Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Straftaten bei Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien

Bei zwei Demonstrationen gestern Abend kam es zu Straftaten von Protestierenden. Gegen 16 Uhr setzte sich ein Aufzug am Platz der Republik mit rund 100 Teilnehmenden in Bewegung. Im Verlauf des Aufzuges erhöhte sich die Anzahl auf mehrere hundert Personen, von denen einzelne immer wieder „Öcalan“-Rufe skandierten.

Grüne kritisieren Umgang mit Pegida-Kundgebungen

Die Bezirksgruppe (Mitgliederversammlung) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstagabend, den 08.10.2019 den Antrag „Kein Kiez für Nazis – Versammlungsrecht ist kein Freifahrtschein für rechtsextremistische Provokationen“ beschlossen.

Stellungnahme des Bezirksamtes zum umstrittenen Plakat des FHXB Museums

Zur aktuellen Berichterstattung und Diskussion in den sozialen Medien über das in einer Ankündigung zum Druckworkshop im FHXB Museum verwendete Plakat nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Diskussion mit der Bezirksbürgermeisterin am Moritzplatz

Der Moritzplatz ist wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Kreuzberg – doch wie kann er auch für die Nachbarschaft ein attraktiver und sicherer Ort werden? Die Arbeitsgruppe Moritzplatz lädt am Dienstag, den 17.09.2019 ab 15:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein, um dieser Frage nachzugehen.

Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2019 auf 2020 um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro. Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus ist es wieder möglich, neue Stellen in nennenswertem Umfang zu schaffen. Angesichts des wachsenden Bezirks und der damit zunehmenden Aufgaben ist dies auch dringend nötig.

Rigaer 94: Senatsverwaltung für Inneres weist Vorwürfe zurück

Die in der rbb-Abendschau vom 29.08.2019 erhobenen Vorwürfe, dem Senat von Berlin sei der wahre Eigentümer der Rigaer Str. 94 bekannt und die Berliner Polizei verweigere wissentlich ihm zustehende Hilfe, weist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport entschieden zurück.

Bezirksamt lehnt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ab

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich der Staatssekretär heute für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ausgesprochen, um der Thematik des Drogenhandels zu begegnen. Dieser Vorschlag war vorab nicht mit dem Bezirksamt besprochen oder abgestimmt.

Da es sich beim Görlitzer Park um eine Grünfläche handelt, die in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks liegt, bezieht das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Erklärung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Faktencheck des Bezirksamtes zum Görlitzer Park

Der Görlitzer Park war in den vergangenen Wochen wieder verstärkt Thema in der regionalen und nationalen Berichterstattung. Dabei wurden einige Aspekte in manchen Medien missverständlich dargestellt, insbesondere was die Zuständigkeiten/Kompetenzen des Bezirksamtes oder die Rolle des Parkrats betrifft. Daher beantworten wir alle wichtigen Fragen rund um den Görlitzer Park.

Gedenken an den Bau der Berliner Mauer

Anlässlich des 58. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum stillen Gedenken ein. Am Gedenken nimmt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teil.

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