Verwaltung

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Verwaltung

Anwohnerparkausweis manipuliert - 600 Euro Geldstrafe

Aufgrund der Fälschung einer Anwohner*innenvignette wurde der Fahrer eines Pkw rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Betroffene manipulierte die bereits 2016 abgelaufene Vignette. Das rechtmäßige Verlängern einer Vignette kostet 20,40 Euro für zwei Jahre.

Bezirksamt veröffentlicht Webauftritt in Leichter Sprache

Seit März 2018 bietet der Bezirk seine Internetauftritt zusätzlich in Leichter Sprache an. Die Webseite des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ist jetzt auch für Menschen nutzbar, die (noch) Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben oder funktionale Analphabet*innen sind.

Stadtrat Schmidt: Sperrung der Rigaer war eigenmächtige Entscheidung der Verwaltung

Seit dieser Woche ist die Sperrung der Rigaer Straße für Fußgänger*innen temporär aufgehoben. Die Straße ist nun an Werktagen zwischen 17 und 6 Uhr geöffnet. An Sonn- und Feiertagen ist die Straße ganztägig passierbar. Diese Regelung gilt zunächst bis zum Abschluss der Rohbauphase der Bauprojekte im Juli. Danach werden sich Bezirksamt und Bauträger hierzu erneut abstimmen.

Dragonerareal: „Lernlabor Kooperationsvereinbarung“ am 20. Februar

Wie kann eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft aussehen und was lernen wir aus anderen Verfahren?

Neue Leiterin für das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Das Bezirksmuseum in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine neue Leiterin. Zu Beginn des Jahres hat Natalie Bayer den Dienst aufgenommen. „Ich freue mich sehr, Frau Bayer in unserem Bezirk und unserem FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum zu begrüßen. Unser Museum ist ein wichtiger Ort in unserem Bezirk, an dem Bürger*innen zusammenkommen, um sich die Geschichte und Gegenwart zu vergegenwärtigen.“, sagt Kulturstadträtin Clara Herrmann.

Ausblick 2018: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?

Mehr Radverkehrssicherheit, Prävention von Wohnungslosigkeit, Schulbauprojekte, Sicherung weiterer Wohnungen durch Vorkauf, biologische Vielfalt und fairer Handel im Bezirk. Was erwartet die Friedrichshainer*innen und Kreuzberg*innen in diesem Jahr?

Schutz vor Vandalismus: Keine Parkscheine zum Jahreswechsel

Die Parkscheinautomaten in den Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleiben ab dem 27.12.2017 um den Jahreswechsel verschlossen. Da sie erst sukzessive wieder geöffnet werden können, werden Nutzerinnen und Nutzer der Parkstände gebeten, jeweils darauf zu achten, ob Parkscheine wieder gezogen werden können. Diese Maßnahme dient dem Schutz vor Beschädigung durch Pyrotechnik im Zusammenhang mit dem Jahreswechsel.

Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept Rummelsburger See

Noch bis Ende Januar können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorschläge zum Entwicklungskonzept Rummelsburger See einreichen. Am 25. September wurde auf einer Bürgerveranstaltung das Entwicklungskonzept Rummelsburger See vorgestellt. Anschließend entwickelte sich eine rege Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Konzeptideen für den Ufergrünzug, die Wasserfläche und den allgemeinen Naturschutz.

Neugestaltung Fraenkelufer: Wie geht es weiter?

Vor einem Jahr scheiterte der Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!“ am Quorum. Wie geht es jetzt mit der Uferpromenade und ihrer Neugestaltung weiter?

Ehrenamtliche Richter*innen für die Verwaltungsgerichte gesucht

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter*innen am Verwaltungsgericht Berlin oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre.
Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Zahl der neu zu wählenden ehrenamtlichen Richter*innen für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Amtsperiode 19.08.2018 – 18.08.2024) auf neun und für das Verwaltungsgericht Berlin (Amtsperiode 01.01.2019 – 31.12.2024) auf 50 festgesetzt. Ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männern ist erwünscht.

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