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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Baugenehmigungen für Projekte Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 erteilt

Das Bezirksamt hat kürzlich für Bauvorhaben an der Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 Baugenehmigungen erteilt. „Mit den Baugenehmigungen können jetzt zeitnah die Bauarbeiten beginnen und der dringend benötigte Raum für betreutes und bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung eine Bezirksbibliothek entstehen“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt.

Bezirk sieht keinen Anlass, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten

Am 26.04.2017 wies das Landgericht Berlin die Ausübung des Vorkaufsrechtes an drei Grundstücken in Berlin-Schöneberg zurück. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil erster Instanz. Aktuell haben verschiedene Medien das Thema erneut aufgegriffen, ohne dass ein neuer Informationsgehalt gegeben wäre. Im Unterschied zur Berichterstattung im April 2017 wird nun jedoch das Vorkaufsrecht als “wackelnd” bezeichnet und auf die intensive Vorkaufspraxis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwiesen.

Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt als erster Bezirk die Finanzierung der Stolpersteine

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt für Angehörige und Nachfahren die Finanzierung der Stolpersteine. Das hat das Bezirksamt heute beschlossen und folgt damit einem Beschluss der BVV. Das Amt für Weiterbildung und Kultur ermöglicht die Umsetzung bereits in diesem Jahr. Der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg ist der erste und bisher einzige Bezirk, der die Finanzierung übernimmt.

Auszeichnung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem Silvio-Meier-Preis

Die beiden Preisträger*innen des Silvio-Meier-Preises hat die Jury in einer einstimmigen Entscheidung aus zwölf Vorschlägen ausgewählt. Die Jury des Silvio-Meier-Preises setzt sich zu zwei Dritteln aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und einem Drittel aus BVV- und BA-Vertreter*innen zusammen. Der vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung verliehene Silvio-Meier-Preis ist nicht mit einem Preisgeld dotiert. Die Preisträger*innen werden in einer Preisverleihung am 21. November geehrt.

Bezirksamt verurteilt Angriff auf Kreuzberger Familienzentrum

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den Angriff auf das Familienzentrum Adalbertstraße in Kreuzberg. Unbekannte hatten hier am Montagvormittag die Scheiben eingeworfen. In dem Gebäude ist auch eine Wohngruppe für Kinder eingerichtet.

Friedrichshain: Vorkaufsrecht für das Haus Eckertstraße 15 ausgeübt

Erneut hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und somit den Verkauf an einen Investor verhindert. Das Haus in der Friedrichshainer Eckertstraße 15 soll künftig von der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) bewirtschaftet werden. Im Gebäude befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit.

Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gedenkt am 9. November mit mehreren Veranstaltungen der Opfer der Pogrome vor 79 Jahren.

Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017

Die Preisträger*innen Edeltraut Pohl und die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Kampagnenbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ werden am 21. November für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgezeichnet. Zu der feierlichen Verleihung laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

Friedrichshain: Dialogprozess im Samariterkiez startet

Im Oktober beginnt der Dialogprozess zur kiezpolitischen Stadtentwicklung im Samariterkiez. Mit der Begleitung des Prozesses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Stiftung SPI beauftragt. Der Prozess, in dem Anwohner*innen und andere beteiligte Gruppen ihre Fragen und Ideen zur Kiezgestaltung einbringen können, wird rund zwölf Monate dauern.

Bezirksamt leitet Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule ein

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  wird die Vollstreckung des jetzt rechtskräftigen Räumungsurteils  zur Gerhart-Hauptmann-Schule einleiten. Der Vollstreckungstitel wird nächste Woche der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Im Juli 2017 gab das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Bezirksamtes statt.

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