Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Morgen jährt sich das Datum, an dem der Antifaschist und Aktivist Silvio Meier von Neonazis ermordet wurde, zum 21. Mal. Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen aus diesem Anlass zur Teilnahme an einer Mahnwache und einer Demonstration auf.

Die Kultureinrichtungen der Bezirke werden kurios finanziert. Kriterium ist, wie viele Stunden das Kulturangebot für den Betrachter geöffnet hat. Je mehr Stunden erwirtschaftet werden, desto mehr Geld bekommt der Bezirk dafür im übernächsten Jahr vom Senat. Die Qualität der Angebote spielt dabei keine Rolle, einzig die Menge zählt. Eine außergewöhnliche (Kunst-)Ausstellung beschäftigt sich mit dieser eigentümlichen Finanzierungspolitik, der die Bezirke – nicht nur im Kulturbereich – unterworfen sind.

Am Mittwoch soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Yaam dazu auf, Homophobie keine Plattform zu bieten und den Auftritt abzusagen.

Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den drei Bezirken, in denen Berlin-Besucher am liebsten übernachten. Immer mehr Hotels und Hostels entstehen. Darunter leiden neben den Anwohnern auch kleinere Beherbergungsbetriebe, die dem ruinösen Wettkampf nicht standhalten können. Die Grüne Fraktion möchte den Betten-Wildwuchs künftig besser steuern. Ein entsprechender Antrag wird heute ins Bezirksparlament eingebracht.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen distanzieren sich in einem Beschluss, den sie auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, klar von Schwarz-Grün und fordern die Bundespartei auf, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung zu nutzen.

Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht.

Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am Mittwoch verabschiedet.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden.

Rund die Hälfte der 175 Spielplätze im Bezirk ist wegen baufälliger und kaputter Spielgeräte ganz oder teilweise gesperrt. Daher bringt die Grüne Fraktion heute einen Antrag in das Bezirksparlament ein, der vom Senat mehr Geld für die Instandsetzung der bezirklichen Spielplätze fordert.

Am gestrigen Montagabend hat die Grüne Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Sprecher neben Bundestagskandidatin Paula Riester ist Jonas Schemmel, auf den dadurch frei werdenden Vorstands-Posten rückte Susanne Hellmuth nach. Als Beisitzer wurden Berna Gezik und Manuel Sahib bestätigt.