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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Carl Grouwet aus Friedrichshain-Kreuzberg ist Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Europawahl 2019

Auf ihrer Europawahlversammlung wählte die FDP Berlin an diesem Wochenende (2.11.2018) Carl Grouwet aus dem Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Spitzenkandidaten.

In seiner Bewerbungsrede sagte der gebürtige Belgier, der seit 1997 in Berlin lebt: „Europa ist in erster Linie ein Friedensprojekt – das dürfen wir nie vergessen. Vertrauen wir also auf unsere liberalen Werte, vermitteln wir eine positive Botschaft von Europa und nehmen damit den Menschen Ängste.“

Kreuzberg: Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gedenkt am 9. November der Opfer der Pogrome vor 80 Jahren. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten auf Anordnung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland 1.400 Synagogen und Bethäuser, über 7.000 Geschäfte jüdischer Inhaber*innen wurden zerstört und geplündert, zahlreiche Menschen fielen physischer Gewalt zum Opfer. Hetze, Boykottaufrufe, Verdrängung und auch die „Nürnberger Gesetze” hatte es schon in den Jahren zuvor gegeben.

Kreuzberg: Befragung zum 1. Mai und zur Ehrung von Rio Reiser

5.000 Haushalte und Gewerbetreibende in den Kreuzberger Kiezen der nördlichen und südlichen Luisenstadt werden in den nächsten Tagen Fragebögen per Post erhalten.

Kreuzberg: Kein Google Campus im alten Umspannwerk

Die heutige Mitteilung von Google stellt einen Wendepunkt in der kontroversen Debatte um den geplanten Google Campus dar. Es wurde mitgeteilt, dass anstelle des Google Campus im Umspannwerk ein Haus für soziales Engagement entstehen soll. Google will die inhaltliche Gestaltung und Organisation an betterplace und KARUNA übergeben.

Verwaltungsgericht bestätigt bezirkliches Vorkaufsrecht

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg praktizierte Vorkaufsrecht in allen Aspekten bestätigt. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 9. Oktober 2018 die Klage eines Investors zum Vorkaufsfall der Cuvrystraße 44-45 abgewiesen. Mit dem Urteil wird das Instrument des Vorkaufsrechts in Berlin und darüber hinaus weiter gestärkt.

Vorkaufsrecht für die Häuser Gneisenaustraße 5 und Muskauer Straße 14 ausgeübt

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut das Vorkaufsrecht ausgeübt. Für zwei Wohngebäude in der Muskauer Straße 14 und der Gneisenaustraße 5 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Dies betrifft insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten.

Görlitzer Park: Parkratswahlen abgeschlossen

Eine Woche lang hatten Anwohner*innen und Nutzer*innen des Görlitzer Parks die Möglichkeit, den Parkrat zu wählen. Kurz vor Wahlschluss am 27. September um 17:30 Uhr stand noch eine lange Schlange von Bürger*innen vor dem Wahllokal, um noch rechtzeitig ihre Stimmen für das elfköpfige Gremium zur Bürger*innenbeteiligung abzugeben. Unter reger Anteilnahme einer interessierten Öffentlichkeit verkündete der Wahlausschuss kurz nach 21:00 Uhr das Ergebnis der insgesamt 1248 abgegebenen Stimmzettel.

Sanierungsgebiet Rathausblock: Gründungsrat gewählt

Beim 3. Forum Rathausblock am 25. September 2018 wurde der Gründungsrat für das Modellprojekt im Sanierungsgebiet Rathausblock mit dem Dragonerareal vorgestellt. Gleichzeitig wurden im BVV-Saal (Rathaus Kreuzberg) zwei zivilgesellschaftliche Vertreter*innen als Delegierte des öffentlichen Forums Rathausblock für den Gründungsrat gewählt.

Samariterviertel: Kiezversammlung am 8. Oktober

Einladung zur Kiezversammlung

Montag, 8. Oktober 2018 um 18:00 Uhr
im Jugend(widerstands)museum Galiläakirche Rigaer Straße 9-10, 10247 Berlin

Parkratswahl im Görlitzer Park

Im Görlitzer Park können Anwohner*innen und Parknutzer*innen ab Donnerstag den Parkrat wählen. Die Wahl organisiert das Bezirksamt gemeinsam mit dem Gründungsrat des Görlitzer Parks.

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