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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Ausübung des Vorkaufsrechts bei Versteigerungen: Bezirk will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Bereits beim Fall Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauerstraße 10 haben wir als Ergebnis einer Versteigerung mit einem höchst spekulativen Kaufpreis umgehen müssen. Das Vorkaufsrecht konnte letztlich trotz überhöhten Preises ausgeübt werden. Rechtlich ist strittig, ob bei Versteigerungen die preislimitierende Ausübung zum Verkehrswert bei spekulativen Kaufpreisen möglich ist.

1. Mai im Görlitzer Park

In diesem Jahr findet zum 1. Mai erstmals auch im Görlitzer Park ein mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmtes Programm statt. Besucher*innen des Parks erwartet am Maifeiertag zwischen 12 und 23 Uhr ein Musikprogramm auf zwei Bühnen. Auf Bühne 1 werden lokale Künstler*innen akustisch auftreten. Auf Bühne 2 wird Electro-und House-Musik gespielt.

Der Senat will das Radialsystem V an der Holzmarktstraße erwerben

Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird das Land Berlin die Liegenschaft Radialsystem V in Landeseigentum übernehmen. So bliebe Berlin ein bedeutender Kulturstandort erhalten, die Funktion des Radialsystems als „Ankerinstitution“ insbesondere für den zeitgenössischen Tanz kann so dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Dies entspricht dem Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung wie den Richtlinien der Regierungspolitik.

Weiterer Einsatz des Vorkaufsrechts: Bezirksamt sichert 114 Wohnungen

Auch in 2018 macht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin vom Vorkaufsrecht Gebrauch. Seit Anfang des Jahres wurden per Vorkaufsrecht Häuser in der Proskauer Straße 36 in Friedrichshain und in der Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 gesichert.

Sanierungsgebiet Rathausblock: „Werkstatt Zusammenarbeit“ am 17. März

Wie kann eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft aussehen? In welchen Gremien entscheiden und beraten wir zusammen?

Kreuzberg: 14 verletzte Polizisten bei Kurdendemo

Insgesamt 14 Polizistinnen und Polizisten wurden gestern bei einem Aufzug verletzt. Unter dem Motto „Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Freiheit für Abdullah Öcalan“ versammelten sich gegen 15 Uhr mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Aufzug am Oranienplatz.

Bezirksamt und Deutsche Wohnen vereinbaren Maßnahmen zur sozialverträglichen Sanierung

Die Kreuzberger Spring-Siedlung wird zurzeit saniert. Die GSW Immobilien AG, ein Tochterunternehmen der Deutsche Wohnen SE, führt dort neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen, u. a. auch Maßnahmen zur Energieeinsparung, durch. Dazu gehören beispielsweise die Dämmung der Fassaden und der Fensteraustausch.

Dialogwerkstatt zur Entwicklung des RAW-Geländes

Die Zukunft des RAW-Geländes mitgestalten – diese Möglichkeit haben die Bürger*innen ab März in drei Dialogwerkstätten: Wie soll sich der Standort entwickeln? Welche Wechselwirkung gibt es mit dem Kiez? Wie können bestehende Nutzungen in die zukünftige Planung integriert werden? Was muss und kann das Quartier in Zukunft leisten? Auf dem Areal in Friedrichshain soll ein nachhaltiges, vernetztes und heterogenes Stadtquartier entstehen. Das Bezirksamt lädt alle Interessierten am Dienstag, den 6. März zur ersten Dialogwerkstatt ins Astra Kulturhaus.

Stadtrat Schmidt: Sperrung der Rigaer war eigenmächtige Entscheidung der Verwaltung

Seit dieser Woche ist die Sperrung der Rigaer Straße für Fußgänger*innen temporär aufgehoben. Die Straße ist nun an Werktagen zwischen 17 und 6 Uhr geöffnet. An Sonn- und Feiertagen ist die Straße ganztägig passierbar. Diese Regelung gilt zunächst bis zum Abschluss der Rohbauphase der Bauprojekte im Juli. Danach werden sich Bezirksamt und Bauträger hierzu erneut abstimmen.

Kreuzberg: Flüchtlinge beziehen neue „Tempohomes“

In dieser Woche ziehen die Bewohner*innen in die neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Kreuzberg. Die Tempohomes (Wohncontaineranlage) in der Alten Jakobstraße/Franz-Künstler-Straße bieten Platz für 160 Personen. Die Menschen lebten teilweise bislang in Berliner Notunterkünften. Betreiber der Unterkunft wird für die nächsten Monate die Albatros gGmbH.

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