Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilungen der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Keine Dialogbereitschaft von Senat und Bund am Oranienplatz

Für den gestrigen Donnerstag lud Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Vertreter aller Ebenen zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren. Er erhielt zahlreiche Absagen, auch von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister Friedrich. Die Grünen fordern Senat und Bund dazu auf, endlich in den Dialog zu treten und politische Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik zu übernehmen.

Kotti&Co: Kottbusser Tor wird Modellprojekt für Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus

Mit einem Antrag setzt die Grüne Fraktion sich dafür ein, dass die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor zum Modellprojekt dafür wird, wie der Soziale Wohnungsbau – auch unter Privateigentümern – sozial bleiben kann. Dazu sollen Ideen der Anwohnerinitiative Kotti&Co aufgegriffen werden.

Kreuzberg bekommt queeres Begegnungs- und Beratungszentrum

Friedrichshain-Kreuzberg bekommt einen Ort der Begegnung und Beratung für queere Jugendliche. Das hat das Bezirksparlament Mitte Mai auf einen Antrag von Grünen und SPD hin beschlossen. Jugendliche, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell oder intersexuell (LSBTTI) sind, sind deutlich öfter Diskriminierungen und Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt. 

Grüne fordern Geld für den Karneval der Kulturen

Der Karneval der Kulturen lockt jedes Jahr tausende Besucher aus dem In- und Ausland nach Berlin und beschert der Stadt Millioneneinnahmen. Der Senat beteiligt die Gruppen, die am Umzug teilnehmen und damit die Veranstaltung ausmachen, aber nicht an den Gewinnen. Dadurch sinken die Teilnehmerzahlen seit Jahren. Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert: Wer profitiert, kann auch zahlen, Herr Wowereit!

Grüne: Bezirksamt soll Abgeordneten nicht mehr antworten

Der Senat will künftig keine Anfragen von Bezirksverordneten mehr beantworten. Diese sollen sich stattdessen an die jeweiligen Bezirksämter wenden. Senator Müller begründet diesen Schritt mit dem Stellenabbau in der Verwaltung. Die Grüne Fraktion verweist im Gegenzug auf den bezirklichen Stellenabbau und fordert das Bezirksamt dazu auf, es dem Senat gleichzutun - und keine Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses mehr zu beantworten.

Ehrung Riza Barans: 50 Jahre Deutschland, über 30 Jahre Grün

Mit einem Festakt ehren die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg am 15. April ihr langjähriges Mitglied Riza Baran. Baran engagiert sich seit mehr als 30 Jahren bei den Grünen im Bezirk für die Integration und Teilhabe von Migranten.

East Side Gallery: BVV fordert Erhalt des Mauerstücks ohne Bebauung

Mit einer Resolution und einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion sich gestern im Bezirksparlament gegen die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery eingesetzt: Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden! Klar ist auch: Einen kompletten Erhalt des Mauerstücks gibt es nur ohne Bebauung.

East Side Gallery: Bezirk nimmt neuen Anlauf gegen Bebauung

Nachdem ein Teilabriss der Berliner Mauer gestoppt ist, nimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf, um die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern. Dazu setzt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf die Unterstützung des Senats: „Für eine große Lösung zugunsten der Mauer, mit Park statt Bebauung, brauchen wir ein Tauschgrundstück durch die Landesebene“. Bisher ist der Bezirk mit entsprechenden Forderungen beim Senat abgeblitzt, zuletzt Ende 2012.

Grünes Licht für Baumarkt an der Yorckstraße

Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Grünen das Bauvorhaben der Baumarktkette Hellweg an der Yorckstraße verabschiedet. Der Entscheidung waren Zugeständnisse des Investors vorausgegangen. Bürgermeister Schulz und Grünen-Fraktionssprecherin Riester sprechen angesichts eines abgewendeten Hochhausbaus von einer „guten Kompromisslösung“.

Freudenbergareal: Grüne setzen sich für Bürgerbeteiligung ein

Anwohner und Interessierte sollen in die Neugestaltung des ehemaligen Freudenbergareals in Friedrichshain eingebunden werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der morgen ins Bezirksparlament eingebracht wird.

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