Kontrollen von Corona-Verstößen: 715 Bußgeldbescheide erlassen

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, Andy Hehmke, teilt mit:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt zum Schutz der Bevölkerung umfangreichen Kontrollen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durch. Aus den Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren wurden bisher 38.316 Euro eingenommen.

Insgesamt wurden 715 Bußgeldbescheide erlassen. Davon wurden 244 bereits vollständig bezahlt. Weitere 48 werden in Raten bezahlt, es gibt 66 Einsprüche, 242 sind rechtskräftig, aber noch nicht bezahlt und 115 noch nicht rechtskräftig, da sie erst vor Kurzem erlassen wurden. Weitere 163 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, jedoch aktuell noch kein Bußgeldbescheid erlassen. Hinzu kommen 14 rechtskräftige Verwarnungsgeldverfahren.

„Wir nehmen unsere Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeit für Kontrollen zur Feststellung von Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung in Friedrichshain-Kreuzberg sehr ernst. Vor dem Hintergrund stark steigender Infektionszahlen fordert das Bezirksamt Gewerbetreibende und alle Bewohnerinnen und Bewohner auf, die geltende Verordnung und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das Ordnungsamt wird seine Kontrollen in den kommenden Wochen weiterführen und auch verstärkt gezielte Einsätze zusammen mit der Polizei durchführen“, so Stadtrat Hehmke.