Politik

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich der Staatssekretär heute für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ausgesprochen, um der Thematik des Drogenhandels zu begegnen. Dieser Vorschlag war vorab nicht mit dem Bezirksamt besprochen oder abgestimmt.

Da es sich beim Görlitzer Park um eine Grünfläche handelt, die in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks liegt, bezieht das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Der Görlitzer Park war in den vergangenen Wochen wieder verstärkt Thema in der regionalen und nationalen Berichterstattung. Dabei wurden einige Aspekte in manchen Medien missverständlich dargestellt, insbesondere was die Zuständigkeiten/Kompetenzen des Bezirksamtes oder die Rolle des Parkrats betrifft. Daher beantworten wir alle wichtigen Fragen rund um den Görlitzer Park.

Anlässlich des 58. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum stillen Gedenken ein. Am Gedenken nimmt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teil.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Blöcke C-Nord und Süd sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee werden künftig im Eigentum des Landes Berlin sein. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat am Freitag das Vertragsangebot für den Erwerb der drei Blöcke an die Verkäuferin Predac mit ihr zusammen beurkundet.

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

In Kreuzberg werden acht weitere Stolpersteine verlegt. Zwei Überlebende werden der Verlegung der Stolpersteine, die an ihr Schicksal erinnern, beiwohnen.

4.000 Haushalte im Bergmannkiez erhalten in den diesen Tagen die Unterlagen für die Haushaltsbefragung zur Begegnungszone Bergmannstraße. Die Befragung ist Bestandteil des umfangreichen Beteiligungsprozesses zur künftigen Gestaltung der Bergmannstraße und ihres Umfeldes.

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg laden anlässlich des 66. Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 zum stillen Gedenken ein.

Wann? Montag, den 17. Juni, um 17.30 Uhr
Wo? Gedenkstein am Rosengarten, Karl-Marx-Allee 103-105

Am Gedenken werden der Bezirksstadtrat Andy Hehmke und die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath teilnehmen.

In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Wahab Camara und Miphgasch/ Begegnung e.V. für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Silvio-Meier-Preis aus. Wir laden alle Interessierten ganz herzlich zur Preisverleihung ein:

Im Rahmen eines feierlichen Festaktes wird am Dienstag, den 11.06.19 um 14.00 Uhr im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, 1. Etage die Städtepartnerschaft des Bezirks mit der Stadt Dêrik in Nordsyrien beurkundet werden.