Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzbergurteile: Einweihung einer Gedenkstele im Viktoriapark

Dienstag, 24. Mai 2022

Am Dienstag, den 14. Juni 2022 wird im Viktoriapark anlässlich des 140. Jubiläums der sogenannten Kreuzbergurteile ein Gedenkzeichen eingeweiht.
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Görlitzer Park: Neuer Parkrat gewählt

Montag, 23. Mai 2022

Am vergangenen Samstag, den 21. Mai, wurde um kurz nach 17 Uhr das Ergebnis der zweiten Wahl zum Parkrat Görlitzer Park verkündet.
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Kreuzberg: Wiederaufstellung der Gedenktafel Synagoge Prinzenstraße

Freitag, 13. Mai 2022

Die Gedenktafel für die ehemalige Synagoge Prinzenstraße wurde in der letzten Woche wieder aufgestellt. Die Gedenkstele war im August 2021 von einem LKW beschädigt worden.
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Kreuzberg: Pro-palästinensische Demonstrationen verboten

Donnerstag, 12. Mai 2022

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit hat die Polizei heute mehrere für die nächsten Tage angemeldete Demonstrationen verboten.
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8. / 9. Mai: Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Bersarinplatz

Freitag, 6. Mai 2022

In der Zeit vom 8. Mai, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai , 22:00 Uhr wird rund um den Bersarinplatz der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und die Versammlungsfreiheit beschränkt.
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Überwiegend friedlicher 1. Mai

Montag, 2. Mai 2022

Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. De 18 angezeigten Versammlungen überwiegend störungsfrei.
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Versammlungen zur Walpurgisnacht verliefen überwiegend störungsfrei

Sonntag, 1. Mai 2022

Überwiegend störungsfrei verliefen die gestrigen elf Versammlungen zur Walpurgisnacht. Rund 1800 Polizeibeamte waren am Einsatz beteiligt.
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Kreuzberg: Pro-palästinensische Demonstration verboten

Donnerstag, 28. April 2022

Die Polizei hat heute die mit dem Titel „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ angezeigte Versammlung verboten.
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Kreuzberg: Antisemitische Rufe bei pro-palästinensischer Demonstration

Sonntag, 24. April 2022

Während einer Demonstration wurden gestern volksverhetzende Parolen gerufen sowie Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt und angegriffen.
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Kreuzberg: Einweihung des Maria-von-Maltzan-Platzes

Mittwoch, 30. März 2022

Am Mittwoch, den 6. April 2022 wird der bisher unbenannte Platz am westlichen Ende der Naunynstraße nach Maria Gräfin von Maltzan benannt.
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Clara Herrmann zur Verlängerung der A100 nach Friedrichshain

Dienstag, 29. März 2022

Statement der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann zur weiteren Planung zum Ausbau der A100.
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28 Stolpersteinverlegungen im April

Montag, 28. März 2022

In Friedrichshain und Kreuzberg werden am Montag, den 4. April und Mittwoch, den 6. April insgesamt 28 weitere Stolpersteine verlegt.
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Rigaer Straße: Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ abgewiesen

Montag, 21. März 2022

Das Berliner Landgericht hat eine Klage gegen einen Verein auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Friedrichshain in erster Instanz als unzulässig abgewiesen.
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Parkratswahlen im Görlitzer Park: Beginn der Bewerbungsphase

Freitag, 18. März 2022

Für den Görlitzer Park wird in diesem Frühjahr ein neuer Parkrat gewählt. Vom 19. März bis zum 5. Mai 2022 können sich Interessierte als Kandidaten aufstellen lassen.
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Friedrichshain: Gedenken zum 174. Jahrestag der „Märzrevolution“

Dienstag, 15. März 2022

Der Vorsteher der BVV Werner Heck und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann nehmen an der öffentlichen Gedenkstunde auf dem Friedhof der Märzgefallenen teil.
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Auslobung des 7. Silvio-Meier-Preises

Dienstag, 1. März 2022

In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den 7. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen.
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Vorstellung der Kandidaten für die Seniorenvertretungswahl

Freitag, 18. Februar 2022

Vom 14. bis zum 18. März 2022 können wieder alle Berlinerinnen und Berliner ab 60 Jahren die Seniorenvertretung in ihrem Bezirk wählen.
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Verhandlung zur Räumungsklage gegen Mieter der Rigaer Straße 94

Montag, 31. Januar 2022

Am 7. Februar 2022 findet vor dem Berliner Landgericht eine Verhandlung über die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain statt.
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Friedrichshain: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust

Montag, 24. Januar 2022

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar nehmen Politiker am Stillen Gedenken  an der Stele Koppenstraße/Ecke Singerstraße in Friedrichshain teil.
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Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sucht Bürgerdeputierte

Donnerstag, 13. Januar 2022

Für den Ausschuss für Partizipation und Integration der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden interessierte sachkundige Bürger gesucht.
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Clara Herrmann zur neuen Bezirksbürgermeistern gewählt

Montag, 6. Dezember 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend das neue Bezirksamt gewählt.
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GRÜNE und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg gehen Zählgemeinschaft ein

Montag, 6. Dezember 2021

Die Grünen und die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Legislaturperiode getroffen.
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Verschwörungsideologische Versammlungen - Bilanz der Polizei

Sonntag, 5. Dezember 2021

Insgesamt nahmen die Polizei im Verlauf des gestrigen Einsatzes 58 Personen, darunter 22 Frauen und 36 Männer, fest.
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Kreuzberg: Verschwörungsideologische Demonstration verboten

Freitag, 3. Dezember 2021

Die Berliner Polizei hat eine für den 4. Dezember unter dem Titel „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang“ angemeldete Versammlung verboten.
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Einspruch gegen Bundestagswahl in Friedrichshain-Kreuzberg

Freitag, 19. November 2021

Der Bundeswahlleiter hat beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost eingelegt.
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Konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Freitag, 5. November 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg kam am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung in Friedrichshain zusammen.
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Kreuzberg: Gedenken an die Reichspogromnacht

Dienstag, 2. November 2021

Am 9. November finden ein stilles Gedenken mit musikalischer Begleitung sowie eine Kranzniederlegung an der Synagoge am Fraenkelufer statt.
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Räumung des Köpi-Wagenplatzes - Bilanz der Polizei

Samstag, 16. Oktober 2021

Bilanz der Berliner Polizei zur Räumung des Wagenplatzes am Hausprojekt Köpi in der Köpenicker Straße.
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Neuer Name für den Kreuzberger Wein gesucht

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Der Kreuzberger Wein, der im Viktoriapark angebaut wird, braucht einen neuen Namen. Dabei sind nun die Bürger mit ihren Ideen gefragt.
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Verlegung von sechs neuen Stolpersteinen

Freitag, 1. Oktober 2021

Am Dienstag, den 5. Oktober werden ab 12.15 Uhr in der Prinzenstraße 86 in Kreuzberg und in der Pintschstraße 7 und 15 in Friedrichshain neue Stolpersteine verlegt.
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Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung

Sonntag, 26. September 2021

Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
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Bundestagswahl: Canan Bayram (Grüne) gewinnt Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg

Sonntag, 26. September 2021

Ergebnis der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
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Ankaufsliste: Diese Häuser übernimmt die HOWOGE in Friedrichshain-Kreuzberg

Freitag, 17. September 2021

Berlin kauft über die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr als 14.000 Wohnungen der Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen, 1.566 davon im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg.
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Friedrichshain: Wahlkampfmitarbeiter der Partei „Die Basis“ angegriffen

Mittwoch, 15. September 2021

Zwei Mitarbeiter einer Partei sind gestern Abend an der Kreuzung Wühlischstraße / Kopernikusstraße / Simon-Dach-Straße in Friedrichshain von zwei Radfahrern angegriffen worden.
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Kreuzberg: Einweihung von vier Gedenktafeln

Donnerstag, 9. September 2021

Das Bezirksamt erinnert mit vier neuen Gedenktafeln und -stelen Geschichtsereignisse und Personen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
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1. September: Stilles Gedenken im Volkspark Friedrichshain

Freitag, 27. August 2021

Am 1. September 1939 begann in Europa der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen.
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Vorkaufsrecht für Grundstück Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19 ausgeübt

Freitag, 20. August 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ ausgeübt.
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Briefwahlstelle in der Frankfurter Allee 35/35 eingerichtet

Mittwoch, 11. August 2021

Auch für diese Wahlen besteht wieder die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen persönlich in Empfang zu nehmen. Wer das möchte, kann seine Stimmen auch gleich direkt vor Ort abgeben.
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Gedenken an den Bau der Berliner Mauer

Freitag, 6. August 2021

Anlässlich des 60. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum Gedenken ein.
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Veranstaltungen der StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg

Donnerstag, 29. Juli 2021

Bis Anfang September läuft das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal. Der erste Termin findet diesen Freitag statt.
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Gedenkveranstaltung: 76 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Mittwoch, 28. Juli 2021

Am Freitag, den 6. August findet im Volkspark Friedrichshain anlässlich des Jahrestages der Abwürfe von Atombomben auf japanischen Städte eine Gedenkveranstaltung statt.
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Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Grundstück Solmsstraße 18 ausgeübt

Mittwoch, 14. Juli 2021

Das Bezirksamt hat im Juli sein Vorkaufsrecht für das Grundstück Solmsstraße 18 zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG ausgeübt.
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Mehringdamm 49: Vorkaufsrecht für private Gesellschaft ausgeübt

Mittwoch, 30. Juni 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Juni sein Vorkaufsrecht für das Grundstück Mehringdamm 49 zu Gunsten der Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG augeübt.
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Rigaer Straße 94: Keine gravierenden Mängel beim Brandschutz festgestellt

Donnerstag, 17. Juni 2021

Die Brandschutzschau in der Rigaer Straße 94 wurde gegen 17:00 Uhr beendet und das Vollzugshilfeersuchen des Bezirksamtes für erledigt erklärt.
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Corinthstraße 56: Vorkaufsrecht für Michael Kölmel ausgeübt

Mittwoch, 16. Juni 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für das Grundstück Corinthstraße 56 das Vorkaufsrecht zu Gunsten von Michael Kölmel ausgeübt.
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Silvio-Meier-Preis geht an Studio Ansage und die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“

Freitag, 28. Mai 2021

In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Studio Ansage und die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ mit dem Silvio-Meier-Preis aus.
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Demonstrationsverbote zu Pfingsten

Freitag, 21. Mai 2021

Die Polizei hat für das kommende Wochenende und Pfingstmontag einige der angezeigten Versammlungen vorrangig aus Infektionsschutzgründen verboten.
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Friedrichshain: Gesamter Südkiez jetzt Milieuschutzgebiet

Mittwoch, 28. April 2021

Mit Bezirksamtsbeschluss vom 30. März 2021 wurde das Gebiet Boxhagener Platz als soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch neu festgelegt.
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Friedrichshain: Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs

Mittwoch, 28. April 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gedenken dem Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945.
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Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Grundstück Mehringdamm 39 ausgeübt

Montag, 29. März 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für das Grundstück Mehringdamm 39 mit 17 Wohneinheiten und 4 Gewerbeeinheiten zugunsten der Gewobag das Vorkaufsrecht ausgeübt.
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