiersrat“
und im „Vergabebeirat“, den beiden Bürgergremien
im Quartiersmanagement-Gebiet Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße.
Dazu werden noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht.
Bewohnervertreter und Vertreter lokaler Einrichtungen beraten
in den Bürgergremien über die Quartiersentwicklung
und stimmen ab über die Vergabe von Fördermitteln
aus dem Programm „Soziale Stadt“. Der Quartiersrat
legt Entwicklungsprioritäten fest und berät über
die Förderung längerfristiger Projekte, zum Beispiel
in den Bereichen Bildung und Integration. Im Vergabebeirat
geht es um kleinteilige Maßnahmen, etwa Nachbarschaftsfeste.
Anmeldungen zur Kandidatur sind möglich bis zum 8. März.
Zwei Wochen später wird dann gewählt (23.-25. März).
Jeder, der im Quartiersgebiet wohnt, 16 Jahre alt ist und
sich in den nächsten zwei Jahren regelmäßig
für die Zukunft des Kiezes engagieren möchte, kann
kandidieren. Interessenten können sich auf der Webseite
des Quartiersmanagements (www.qm-zentrumkreuzberg.de) oder
im QM-Büro in der Dresdener Straße 12 anmelden
(Tel. 030/6123040).
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Datum: 12.01.2010
Pressemitteilung von: FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Drogenkonsumraum - Neuer Standort
Haus Bethanien nicht geprüft!
Die FDP-Fraktion von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt
das Bemühen des Bezirksamtes zur Unterbringung des Drogenkonsumraumes
in der Nähe des Kottbusser Tores als einem der Brennpunkte
der Suchtszene.
Auch die Ausweitung des Hilfsangebotes in Richtung eines Gesundheits-
und Suchthilfezentrums ist wünschenswert.
Aber das Bezirksamt hat die Unterbringung des Drogenkonsumraums
in eigenen Räumen nur oberflächlich geprüft.
Es bleibt völlig unklar, warum die Unterbringung
in einem Bürodienstgebäude des Bezirkes, z.B. im
Rathaus Yorckstrasse nicht möglich sein sollte.
Ein Standort im Umfeld des Urbankrankenhauses, z.B.
in den zwischenzeitlich aufgegebenen und zur Wohnnutzung veräußerten
Krankenhaus-Altbauten wurde nicht geprüft!
Die Anfrage der FDP (schriftliche Anfrage Drucksache SA/249/III)
zeigt deutlich: der beste Standort, das Haus Bethanien
ist überhaupt nicht in die Überlegungen einbezogen
worden!
Vorgeblich wäre der Drogenkonsumraum der "Konzeption
als ein Kulturstandort" und der Entwicklung der "soziokulturellen
Angebote" im Wege.
Allein die von den Besetzern verdrängte Institution
"Künstlerhaus Bethanien" lässt 4136 qm
frei werden!
Rot-Grün im Bezirk scheut wie immer die Auseinandersetzung
mit der eigenen Klientel.
Gumbert Salonek, Fraktionsvorsitzender
FDP
Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 07.01.2010
Pressemitteilung von: Bezirksbürgermeister Dr. Franz
Schulz und andere
Liebigstraße 14 wichtig für kulturelle Vielfalt
im Bezirk
Sehr geehrter Herr Beulker, sehr geehrter Herr Thöne,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie wegen des
Hausprojektes Liebigstraße 14 in unserem Bezirk. Wie
wir erfahren haben, haben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern
gekündigt und damit in zwei Instanzen Recht bekommen.
Somit steht das Haus kurz vor der Räumung.
Wir als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete bedauern
diese Entwicklung, da die Liebigstraße 14 eines der
Projekte ist, die für die kulturelle Vielfalt in unserem
Bezirk wichtig sind und ihn attraktiv machen. Zudem finden
wir alternative Wohnprojekte mit sozialen Ansprüchen
grundsätzlich unterstützenswert, weil sie ein wichtiger
Teil des sozialen Lebens in unserem Bezirk sind.
Weiterhin bedeutet die Vertreibung des Wohnprojektes einen
Verlust des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts,
denn die Liebigstraße 14 bietet Menschen mit Migrationshintergrund
oder auch Andersdenkenden einen Schutzraum vor Übergriffen
der Nazis.
Wir möchten gern bei der Lösung des bestehenden
Konflikts vermitteln und bitten Sie, sich mit den Bewohnerinnen
und Bewohnern und uns an den Verhandlungstisch zu setzen.
Wir haben kein Interesse an einer Räumung, da es sich
um einen sozialen Konflikt im Bezirk handelt, der sich nicht
polizeilich lösen lässt.
Wie wir wissen, sind die Bewohnerinnen und Bewohner verhandlungsbereit
und haben schon mehrere Versuche unternommen, mit Ihnen ins
Gespräch zu kommen, um einen anderen Weg zu finden. Unseres
Wissens nach gibt es auch Kaufangebote.
Mit diesem offenen Brief möchten wir Ihnen zeigen, dass
die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14 im
Bezirk nicht isoliert sind und ihre Situation sehr wohl wahrgenommen
wird. Als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete haben
wir eine soziale Verantwortung im Bezirk und damit ein großes
Interesse am Erhalt des Hausprojektes.
Gerade Ihnen, Herr Thöne, sollte diese Problematik aufgrund
Ihrer sozialen Arbeit nicht fremd sein. In Erwartung einer
positiven Antwort,
Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg
Knut Mildner-Spindler, Sozialstadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
Lothar Jösting-Schüßler, Vorsitzender Fraktion
DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Daniel Wesener, Vorsitzender Fraktion B'90/ Die Grünen
in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Halina Wawzyniak, MdB, Fraktion DIE LINKE.
Hans-Christian Ströbele, MdB, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
Canan Bayram, MdA, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Links: Hausprojekt
Liebig14
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Datum: 07.01.2010
Pressemitteilung von: Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Tötungsdelikt an einem 62-jährigen Mann sowie
versuchter Mord und Vergewaltigung eines 14-jährigen
Jungen: Anklageerhebung gegen den 31-jährigen Metheb
Mahmoud A.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 31-jährigen
Metheb Mahmoud A. Anklage u.a. wegen Totschlags sowie versuchten
Mordes und Vergewaltigung erhoben.
Dem als Stricher tätigen Angeschuldigten wird vorgeworfen,
am 7. Juni 2009 den 62-jährigen Klaus-Ulrich P., den
er zuvor in dem Lokal „Tramps“ kennengelernt hatte,
im Rahmen von Streitigkeiten über die Entlohnung von
sexuellen Dienstleistungen in seiner Kreuzberger Wohnung zu
Tode gewürgt zu haben. Die Wertgegenstände des Toten
soll er daraufhin an sich genommen und die Leiche in den folgenden
Tagen in einem Kleiderschrank seiner Wohnung versteckt haben.
In den Morgenstunden des 20. Juni 2009 soll der Angeschuldigte
zudem über die Terasse und ein geöffnetes Fenster
in die Wohnung einer Bekannten in der Adalbertstraße
in Berlin-Kreuzberg eingestiegen sein, deren dort im Bett
schlafenden 14-jährigen Sohn zunächst heftig gewürgt
und den Entschluss gefasst haben, sich an dem Jungen sexuell
zu vergehen. Im Verlauf der folgenden zwei Stunden soll der
Angeschuldigte den Jungen mehrfach brutal vergewaltigt und
dem verängstigten und wehrlosen 14-jährigen, der
sich zuvor selbst die Augen verbinden musste, schließlich
mit einem Küchenmesser einen heftigen Messerstich in
die rechte Halsseite versetzt haben, um ihn zu töten
und die Entdeckung seiner Tat zu verhindern. Gegenüber
dem stark blutenden und reglos auf dem Bett liegenden Opfer,
das durch den Stich eine 3-4 cm breite und ca. 7 cm tiefe
Halswunde knapp neben der Halsschlagader erlitt, soll er angekündigt
haben, nun auf seine Mutter zu warten, um auch sie „abzustechen“.
In einem unbeobachtenen Augenblick gelang es dem 14-Jährigen,
unbekleidet aus dem Schlafzimmerfenster der Wohnung zu flüchten
und Hilfe herbeizurufen, woraufhin durch eine Notoperation
das Leben des Jungen gerettet werden konnte.
Der strafrechtlich erheblich vorbelastete staatenlose Angeschuldigte
hat die Tatvorwürfe teilweise eingeräumt.
Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest.
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