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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt Neuregelung der Kosten der Unterkunft

Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt die Ankündigung des Senats von Berlin, ab Mai 2012 die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende neu zu regeln.
Das ist ein längst überfälliger Schritt, der im vergangenen Jahr noch an der SPD gescheitert war.

SPD: Kreisvorsitzender Jan Stöß mit Rekordergebnis wiedergewählt

Die SPD Friedrichhain-Kreuzberg hat heute den seit 2008 amtierenden Kreisvorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung im IG Metall-Haus an der Alten Jakobstraße erreichte Stöß mit 93 Prozent Zustimmung ein Rekordergebnis.

Erklärung der Piratenpartei zum Rückzug des BMW Guggenheim Lab

PM Piratenfraktion Berlin

Zur öffentlichen Debatte um den Rückzug des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg erklären Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher, und Oliver Höfinghoff, baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Kurt Wansner: "Linke Chaoten schaden Kreuzbergs Image"

Der Innenexperte der CDU-Fraktion und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete, Kurt
WANSNER, erklärt:

Wowereit zur Ansiedlungsentscheidung des BMW Guggenheim Lab

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die öffentliche Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt bekräftigt und sein Bedauern darüber geäußert, dass es gegen einen geplanten Standort des BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg Drohungen gegeben hat.

BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am heutigen Freitag den Doppelhaushalt 2012/13 fristgerecht beschlossen. Damit wurde der Erhalt von Einrichtungen und Projekten gesichert und Schließungsdebatten wie in manch anderen Bezirken konnten vermieden werden.

CDU: Kreuzberger Ortsverbände fusionieren

Der CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat auf seinem gestrigen Kreisparteitag beschlossen die Ortsverbände im Bezirksteil Kreuzberg zusammenzulegen.

SPD: Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer wiedergewählt

Am 28.2.2012 wurde die Privatisierungsgegnerin und Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Ortsgruppe, Abteilung 12 (Petersburger Platz), wiedergewählt.

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