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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar nehmen Vertreter*innen des Bezirksamtes und die Bezirksverordnetenversammlung am Stillen Gedenken in Friedrichshain teil.

Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Statement der Grünen zum Vorwurf der Aktenmanipulation

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

DIESEeG: SPD wirft Baustadtrat Aktenmanipulation vor

Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu

Am 10. Januar 2020 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESEeG genommen. Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung (vorgeschriebene Nummerierung) nicht vollständig sind. So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich. 

Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat Schmidt

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

Kreuzberg: Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen und Bethäuser. Über 7000 Geschäfte jüdischer Inhaber wurden zerstört und geplündert, mehr als 1300 Juden wurden noch in dieser Nacht ermordet. Die Pogromnacht 1938 bildete den Auftakt zur systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und ab 1942 Vernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland.

Friedrichshain: „Julius-Pintsch-Brache“ soll Schulstandort werden

Am Dienstag, den 5. November, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, die Fläche in der Nähe des Ostbahnhofs zwischen Andreas-, Krautstraße und Lange Straße für einen Schul- und Sportstandort zu sichern.

„Ein Platz für Rio Reiser?!“ Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg haben beschlossen, den Sänger, Schauspieler und Aktivisten Rio Reiser in seiner langjährigen Wahlheimat Kreuzberg zu ehren und laden alle Bürger*innen und Interessierte zur Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung ein.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des Bezirks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Straftaten bei Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien

Bei zwei Demonstrationen gestern Abend kam es zu Straftaten von Protestierenden. Gegen 16 Uhr setzte sich ein Aufzug am Platz der Republik mit rund 100 Teilnehmenden in Bewegung. Im Verlauf des Aufzuges erhöhte sich die Anzahl auf mehrere hundert Personen, von denen einzelne immer wieder „Öcalan“-Rufe skandierten.

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