Bezirkshaushalt 2016/2017 ohne Gegenstimmen beschlossen

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg ohne Gegenstimmen den Bezirkshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Grüne Fraktion sichert mit ihrer Zustimmung den Ausbau des Kulturangebots, der Mieterberatung und des Engagements für einen offenen Bezirk.

„Wir wollen, dass jeder Euro an Bußgeldern aus der Zweckentfremdungsverbotsverordnung direkt in den Mieterschutz fließt. Deshalb wird daraus nun eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die die bereits bestehenden Beratungsangebote für Mieter des Bezirks verstärken und koordinieren wird. Eine Win-Win-Situation: ein Instrument gegen Verdrängung hilft, Verdrängung noch weiter zu verhindern“, sagt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen). Dem vorausgegangen war eine gemeinsame Initiative von Grünen und Linken.

Ein weiterer Schwerpunkt des beschlossenen Haushalts ist der Kulturbereich. Auch hier gab es gemeinsame Anträge mit der Linken. Der Bezirkskulturfonds, der Künstler und freie Kulturträger fördert, wurde ebenso aufgestockt wie der Medienetat der bezirklichen Bibliotheken, mit dem neue Bücher und Medien gekauft werden können. Auch das Ballhaus Naunynstraße erhält 8000 Euro mehr als vorgesehen.

"Um antifaschistisches Engagement in unserem Bezirk auszuzeichnen, wollen wir einen Silvio-Meier-Preis ausloben. Auch die Stärkung der Freiwilligenagentur unterstützt den offenen und vielfältigen Charakter des Bezirks: Sie soll insbesondere das ehrenamtliche Engagement zugunsten der Geflüchteten in unserem Bezirk koordinieren", so Schemmel weiter.

Der bezirkliche Doppelhaushalt 2016/2017 kann hier eingesehen werden.