Oktober 2020
Zur aktuellen Berichterstattung über die Rigaer Straße erklärt das Bezirksamt:
Die Ermessensentscheidungen von Stadtrat Schmidt, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, war rechtskonform.
Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Amtshilfeersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 8. Oktober 2020, 5 Uhr bis zum 9. Oktober 2020, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt.
Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, Andy Hehmke, teilt mit:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt zum Schutz der Bevölkerung umfangreichen Kontrollen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durch. Aus den Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren wurden bisher 38.316 Euro eingenommen.
Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiet eingestuft. Personen, die sich länger als 48 Stunden in Friedrichshain-Kreuzberg aufgehalten haben, müssen sich in Schleswig-Holstein für 14 Tage in Quarantäne begeben.
Aufgrund von ursprünglich 99 angemeldeten Demonstrationen war die Polizei Berlin, mit Unterstützung aus verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei, am gestrigen 3. Oktober 2020 mit rund 2700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Diverse Versammlungen wurden von den Anmeldenden kurzfristig abgesagt.
Wegen diverser Sachbeschädigungen an einer Bankfiliale in Friedrichshain ermittelt seit heute Morgen der Staatsschutz. Gegen 8 Uhr wurde durch eine Polizeistreife festgestellt, dass Unbekannte die Fensterfront der Filiale in der Singerstraße mittels Kleinpflastersteinen beschädigt hatten.
Aufgrund eines brennenden Kabelschachts im Bereich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee ermittelt seit heute früh der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung. Das Gesundheitsamt hat in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen eingestellt, um den Bereich der Pandemiebewältigung zu verstärken.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Unbekannte setzten heute früh eine Eingangstür des Amtsgerichtes in Kreuzberg in Brand.
Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Frühjahr und Sommer insgesamt zehn Pop-Up-Radwege errichtet, um den vielen Radfahrer*innen im Bezirk eine sichere Radverkehrsinfrastruktur zu bieten.
n Kreuzberg öffnet heute der Besselpark wieder für die Öffentlichkeit. Die Grünanlage wurde ein Jahr lang mit Fördermitteln des Programms „Zukunft Stadtgrün“ im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt umfassend saniert.
Im Rahmen dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten muss die Michaelbrücke zwischen den Bezirken Berlin Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg während der Herbstferien, vom 12.10.2020 bis zum 23.10.2020, gesperrt werden.
Anlässlich eines Zwangsvollstreckungsbescheides leisteten die Polizei Berlin sowie Unterstützungskräfte verschiedener Bundesländer und der Bundespolizei gestern bei der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße 34 Amtshilfe für den zuständigen Gerichtsvollzieher.
In der vergangenen Nacht brannten in Berlin mehrere Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernahmen der Polizeiliche Staatsschutz bzw. Brandkommissariate beim Landeskriminalamt.
In der vergangenen Nacht verstarb ein Mann in Friedrichshain nach einem Wohnungsbrand. Nach derzeitigem Kenntnisstand bemerkte ein Anwohner der Niederbarnimstraße gegen 23.45 Uhr aus einer dortigen Wohnung in der ersten Etage Feuer und alarmierte daraufhin die Rettungskräfte.
Gestern Abend wurde die Polizei zu einer Auseinandersetzung in der Liebigstraße in Friedrichshain alarmiert.
Bei einem Verkehrsunfall in Kreuzberg wurde in der vergangenen Nacht ein Motorradfahrer schwer verletzt.
Aufgrund der aktuellen Berichtserstattung teilt das Bezirksamt mit:
In der Nacht von Freitag auf Samstag nahmen Einsatzkräfte der Polizei Berlin in Friedrichshain eine Frau nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen fest.
Während einer Brennpunktstreife in Kreuzberg wurde gestern Mittag ein Beamter der Polizeidirektion 5 verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen bemerkten die Einsatzkräfte gegen 13 Uhr am Görlitzer Park auf einer Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal eine Gruppe, bestehend aus mehreren Männern.
Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte der 31. Einsatzhundertschaft einen mutmaßlichen Drogenhändler und einen mutmaßlichen Rauschgiftkäufer in Kreuzberg fest.
In Friedrichshain brannte in der vergangenen Nacht eine Miettoilette. Ein Passant bemerkte die Flammen gegen 23 Uhr auf einer Baustelle in der Scharnweberstraße und versuchte zunächst, diese mit einem Feuerlöscher zu ersticken.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern für Liegenschaften in der Mühsamstraße und in der Bergmannstraße, und der Bezirk Neukölln für ein Haus in der Friedelstraße, die Heimstaden kaufen will, das Vorkaufsrecht ausgeübt.
Aus einer Gruppe von mindestens zwölf Personen heraus wurden gestern Abend mehrere Brandsätze gegen das vor kurzem geräumte, ehemals besetzte Haus Liebigstr. 34 geworfen, wodurch Sperrmüll und Fensterrahmen des Gebäudes in Brand gerieten.
Am 24. Oktober haben die Grünen der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow für den Bundestagswahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost, erneut Canan Bayram als Direktkandidatin gewählt. Canan Bayram erhielt 84,2 Prozent. Als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele hat Canan Bayram 2017 das bundesweit einzige grüne Direktmandat gewonnen.
Überwiegend positiv lautet die Bilanz des gemeinsamen Großeinsatzes der Polizei Berlin und der Bundespolizei gestern im Berliner Stadtgebiet. In der Zeit von 10 bis 18 Uhr überwachten die Einsatzkräfte überwiegend auf Wochenmärkten, in Einkaufsstraßen und Grünanlagen die Einhaltung der Regelungen der Infektionsschutzverordnung.
Die Polizei Berlin war anlässlich mehrerer angemeldeter Kundgebungen und eines Aufzuges am vergangenen Sonntag bis in die Abendstunden hinein allein in Mitte und Friedrichshain mit rund 650 Einsatzkräften im Einsatz.
Gestern Mittag fanden Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 51 mutmaßliches Rauschgift und verdächtige Chemikalien bei einer Wohnungsdurchsuchung in Friedrichshain.
Ein Radfahrer soll gestern Vormittag einem Autofahrer in Kreuzberg ins Gesicht geschlagen haben.
Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung offiziell ihr neues Gebäude in der Straße der Pariser Kommune 8A in Berlin-Friedrichshain eröffnet – fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem ersten Spatenstich und im Jahr des 30. Stiftungsjubiläums.
Gestern Abend wurde ein Mann in einem U-Bahnhof in Kreuzberg angegriffen und schwer verletzt.
Dienstagabend nahmen Bundespolizisten einen 28-Jährigen am Bahnhof Ostkreuz fest, der zuvor ein Fahrrad vor eine S-Bahn der Linie S7 geworfen hatte.
Seit Montag, dem 26. Oktober 2020, werden allen Schulen in den so genannten Corona-Stufenplan eingeordnet. Dieser sieht – abhängig vom Infektionsgeschehen an den Schulen und im Bezirk – in vier Stufen besondere Maßnahmen für Schulbetrieb und Hygieneschutz vor. Nach den Herbstferien sind alle Schulen mit gelb gestartet.
Rund 15 dunkel gekleidete und vermummte Personen haben in der vergangenen Nacht Farbbeutel gegen ein Gebäude in Kreuzberg geworfen und anschließend zudem ein Fahrzeug einer Objektschutzstreife mit einer Glasflasche beworfen.