Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

Baustadtrat Schmidt begrüßt die Übernahme des NKZ durch die Gewobag

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag:

Grüne wollen das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum nutzen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam.

Dokumentation zur Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten

Im Dezember 2016 fand eine Fachtagung zur „Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten“ statt. Ausrichter war das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das eine Vorreiterrolle bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und dem Abschluss von Abwendungsvereinbarungen im Land Berlin hat. Nun ist die Dokumentation zu dieser Tagung vom Bezirksamt fertig und ab sofort auf der Homepage unter folgendem Link abrufbar:

Otto-Suhr-Siedlung: LINKE unterstützt Forderungen der Mieterinnen und Mieter gegen Deutsche Wohnen

Anlässlich der Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten, steigende Mieten und drohende Verdrängung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

Baustadtrat Schmidt will Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern stärken

Initiiert durch den Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, werden in den kommenden Monaten verschiedene Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baustadtrat und Bürger*innen und Initiativen aufgestellt.

Wrangelstraße 64: Bezirk und Hauseigentümer unterzeichnen Abwendungsvereinbarung

Das Objekt Wrangelstraße 64 liegt in dem seit 1995 durch Rechtsverordnung festgesetzten Erhaltungsgebiet Luisenstadt. In sozialen Erhaltungsgebieten soll preiswerter Wohnraum erhalten und der Verdrängung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen entgegengewirkt werden. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung noch wirksamer zu schützen, prüft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit einiger Zeit regelmäßig auch die Ausübung seines nach dem Baugesetzbuch bestehenden Vorkaufsrechts.

Vereinbarung zur Bildung des neuen Bezirksamtes unterzeichnet

Vereinbarung
zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

zwischen

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

DIE LINKE
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Kreuzberg: Bereich Ritterstraße zum Milieuschutzgebiet erklärt

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff ( B‘90/ die Grünen) erklärt:

Im Kampf gegen Gentrifizierung setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut auf Milieuschutz. Mit dem eingeleiteten Verfahren wird nun der Bereich Ritterstraße (u.a. Otto-Suhr-Siedlung) zum Milieuschutzgebiet erklärt.

Soziale Mieterberatung für die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Mieterberatungsgesellschaft Gesoplan gGmbH zum 1. Oktober 2016 mit einer Sozialen Mieterberatung beauftragt.

Das Angebot beinhaltet die Beratung und Hilfestellung zu den Anträgen auf ALG II, Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und den Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau. Dieses Beratungsangebot gibt es erstmalig in Berlin.

Die Beratungsstelle hat folgende Öffnungszeiten:

Zweckentfremdungsverbot: 731 Ferienwohnungen im Bezirk in Mietwohnungen umgewandelt

Wie aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin, DS 17/18971, hervorgeht wird in Friedrichshain-Kreuzberg im berlinweiten Vergleich das Zweckentfremdungsverbot besonders erfolgreich umgesetzt.

So verweist die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11.8.2016 u.a. darauf, dass von berlinweit 1.315 ehemaligen Ferienwohnungen, die inzwischen wieder Wohnzwecken zugeführt wurden, allein 731 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg wieder der Vermietung zur Verfügung stehen.

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