Politik

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar nehmen Vertreter*innen des Bezirksamtes und die Bezirksverordnetenversammlung am Stillen Gedenken in Friedrichshain teil.

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu

Am 10. Januar 2020 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESEeG genommen. Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung (vorgeschriebene Nummerierung) nicht vollständig sind. So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich. 

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen und Bethäuser. Über 7000 Geschäfte jüdischer Inhaber wurden zerstört und geplündert, mehr als 1300 Juden wurden noch in dieser Nacht ermordet. Die Pogromnacht 1938 bildete den Auftakt zur systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und ab 1942 Vernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland.

Am Dienstag, den 5. November, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, die Fläche in der Nähe des Ostbahnhofs zwischen Andreas-, Krautstraße und Lange Straße für einen Schul- und Sportstandort zu sichern.

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg haben beschlossen, den Sänger, Schauspieler und Aktivisten Rio Reiser in seiner langjährigen Wahlheimat Kreuzberg zu ehren und laden alle Bürger*innen und Interessierte zur Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung ein.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.