Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat Schmidt

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

 „Wir stehen für die Politik der Rekommunalisierung ein, wie sie auch von Stadtrat Florian Schmidt umgesetzt wird. Gemeinsam kämpfen wir Grüne seit Jahren um jedes Haus, damit es der Spekulation entzogen wird. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiter bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und hat damit in den letzten Jahren ca. 1.400 Wohnungen im Bezirk gesichert und so deren Bewohner*innen vor Verdrängung geschützt. Dabei hat unser Baustadtrat im Zusammenwirken mit dem Senat, dem Abgeordnetenhaus, den Mieter*inneninitiativen und weiteren Akteur*innen mehr erreicht als alle anderen Bezirke in Berlin// viel erreicht. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen und der Hausgemeinschaften, die Angst vor dem Verlust ihres Zuhauses haben. Es ist der richtige Ansatz gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen und dabei mutig auch mal neue Wege zu beschreiten. Der Berliner Wohnungsmarkt erfordert radikale aber vernünftige Lösungen. Das war und ist unsere Handlungsmaxime.“

 Vasili Franco:

 „Im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung reichen nicht in jedem Fall die gesetzlichen Regelungen aus, die Land und Bezirk zur Verfügung stehen. Aber wir sind überzeugt, dass es richtig ist, alles zu versuchen, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft neue, gemeinwohlorientierte Modelle zu entwickeln. Unserem Baustadtrat Florian Schmidt nun vorzuwerfen, dass sein unbedingter Einsatz für die Mieter*innen nicht immer zum Erfolg führt, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Es ist bekannt, dass der Bezirk keine eigenen Haushaltsmittel hat, um Häuser durch Kauf zu sichern. Deshalb haben wir als Grüne längst einen Ankauffonds auf Landesebene gefordert, auf den die Bezirke zugreifen können. Derzeit sind die Bezirke auf Akteur*innen angewiesen, zu deren Gunsten sie das Vorkaufsrecht ausüben können. Die Frist, in der die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts getroffen werden muss, ist mit zwei Monaten viel zu kurz. Deswegen kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Entscheidung über den Vorkauf wieder aufzuheben, wenn neue Erkenntnisse zu Grunde liegen. Mit einem Antrag auf der dieses Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir eine Ausweitung des Vorkaufsrechts und setzen uns dafür ein, dass die entsprechende Regelung im Baugesetzbuch auf vier Monate verlängert wird.”