Grüne fordern: Keine geheimen Nazi-Demos

Mit einem Antrag, der heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert die Grüne Fraktion von Innensenator Henkel eine transparentere Kommunikation hinsichtlich rechtsradikaler Aufmärsche. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Nazi-Demos im Bezirk, die teilweise mit gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten endeten. Sollte Henkel der Forderung nicht nachkommen, ist eine tägliche Nachfrage geplant.

Der Grüne Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich im Rat der Bürgermeister dafür auszusprechen, dass der Innensenator zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt. Die Informationen sollen an Bezirksverordnete und Öffentlichkeit weitergegeben werden. Sollte der Innensenator der Aufforderung nicht nachkommen, soll als Antwort auf seine bisherige Informationspolitik – Auskünfte nur auf Nachfrage – eine tägliche Anfrage eingerichtet werden.

„Nur, wenn die breite Öffentlichkeit über Nazi-Aufmärsche informiert wird, ist ein friedlicher Widerstand aus der Zivilbevölkerung möglich“, sagt Fraktionssprecherin Jana Borkamp (Grüne). Demonstrationen nicht anzukündigen, verhindere den Protest gegen die öffentliche Äußerung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts. Dies sei nicht im Sinne einer streitfreudigen offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, wie gefährlich ein solches Vorgehen sein kann.

Vor anderthalb Wochen hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Kreuzberg demonstriert, ohne dass dies zuvor angekündigt worden war. Die Polizei gab keine Auskunft über die Route der Demonstration; Gegenstimmen beschränkten sich auf zufällige Passanten. Rund anderthalb Jahre zuvor hatte es am Mehringdamm bereits eine unangekündigte Nazi-Demo gegeben. Auch damals hatte die Polizeiführung die angemeldete Demo vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Es kam zu schweren gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten, zwölf Neonazis stehen dafür momentan vor Gericht.