Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Keine Unterkunft für Flüchtlinge in Gerhart-Hauptmann-Schule: Halten Sie Ihre Versprechen, Herr Wowereit!

Ein Grüner Antrag soll prüfen, ob die Gemälde beispielsweise unter Denkmalschutz gestellt oder als Kunst am Bau geschützt werden können. Es handelt sich um großflächige Bilder, die Angehörige der Hausbesetzerszene vor allem in den 80er Jahren auf Brandschutzmauern und Häuserwänden an vielen Stellen in Kreuzberg gestaltet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg sind tief betroffen vom tragischen Tod des jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule vergangenen Freitag. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern.

Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

670 000 Euro wird der Bezirk auf Antrag der Grünen Fraktion in diesem Jahr in die Sanierung maroder Spielplätze stecken. Der Senat hatte sich zuvor dem Druck der Bezirke gebeugt und ihnen längst überfällige Sondermittel zugesagt.

Am Dienstagabend hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherigen Mitglieder wurden bestätigt, es gab aber auch Neuzugänge.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Antrag, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, nun umgesetzt: Mit sofortiger Wirkung dürfen im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße keine Luxussanierungen mehr vorgenommen werden. So werden beispielsweise die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen oder der Anbau eines zweiten Balkons nicht mehr genehmigt. Ebenso sind die Umnutzung von Wohn- in Gewerberaum und die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt.

Ab 2015 soll die Stiftung Berliner Mauer die Pflege der East Side Gallery, des längsten noch bestehenden Mauerabschnitts, übernehmen. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Entscheidung.

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt, um Cannabis kontrolliert abgeben zu dürfen.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg danken dem Bezirksamt und der Caritas, dass sie es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik ist damit natürlich nicht zu Ende, lediglich die Flüchtlinge müssen dafür nicht mehr unter Kälte und Hunger leiden.