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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg: Nach erneuter Zerstörung - Einweihung der vierten Gedenktafel für Wolfgang Szepansky

Am Samstag, den 7. Oktober, um 14 Uhr wird in der Methfesselstraße 42 die neue Gedenktafel für Wolfgang Szepansky enthüllt. Clara Herrmann, Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hält ein Grußwort. Im Rahmen der Gedenktafelenthüllung werden Texte von Wolfgang Szepansky gelesen. Für Musik sorgt Isabel Neuenfeldt.

Matternstraße 4: Ausübung des Vorkaufsrechts droht am Kaufpreis zu scheitern

Matternstraße 4 in Friedrichshain: Ausübung des Vorkaufsrechts droht am Kaufpreis zu scheitern. Entscheidung liegt beim Finanzsenator.

Das Haus Matternstraße 4 soll an die Luxemburger Firma Albert Immo S.a.r.l. für 5,1 Millionen € verkauft werden. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 2800.- €.

Das Haus hat 33 Wohnungen. Davon haben:

„Ehe für alle“: Außerordentlicher Trautag am Sonntag, den 1. Oktober

Der 1. Oktober wird im Bezirk ein ganz besonderer Tag: In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Türen des Standesamts an diesem Sonntag ausnahmsweise geöffnet. Pünktlich zum Inkrafttreten der Ehe für alle bieten wir einen außerordentlichen Trautag an.

Gemeinsame Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten geht online

Die EU-Beauftragten der Berliner Bezirke organisieren sich in einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) um effektiv gemeinsame Interessen der Berliner Bezirke zu vertreten und gemeinsame Projekte durchzuführen.

Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen – als Adressaten europäischer Förderpolitik – und den politischen Entscheidern, sieht es die LAG als ihre Aufgabe an, rechtzeitig auf lokale Herausforderungen und Bedürfnisse im europapolitischen Kontext aufmerksam zu machen.

Vorkaufsrecht für zwei weitere Häuser ausgeübt

In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) und den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen ist es dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Ebelingstraße 16 im Ortsteil Friedrichshain und ein Haus in der Heimstraße 17 im Ortsteil Kreuzberg auszuüben.

Oranienspäti: Kreuzberger Mieter-Initiativen rufen zu Protestkundgebung auf

Die vielfältigen Solidaritätsaktionen mit dem von Verdrängung bedrohten Stätkauf „Oranienspäti“ in der Oranienstraße 35 haben zu einem Teilerfolg geführt. Am gestrigen Donnerstag hat die  BAUWERK Immobilien GmbH mit der Familie Tunc Verhandlungen aufgenommen. Somit ist die auf den 31.8. datierte Inanspruchnahme der Gewerberäume durch BAUWERK erst einmal abgewendet.  Der aufgerufene Mietpreis ist für die Familie allerdings kaum leistbar und würde sie in ihrer Existenz bedrohen.

Pascal Meiser (DIE LINKE): „Deutsche Wohnen betreibt Vertreibung mit Ansage“

Zur heute bekannt gewordenen Studie „Kreuzmitte“ der Deutsche Wohnen erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Landgericht: Besetzte Teppichfabrik kann geräumt werden

Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen.

Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Haus Zossener Straße 18 ausgeübt

Nach intensiven Abstimmungen mit der WBM, den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und der Mieterschaft ist es dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus im Ortsteil Kreuzberg in der Zossener Straße 18 auszuüben.

SPD: Grüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße

Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

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