Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die anlaufende Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße frühzeitig abbrechen zu wollen, erklären Annika Gerold und Julian Schwarze, Fraktionssprecher*innen der grünen BVV-Fraktion :

Presseerklärung der BVV-Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt:

Die BVV kämpft für bezahlbare Wohnungen, nicht dagegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Am 16. Juni 2018 findet bundesweit der Tag der Verkehrssicherheit statt. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und die LAG Mobilität wollen an diesem Tag auf die immer noch viel zu hohe Anzahl von Verletzten und Toten auf den Berliner Straßen aufmerksam machen. Allein im letzten Jahr kam es laut Verkehrsunfallstatistik der Berliner Polizei zu 143.424 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.062 Personen leicht verletzt, 2.317 Personen schwer verletzt und 36 Personen getötet.

Am 9. Juni 2018 mobilisiert Leyla Bilge, AfD-Mitglied, erneut zu einem rassistischen und islamfeindlichen „Marsch der Frauen“ durch unseren Bezirk. Nachdem wir uns im Februar dem ersten Versuch Bilges, ihre hetzerischen und längst überholten Parolen durch Berlin zu tragen, gemeinsam mit über 1.000 Menschen erfolgreich entgegengestellt haben, werden wir auch den zweiten Aufmarsch am kommenden Samstag nicht unkommentiert lassen.

Aufruf zur Gegendemonstration:

Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus!

Am Samstag, den 17. Februar 2018 mobilisiert die AfD für einen rassistischen „Frauenmarsch“ durch Kreuzberg. Das wollen wir so nicht hinnehmen und laden alle ein, mit uns gemeinsam gegen die Rechtspopulist*innen und ihre Parolen zu demonstrieren.

Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen BVV erneut versucht, die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg dazu zu bewegen, ihrem Beschluss aus dem Juli 2017 zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery (DS/0258/V) konkrete Taten folgen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer sehr knappen Mehrheit in der BVV abgelehnt (DS/0507/V).

Wie die Polizei meldete, haben am Freitag am Oranienplatz in Kreuzberg mehrere Männer einen Fahrradfahrer erst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Dazu erklärt Annika GEROLD vom Fraktionsvorstand in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):

Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. In ihrer Haushaltsrede hat Finanzstadträtin Clara HERRMANN (B‘90/Die Grünen) die Herausforderungen betont, die jedoch gut gemeistert worden seien. Dazu sagt Annika GEROLD (B‘90/Die Grünen), Fraktionssprecherin und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg soll in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße  eine Fußgänger*innenzone entstehen. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant.