Politik
Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik
Ostkreuz: Landeszentrale für politische Bildung eröffnet BesucherzentrumMontag, 3. Juni 2024Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung eröffnet iam 11. Juni n der Revaler Straße 29 in Friedrichshain ein neues Besuchszentrum. |
Europawahl 2024: Veranstaltungen und Aktionen in Friedrichshain-KreuzbergMontag, 6. Mai 2024Am 9. Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. In Friedrichshain-Kreuzberg finden dazu mehrere Veranstaltungen und Aktionen statt. |
Schließung von JugendfreizeiteinrichtungenFreitag, 19. April 2024Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen Phantalisa in Friedrichshain und ALIA-Zentrum für Mädchen und junge Frauen in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen. |
Friedrichshain-Kreuzberg steht an der Seite der UkraineFreitag, 23. Februar 2024Friedrichshain-Kreuzberg steht an der Seite der Ukraine und hisst zum Jahrestag als Zeichen der Solidarität die ukrainische Fahne vor dem Rathausgebäude in der Frankfurter Allee. |
Bezirksamt sperrt Teile des Haushalts für 2024Mittwoch, 20. Dezember 2023Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre nach § 41 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung ab Januar 2024 verständigt. |
Senat stoppt geplanten Umbau des Halleschen UfersMittwoch, 1. November 2023Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird das Projekt „Blau-grünen Promenade“ zur Umgestaltung des Halleschen Ufers nicht unterstützen. |
Silvio-Meier-Preis 2023 geht an Nyima Jadama und den Verein Peace TrainMittwoch, 28. Juni 2023In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Journalistin und Aktivistin Nyima Jadama und den Verein Peace Train mit dem Silvio-Meier-Preis aus. |
Gedenken an die Opfer des Aufstands vom 17. Juni 1953Montag, 12. Juni 2023Das Bezirksamt und die BVV Friedrichshain-Kreuzberg laden anlässlich des 70. Jahrestags des Aufstands vom 17. Juni 1953 zum stillen Gedenken an die Opfer des Aufstandes ein. |
Statement der Bezirksbürgermeisterin zum Auftritt von Roger WatersFreitag, 26. Mai 2023Wie vor kurzem bekannt wurde, hat der Staatsschutz der Berliner Polizei gegen Roger Waters Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. |
Stolpersteinverlegungen am 10. und 11. Mai 2023Freitag, 5. Mai 2023In Friedrichshain-Kreuzberg werden im Mai 21 weitere Stolpersteine verlegt. Bisher sind im Bezirk rund 960 Stolpersteine verlegt worden. |
Friedrichshain: Stolpersteinverlegung am 8. MaiFreitag, 5. Mai 2023In der Landsberger Allee 8 und in der Barnimstraße 18 in Friedrichshain werden am 8. Mai drei weitere Stolpersteine verlegt. |
1. Mai-Demonstration: Auflagen der PolizeiSamstag, 29. April 2023Die Berliner Polizei hat für die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ Auflagen erlassen, u. a. darf nicht für extremistische arabische Organisationen geworben werden. |
Max Kindler (CDU) zum Bezirksstadtrat gewähltMittwoch, 26. April 2023Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend Max Kindler zum neuen Mitglied des Bezirksamtes gewählt. |
Feierlichkeiten rund um den 1. Mai in KreuzbergDienstag, 25. April 2023Am 1. Mai 2023 führen durch Kreuzberg wieder zahlreiche Demonstrationen. Das MyFest findet nicht statt. |
Auslobung des 8. Silvio-Meier-PreisesMontag, 20. März 2023In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den 8. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen. |
Ein Jahr Krieg: Ukrainische Flagge vor dem BezirksamtFreitag, 24. Februar 2023Als Solidaritätsbekundung hisst das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an den Standorten vor dem Rathaus Yorckstraße 4-11 und an der Frankfurter Allee 35 die ukrainische Flagge. |
Berlin-Wahl 2023: Wahlergebniss Friedrichshain-KreuzbergSonntag, 12. Februar 2023Ergebnisse der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und zum Abgeordnetenhaus von Berlin. |
Weberweise: Mieterversammlung zur Verhinderung von VerdrängungFreitag, 3. Februar 2023Am 8.2.2023 um 19 Uhr findet am Franz Mehringplatz 1 eine Mieterinnenversammlung statt, zu der das Bezirksamt und Initiativen gemeinsam einladen. |
Friedrichshain: Gedenken an die Opfer des NationalsozialismusDonnerstag, 26. Januar 2023Am 27. Januar findet der bundesweite Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust statt und erinnert an die Opfer während der Zeit des Nationalsozialismus. |
Kreuzberg: Gedenkveranstaltungen am 9. NovemberMontag, 7. November 2022Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Bezirksverordnetenversammlung gedenken dem 84. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938. |
Einweihung der Gedenkstele „Koloniale Verstrickungen des Museums für Völkerkunde“Montag, 7. November 2022Es wird eine Gedenkstele zu den Kolonialen Verstrickungen des ehemaligen Museums für Völkerkunde in der Stresemannstraße eingeweiht. |
Wahlhelfende für voraussichtliche Wahlen im Februar 2023 gesuchtMontag, 7. November 2022Im Februar 2023 finden voraussichtlich die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. |
Kreuzberg: Deutsch-Ukrainische Begegnungsschule eröffnetMittwoch, 19. Oktober 2022Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse hat heute gemeinsam mit einem Gesandten der ukrainischen Botschaft die Deutsch-Ukrainische Begegnungsschule eröffnet. |
Kreuzberg: Erster Runder Tisch Kottbusser TorFreitag, 7. Oktober 2022Heute fand auf Einladung von Innensenatorin Frau Iris Spranger erstmals der Runde Tisch Kottbusser Tor statt. |
Verfassungsgericht: BVV-Wahl möglicherweise ungültigMittwoch, 28. September 2022Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin neigt derzeit dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären. |
20 Stolpersteinverlegungen am 8. September 2022Montag, 5. September 2022Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden am Donnerstag, den 8. September ab 10.05 Uhr 20 weitere Stolpersteine verlegt. |
1. September: Gedenken am Denkmal des polnischen SoldatenMittwoch, 31. August 2022Zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen findet am Ehrenmal der polnischen Soldaten im Volkspark Friedrichshain eine Gedenkveranstaltung statt. |
Urteil: Baustadtrat muss unsachliche Aussagen unterlassenMittwoch, 31. August 2022Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. |
Gedenken an den Bau der Berliner MauerDonnerstag, 4. August 2022Anlässlich des 61. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum Gedenken ein. |
Kreuzberg: Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-PlatzDienstag, 2. August 2022Am 21. August 2022 wird der Heinrichplatz feierlich in Rio-Reiser-Platz umbenannt und ein Gedenkzeichen für Rio Reiser eingeweiht. |
Neuer „Mobilitätswenderat“ konstituiert sichDienstag, 14. Juni 2022Am Donnerstag, den 16. Juni um 17 Uhr, wird in Friedrichshain-Kreuzberg der neu formierte Mobilitätswenderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. |
Friedrichshain: Gedenken an die Opfer des Aufstands vom 17. Juni 1953Dienstag, 14. Juni 2022Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg laden anlässlich des 69. Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 zum Stillen Gedenken ein. |
Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2022Donnerstag, 9. Juni 2022In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Olenka Bordo Benavides und die Anwohner-Initiative Wrangelkiez United mit dem Silvio-Meier-Preis aus. |
Konstituierende Sitzung des neuen MigrationsbeiratsMittwoch, 8. Juni 2022Am 31. Mai 2022 hat sich der neue Bezirksbeirat für Partizipation und Integration für die Legislaturperiode 2021-2026 konstituiert. |
Wohnhaus Ohlauer Str. 36 an Genossenschaft Luisenstadt eG verkauftFreitag, 3. Juni 2022Das Wohnhaus Ohlauer Straße 36 in Kreuzberg ist an die Genossenschaft Luisenstadt eG verkauft worden. |
Kreuzbergurteile: Einweihung einer Gedenkstele im ViktoriaparkDienstag, 24. Mai 2022Am Dienstag, den 14. Juni 2022 wird im Viktoriapark anlässlich des 140. Jubiläums der sogenannten Kreuzbergurteile ein Gedenkzeichen eingeweiht. |
Görlitzer Park: Neuer Parkrat gewähltMontag, 23. Mai 2022Am vergangenen Samstag, den 21. Mai, wurde um kurz nach 17 Uhr das Ergebnis der zweiten Wahl zum Parkrat Görlitzer Park verkündet. |
Kreuzberg: Wiederaufstellung der Gedenktafel Synagoge PrinzenstraßeFreitag, 13. Mai 2022Die Gedenktafel für die ehemalige Synagoge Prinzenstraße wurde in der letzten Woche wieder aufgestellt. Die Gedenkstele war im August 2021 von einem LKW beschädigt worden. |
Kreuzberg: Pro-palästinensische Demonstrationen verbotenDonnerstag, 12. Mai 2022Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit hat die Polizei heute mehrere für die nächsten Tage angemeldete Demonstrationen verboten. |
8. / 9. Mai: Einschränkung der Versammlungsfreiheit am BersarinplatzFreitag, 6. Mai 2022In der Zeit vom 8. Mai, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai , 22:00 Uhr wird rund um den Bersarinplatz der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und die Versammlungsfreiheit beschränkt. |
Überwiegend friedlicher 1. MaiMontag, 2. Mai 2022Berlin erlebte den seit vielen Jahren friedlichsten Maifeiertag. De 18 angezeigten Versammlungen überwiegend störungsfrei. |
Versammlungen zur Walpurgisnacht verliefen überwiegend störungsfreiSonntag, 1. Mai 2022Überwiegend störungsfrei verliefen die gestrigen elf Versammlungen zur Walpurgisnacht. Rund 1800 Polizeibeamte waren am Einsatz beteiligt. |
Kreuzberg: Pro-palästinensische Demonstration verbotenDonnerstag, 28. April 2022Die Polizei hat heute die mit dem Titel „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ angezeigte Versammlung verboten. |
Kreuzberg: Antisemitische Rufe bei pro-palästinensischer DemonstrationSonntag, 24. April 2022Während einer Demonstration wurden gestern volksverhetzende Parolen gerufen sowie Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt und angegriffen. |
Kreuzberg: Einweihung des Maria-von-Maltzan-PlatzesMittwoch, 30. März 2022Am Mittwoch, den 6. April 2022 wird der bisher unbenannte Platz am westlichen Ende der Naunynstraße nach Maria Gräfin von Maltzan benannt. |
Clara Herrmann zur Verlängerung der A100 nach FriedrichshainDienstag, 29. März 2022Statement der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann zur weiteren Planung zum Ausbau der A100. |
28 Stolpersteinverlegungen im AprilMontag, 28. März 2022In Friedrichshain und Kreuzberg werden am Montag, den 4. April und Mittwoch, den 6. April insgesamt 28 weitere Stolpersteine verlegt. |
Rigaer Straße: Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ abgewiesenMontag, 21. März 2022Das Berliner Landgericht hat eine Klage gegen einen Verein auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Friedrichshain in erster Instanz als unzulässig abgewiesen. |
Parkratswahlen im Görlitzer Park: Beginn der BewerbungsphaseFreitag, 18. März 2022Für den Görlitzer Park wird in diesem Frühjahr ein neuer Parkrat gewählt. Vom 19. März bis zum 5. Mai 2022 können sich Interessierte als Kandidaten aufstellen lassen. |
Friedrichshain: Gedenken zum 174. Jahrestag der „Märzrevolution“Dienstag, 15. März 2022Der Vorsteher der BVV Werner Heck und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann nehmen an der öffentlichen Gedenkstunde auf dem Friedhof der Märzgefallenen teil. |