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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Verwaltung

Oberbaumcity und Rudolfkiez: Parkzone 51 geht in Betrieb

Am 1. Juli 2017 geht mit der Parkraumbewirtschaftungszone 51 im Gebiet Oberbaumcity-Rudolfkiez-Persiusplatz die 6. Parkraumzone in Friedrichshain-Kreuzberg in Betrieb. Sie wird es Anwohner/innen erleichtern einen Parkplatz zu finden. Die Bewirtschaftung erfolgt montags bis samstags. Parkscheine kosten zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr 1,- € pro Stunde und zwischen 18:00 Uhr und 24:00 Uhr 2,-€. Anwohner/innen erhalten bei den Bürgerämtern Bewohnervignetten für 20,40 € für zwei Jahre. Für ansässige Betriebe kann beim Ordnungsamt eine Betriebsvignette ab 90,- € für ein Jahr beantragt werden.

Auszahlung von Leistungen für Pflegefamilien verspätet

Durch die Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens kommt es im April 2017 zu leichten Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen für Pflegefamilien. Da der 01.April in diesem Jahr auf einen Sonnabend fällt, erfolgt die Wertstellung auf den Konten der Zahlungsempfangenden erst am Montag, den 03.04.2017. Wir bitten um Verständnis.

Bezirksamt sucht interessierte Mitglieder für die Bürgerjury

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jährlich Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird die Vergabe dieser Gelder durch eine Bürgerjury unterstützt.

Bürgerversammlung zur neuen Parkraumbewirtschaftungszone Oberbaumcity-Rudolfkiez

Am Mittwoch, den 01. März 2017, 18:30 Uhr findet zu der neuen geplanten Parkraumbewirtschaftungszone Oberbaumcity-Rudolfkiez in der Modersohn-Grundschule (Niemannstraße 3, 10245 Berlin) eine Bürgerversammlung statt. 

Mehr dazu erfahren Sie auf folgender Seite: www.parkeninfhain.de

Aktuelle Situation der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg

Wer einen Termin in einem unserer Bürgerämter innerhalb der nächsten 14 Tage buchen möchte, hat gute Chancen, teilt der für das Amt für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler mit. Auch eine Terminbuchung am gleichen Tag ist oftmals auch noch möglich. Der Grund für die verbesserte Situation, nicht nur in unseren Bürgerämtern, ist die Personalaufstockung.

Ordnungsamtsmitarbeiter beleidigt - 600 Euro Geldstrafe

Aufgrund einer Beleidigung, zum Nachteil eines Beschäftigten des Ordnungsamtes, wurde der Angeklagte rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 600,-€ verurteilt. Der Beschäftigte wurde unter anderem mit den Beschimpfungen „Abzocker“ und „Betrüger“ beleidigt. Als ein Kollege des Ordnungsamtsmitarbeiters dazu kam, beleidigte der Angeklagte die zwei außerdem mit den Worten „Ihr denkt wohl, nur weil ihr eine Uniform anhabt seid ihr was Besseres – ihr Idioten“.

Baustadtrat Schmidt will Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern stärken

Initiiert durch den Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, werden in den kommenden Monaten verschiedene Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baustadtrat und Bürger*innen und Initiativen aufgestellt.

Präsentation der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des Besselparks

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt ein, die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des Besselparks im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße 4-11 im Foyer des 2. OG zu besuchen.
Die Wettbewerbsergebnisse sind noch bis nächsten Freitag, 06.02.2017 ausgestellt und können täglich von 9 – 18 Uhr angeschaut werden.

Zweckentfremdung: Bußgelder in Höhe von über 50.000 Euro verhängt

Seit dem 01.05.2014 ist das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin in Kraft. Die zweckfremde Nutzung, z.B. als Ferienwohnung ist seitdem nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes erlaubt. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 411 Anträge auf Genehmigung der zweckfremden Nutzung gestellt. Ohne die erteilte Genehmigung begehen die Vermieter von Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Wahl und Konstituierung des Bezirksamts

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bezirksamtsmitglieder für die V. Wahlperiode gewählt:

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