Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilungen der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester auf Platz 5 der Landesliste

Vorbereitungen auf die Bundestagswahl: Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester hat es auf Platz 5 der Grünen Landesliste geschafft. Hans-Christian Ströbele ist erneut zum Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidaten gewählt worden.

Zwangsräumung: „Kosten für Polizeieinsatz sind herausgeschmissenes Geld“

Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“.

Flüchtlingswohnheim Stallschreiberstraße: „Wunderbar integriert“

Am 1. Dezember 2012 wurde in der Kreuzberger Stallschreiberstraße ein neues Wohnheim für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen eröffnet. 196 Personen, darunter 64 Kinder und Jugendliche, sind inzwischen dort untergebracht.

Offene Daten: Bezirk will wichtige Haushaltsdaten online stellen

Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal.

Heute Rettungsfeier für YAAM und Prinzessinnengarten

Zwei Grundstücke werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rückübertragen. Der Liegenschaftsfonds hat den Anträgen des Bezirksamts zugestimmt. Dadurch rückt die Rettung von Prinzessinnengarten und YAAM in greifbare Nähe. Die Grüne Fraktion hatte sich politisch für den Erhalt beider Projekte stark gemacht. Am heutigen Donnerstag feiern Freunde beider Projekte den Verhandlungserfolg.

Grüne: Bezirksamt hat richtig gehandelt, CDU driftet nach Rechts

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU.

Freies WLAN im Rathaus Kreuzberg

Ab sofort steht den Besuchern des Bürgeramts im Rathaus Kreuzberg kostenloser WLAN-Zugang zur Verfügung. Die Zugänge wurden auf Anregung der Grünen Fraktion hin eingerichtet und von der Initiative Freifunk installiert, betrieben und gewartet. Weitere Bezirksgebäude sollen folgen.

"Ballermannisierung" verhindern - Gewerbevielfalt in Xhain erhalten

Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch der Bäcker neben der Kneipe bleiben kann.

Grüne fordern: Keine geheimen Nazi-Demos

Mit einem Antrag, der heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert die Grüne Fraktion von Innensenator Henkel eine transparentere Kommunikation hinsichtlich rechtsradikaler Aufmärsche. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Nazi-Demos im Bezirk, die teilweise mit gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten endeten. Sollte Henkel der Forderung nicht nachkommen, ist eine tägliche Nachfrage geplant.

Grüne verurteilen Bereitstellung von Finanzmitteln für die A100

Die Mittel für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 sollen nun doch zur Verfügung gestellt werden. Das hat die schwarz-gelbe Bundestagskoalition heute im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Grünen wenden sich entschieden gegen diese Verschwendung von Steuergeldern.

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