Oktober 2020

Zur aktuellen Berichterstattung über die Rigaer Straße erklärt das Bezirksamt:
Die Ermessensentscheidungen von Stadtrat Schmidt, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, war rechtskonform.

Anreinerinformationen zur Räumung der Liebigstraße 34

Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Amtshilfeersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 8. Oktober 2020, 5 Uhr bis zum 9. Oktober 2020, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt.

Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, Andy Hehmke, teilt mit:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt zum Schutz der Bevölkerung umfangreichen Kontrollen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durch. Aus den Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren wurden bisher 38.316 Euro eingenommen.

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiet eingestuft. Personen, die sich länger als 48 Stunden in Friedrichshain-Kreuzberg aufgehalten haben, müssen sich in Schleswig-Holstein für 14 Tage in Quarantäne begeben.

Aufgrund von ursprünglich 99 angemeldeten Demonstrationen war die Polizei Berlin, mit Unterstützung aus verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei, am gestrigen 3. Oktober 2020 mit rund 2700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Diverse Versammlungen wurden von den Anmeldenden kurzfristig abgesagt.

Wegen diverser Sachbeschädigungen an einer Bankfiliale in Friedrichshain ermittelt seit heute Morgen der Staatsschutz. Gegen 8 Uhr wurde durch eine Polizeistreife festgestellt, dass Unbekannte die Fensterfront der Filiale in der Singerstraße mittels Kleinpflastersteinen beschädigt hatten.

Aufgrund eines brennenden Kabelschachts im Bereich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee ermittelt seit heute früh der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung. Das Gesundheitsamt hat in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen eingestellt, um den Bereich der Pandemiebewältigung zu verstärken.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Unbekannte setzten heute früh eine Eingangstür des Amtsgerichtes in Kreuzberg in Brand.

Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Frühjahr und Sommer insgesamt zehn Pop-Up-Radwege errichtet, um den vielen Radfahrer*innen im Bezirk eine sichere Radverkehrsinfrastruktur zu bieten.

n Kreuzberg öffnet heute der Besselpark wieder für die Öffentlichkeit. Die Grünanlage wurde ein Jahr lang mit Fördermitteln des Programms „Zukunft Stadtgrün“ im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt umfassend saniert.

Im Rahmen dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten muss die Michaelbrücke zwischen den Bezirken Berlin Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg während der Herbstferien, vom 12.10.2020 bis zum 23.10.2020, gesperrt werden.

Liebigstraße 34 nach der Räumung

Anlässlich eines Zwangsvollstreckungsbescheides leisteten die Polizei Berlin sowie Unterstützungskräfte verschiedener Bundesländer und der Bundespolizei gestern bei der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße 34 Amtshilfe für den zuständigen Gerichtsvollzieher.

In der vergangenen Nacht brannten in Berlin mehrere Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen übernahmen der Polizeiliche Staatsschutz bzw. Brandkommissariate beim Landeskriminalamt.

In der vergangenen Nacht verstarb ein Mann in Friedrichshain nach einem Wohnungsbrand. Nach derzeitigem Kenntnisstand bemerkte ein Anwohner der Niederbarnimstraße gegen 23.45 Uhr aus einer dortigen Wohnung in der ersten Etage Feuer und alarmierte daraufhin die Rettungskräfte.

Gestern Abend wurde die Polizei zu einer Auseinandersetzung in der Liebigstraße in Friedrichshain alarmiert.

Bei einem Verkehrsunfall in Kreuzberg wurde in der vergangenen Nacht ein Motorradfahrer schwer verletzt.

Aufgrund der aktuellen Berichtserstattung teilt das Bezirksamt mit:

In der Nacht von Freitag auf Samstag nahmen Einsatzkräfte der Polizei Berlin in Friedrichshain eine Frau nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen fest.

Während einer Brennpunktstreife in Kreuzberg wurde gestern Mittag ein Beamter der Polizeidirektion 5 verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen bemerkten die Einsatzkräfte gegen 13 Uhr am Görlitzer Park auf einer Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal eine Gruppe, bestehend aus mehreren Männern.

Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte der 31. Einsatzhundertschaft einen mutmaßlichen Drogenhändler und einen mutmaßlichen Rauschgiftkäufer in Kreuzberg fest.

In Friedrichshain brannte in der vergangenen Nacht eine Miettoilette. Ein Passant bemerkte die Flammen gegen 23 Uhr auf einer Baustelle in der Scharnweberstraße und versuchte zunächst, diese mit einem Feuerlöscher zu ersticken.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern für Liegenschaften in der Mühsamstraße und in der Bergmannstraße, und der Bezirk Neukölln für ein Haus in der Friedelstraße, die Heimstaden kaufen will, das Vorkaufsrecht ausgeübt.