Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

Die Bezirksgruppe (Mitgliederversammlung) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstagabend, den 08.10.2019 den Antrag „Kein Kiez für Nazis – Versammlungsrecht ist kein Freifahrtschein für rechtsextremistische Provokationen“ beschlossen.

Am 26. März haben Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss* neu gewählt. Aida Baghernejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählte Johanna Haffner. Besonders erfreulich ist es, dass die feministische Ausrichtung der Partei sich in diesem Jahr auch in den Wahlen widergespiegelte: So ist der Geschäftsführende Ausschuss erstmalig mit mehr Frauen als Männern besetzt.

Noch bis Ende Februar steht vor dem Grünen Büro in der Wrangelstraße 92 ein sogenanntes „Tiny House“ (Mini-Haus). In Zusammenarbeit mit der Initiative Autofreier Wrangelkiez und der Tiny Foundation finden im Tiny House verschiedene Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt. Für die Grünen organisiert Marianne Burkert-Eulitz, direktgewählte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wrangelkiez, die „Wintertage im Tiny House“.

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die anlaufende Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße frühzeitig abbrechen zu wollen, erklären Annika Gerold und Julian Schwarze, Fraktionssprecher*innen der grünen BVV-Fraktion :

Presseerklärung der BVV-Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt:

Die BVV kämpft für bezahlbare Wohnungen, nicht dagegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Am 16. Juni 2018 findet bundesweit der Tag der Verkehrssicherheit statt. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und die LAG Mobilität wollen an diesem Tag auf die immer noch viel zu hohe Anzahl von Verletzten und Toten auf den Berliner Straßen aufmerksam machen. Allein im letzten Jahr kam es laut Verkehrsunfallstatistik der Berliner Polizei zu 143.424 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.062 Personen leicht verletzt, 2.317 Personen schwer verletzt und 36 Personen getötet.

Am 9. Juni 2018 mobilisiert Leyla Bilge, AfD-Mitglied, erneut zu einem rassistischen und islamfeindlichen „Marsch der Frauen“ durch unseren Bezirk. Nachdem wir uns im Februar dem ersten Versuch Bilges, ihre hetzerischen und längst überholten Parolen durch Berlin zu tragen, gemeinsam mit über 1.000 Menschen erfolgreich entgegengestellt haben, werden wir auch den zweiten Aufmarsch am kommenden Samstag nicht unkommentiert lassen.