Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg ohne Gegenstimmen den Bezirkshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Grüne Fraktion sichert mit ihrer Zustimmung den Ausbau des Kulturangebots, der Mieterberatung und des Engagements für einen offenen Bezirk.

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt.

Gummitwist, Straßenkreide und Skateboarden: Die Grüne Fraktion fordert mit einem Antrag „Straßen zum Spielen“. In einem Pilotprojekt soll am Boxhagener Platz in Friedrichshain eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg wird auf Initiative der Grünen-Fraktion Fairtrade-Town. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzenten aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen.

Am Dienstagabend hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherigen Mitglieder wurden bestätigt, es gab aber auch Neuzugänge.

Die vier Vorstandsmitglieder, die sich erneut zur Wahl stellten, wurden bestätigt: neben den beiden Medienansprechpartnern Annika Gerold und Werner Graf auch der wiedergewählte Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt und Pascal Striebel. Mit Deniz Yildirim, Laura Gunesch und Ricarda Lang hat der Vorstand drei neue Frauen gewonnen. Neu dabei ist außerdem Patrick Luzina.

Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die A100 von Treptow weiter bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern. Der Bezirk hatte sich bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis nach Treptow eingesetzt und war dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Friedrichshain-Kreuzberg soll Fairtrade-Town werden, fordert ein Antrag der Grünen Fraktion. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzenten aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen.

Wir als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine gewaltsame Räumung der Schule ab. Eine solche ist schon allein wegen der glaubhaften Suizidankündigungen der verbliebenen Flüchtlinge schlicht nicht zu verantworten. Es gibt daher auch definitiv keinen Parteibeschluss für eine Räumung.

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen.