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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat Schmidt

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

Kreuzberg: Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen und Bethäuser. Über 7000 Geschäfte jüdischer Inhaber wurden zerstört und geplündert, mehr als 1300 Juden wurden noch in dieser Nacht ermordet. Die Pogromnacht 1938 bildete den Auftakt zur systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und ab 1942 Vernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland.

Friedrichshain: „Julius-Pintsch-Brache“ soll Schulstandort werden

Am Dienstag, den 5. November, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, die Fläche in der Nähe des Ostbahnhofs zwischen Andreas-, Krautstraße und Lange Straße für einen Schul- und Sportstandort zu sichern.

„Ein Platz für Rio Reiser?!“ Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg haben beschlossen, den Sänger, Schauspieler und Aktivisten Rio Reiser in seiner langjährigen Wahlheimat Kreuzberg zu ehren und laden alle Bürger*innen und Interessierte zur Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung ein.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des Bezirks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Straftaten bei Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien

Bei zwei Demonstrationen gestern Abend kam es zu Straftaten von Protestierenden. Gegen 16 Uhr setzte sich ein Aufzug am Platz der Republik mit rund 100 Teilnehmenden in Bewegung. Im Verlauf des Aufzuges erhöhte sich die Anzahl auf mehrere hundert Personen, von denen einzelne immer wieder „Öcalan“-Rufe skandierten.

Grüne kritisieren Umgang mit Pegida-Kundgebungen

Die Bezirksgruppe (Mitgliederversammlung) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstagabend, den 08.10.2019 den Antrag „Kein Kiez für Nazis – Versammlungsrecht ist kein Freifahrtschein für rechtsextremistische Provokationen“ beschlossen.

Stellungnahme des Bezirksamtes zum umstrittenen Plakat des FHXB Museums

Zur aktuellen Berichterstattung und Diskussion in den sozialen Medien über das in einer Ankündigung zum Druckworkshop im FHXB Museum verwendete Plakat nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Diskussion mit der Bezirksbürgermeisterin am Moritzplatz

Der Moritzplatz ist wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Kreuzberg – doch wie kann er auch für die Nachbarschaft ein attraktiver und sicherer Ort werden? Die Arbeitsgruppe Moritzplatz lädt am Dienstag, den 17.09.2019 ab 15:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein, um dieser Frage nachzugehen.

Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2019 auf 2020 um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro. Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus ist es wieder möglich, neue Stellen in nennenswertem Umfang zu schaffen. Angesichts des wachsenden Bezirks und der damit zunehmenden Aufgaben ist dies auch dringend nötig.

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