Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Verschwörungsideologische Versammlungen - Bilanz der Polizei

Sonntag, 5. Dezember 2021

Insgesamt nahmen die Polizei im Verlauf des gestrigen Einsatzes 58 Personen, darunter 22 Frauen und 36 Männer, fest.
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Kreuzberg: Verschwörungsideologische Demonstration verboten

Freitag, 3. Dezember 2021

Die Berliner Polizei hat eine für den 4. Dezember unter dem Titel „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang“ angemeldete Versammlung verboten.
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Einspruch gegen Bundestagswahl in Friedrichshain-Kreuzberg

Freitag, 19. November 2021

Der Bundeswahlleiter hat beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost eingelegt.
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Konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Freitag, 5. November 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg kam am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung in Friedrichshain zusammen.
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Kreuzberg: Gedenken an die Reichspogromnacht

Dienstag, 2. November 2021

Am 9. November finden ein stilles Gedenken mit musikalischer Begleitung sowie eine Kranzniederlegung an der Synagoge am Fraenkelufer statt.
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Räumung des Köpi-Wagenplatzes - Bilanz der Polizei

Samstag, 16. Oktober 2021

Bilanz der Berliner Polizei zur Räumung des Wagenplatzes am Hausprojekt Köpi in der Köpenicker Straße.
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Neuer Name für den Kreuzberger Wein gesucht

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Der Kreuzberger Wein, der im Viktoriapark angebaut wird, braucht einen neuen Namen. Dabei sind nun die Bürger mit ihren Ideen gefragt.
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Verlegung von sechs neuen Stolpersteinen

Freitag, 1. Oktober 2021

Am Dienstag, den 5. Oktober werden ab 12.15 Uhr in der Prinzenstraße 86 in Kreuzberg und in der Pintschstraße 7 und 15 in Friedrichshain neue Stolpersteine verlegt.
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Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung

Sonntag, 26. September 2021

Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
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Bundestagswahl: Canan Bayram (Grüne) gewinnt Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg

Sonntag, 26. September 2021

Ergebnis der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
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Ankaufsliste: Diese Häuser übernimmt die HOWOGE in Friedrichshain-Kreuzberg

Freitag, 17. September 2021

Berlin kauft über die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr als 14.000 Wohnungen der Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen, 1.566 davon im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg.
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Friedrichshain: Wahlkampfmitarbeiter der Partei „Die Basis“ angegriffen

Mittwoch, 15. September 2021

Zwei Mitarbeiter einer Partei sind gestern Abend an der Kreuzung Wühlischstraße / Kopernikusstraße / Simon-Dach-Straße in Friedrichshain von zwei Radfahrern angegriffen worden.
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Kreuzberg: Einweihung von vier Gedenktafeln

Donnerstag, 9. September 2021

Das Bezirksamt erinnert mit vier neuen Gedenktafeln und -stelen Geschichtsereignisse und Personen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
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1. September: Stilles Gedenken im Volkspark Friedrichshain

Freitag, 27. August 2021

Am 1. September 1939 begann in Europa der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen.
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Vorkaufsrecht für Grundstück Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19 ausgeübt

Freitag, 20. August 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ ausgeübt.
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Briefwahlstelle in der Frankfurter Allee 35/35 eingerichtet

Mittwoch, 11. August 2021

Auch für diese Wahlen besteht wieder die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen persönlich in Empfang zu nehmen. Wer das möchte, kann seine Stimmen auch gleich direkt vor Ort abgeben.
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Gedenken an den Bau der Berliner Mauer

Freitag, 6. August 2021

Anlässlich des 60. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum Gedenken ein.
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Veranstaltungen der StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg

Donnerstag, 29. Juli 2021

Bis Anfang September läuft das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal. Der erste Termin findet diesen Freitag statt.
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Gedenkveranstaltung: 76 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Mittwoch, 28. Juli 2021

Am Freitag, den 6. August findet im Volkspark Friedrichshain anlässlich des Jahrestages der Abwürfe von Atombomben auf japanischen Städte eine Gedenkveranstaltung statt.
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Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Grundstück Solmsstraße 18 ausgeübt

Mittwoch, 14. Juli 2021

Das Bezirksamt hat im Juli sein Vorkaufsrecht für das Grundstück Solmsstraße 18 zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG ausgeübt.
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Mehringdamm 49: Vorkaufsrecht für private Gesellschaft ausgeübt

Mittwoch, 30. Juni 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Juni sein Vorkaufsrecht für das Grundstück Mehringdamm 49 zu Gunsten der Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG augeübt.
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Rigaer Straße 94: Keine gravierenden Mängel beim Brandschutz festgestellt

Donnerstag, 17. Juni 2021

Die Brandschutzschau in der Rigaer Straße 94 wurde gegen 17:00 Uhr beendet und das Vollzugshilfeersuchen des Bezirksamtes für erledigt erklärt.
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Corinthstraße 56: Vorkaufsrecht für Michael Kölmel ausgeübt

Mittwoch, 16. Juni 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für das Grundstück Corinthstraße 56 das Vorkaufsrecht zu Gunsten von Michael Kölmel ausgeübt.
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Silvio-Meier-Preis geht an Studio Ansage und die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“

Freitag, 28. Mai 2021

In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Studio Ansage und die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ mit dem Silvio-Meier-Preis aus.
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Demonstrationsverbote zu Pfingsten

Freitag, 21. Mai 2021

Die Polizei hat für das kommende Wochenende und Pfingstmontag einige der angezeigten Versammlungen vorrangig aus Infektionsschutzgründen verboten.
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Friedrichshain: Gesamter Südkiez jetzt Milieuschutzgebiet

Mittwoch, 28. April 2021

Mit Bezirksamtsbeschluss vom 30. März 2021 wurde das Gebiet Boxhagener Platz als soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch neu festgelegt.
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Friedrichshain: Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs

Mittwoch, 28. April 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gedenken dem Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945.
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Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Grundstück Mehringdamm 39 ausgeübt

Montag, 29. März 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für das Grundstück Mehringdamm 39 mit 17 Wohneinheiten und 4 Gewerbeeinheiten zugunsten der Gewobag das Vorkaufsrecht ausgeübt.
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Demonstration für die „Meuterei“ - Bilanz der Polizei

Mittwoch, 24. März 2021

Mit in der Spitze bis zu 1200 Teilnehmenden zog gestern Abend eine Demonstration durch Kreuzberg und Friedrichshain.
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Rigaer Straße 94: Bezirksamt unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgericht

Freitag, 19. März 2021

Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung durch einen Brandschutzprüfer zu dulden.
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Abwahlanträge gegen Bezirksstadtrat Schmidt gescheitert

Donnerstag, 18. März 2021

Am heutigen Donnerstag fand die öffentliche Auszählung der schriftlichen Abstimmung über die eingereichten Abwahlanträge gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt statt.
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Verlegung von zehn neuen Stolpersteinen

Dienstag, 16. März 2021

In der Friedenstraße, der Voigtstraße, der Weichselstraße, der Niederbarnimstraße, der Waldemarstraße und der Solmsstraße werden in der nächsten Woche Stolpersteine verlegt.
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Rigaer Straße 94: Bezirksamt setzt Gerichts- und Senatsbeschluss um

Mittwoch, 10. März 2021

Den gestrigen Beschlüssen von Verwaltungsgericht und Senat folgend, wird das Bezirksamt eine Anordnung an den Eigentümer der Rigaer Straße 94 erneut präzisieren.
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Senat weist Bezirk zur vollumfassenden Brandschutzprüfung in Rigaer Straße 94 an

Dienstag, 9. März 2021

Der Senat hat heute das Bezirksamt angewiesen, einen von der Eigentümerin beauftragten Brandschutzprüfer unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin durchzuführen.
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Bezirksamt plant Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94

Donnerstag, 4. März 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bewohner*innen heute eine Anhörung zur Duldungsanordnung zur Begehung des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 zugestellt.
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Auslobung des 6. Silvio-Meier-Preises

Mittwoch, 3. März 2021

In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den 6. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen.
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Städtebauliches Erhaltungsgebiet Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee

Dienstag, 2. März 2021

Das Gebiet nimmt als städtebaulicher Raum in Dimension und stadthistorischer Bedeutung eine herausragende Stellung ein.
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Grüne wählen Clara Herrmann zur Bürgermeisterkandidatin

Samstag, 27. Februar 2021

Am Samstag haben die Grünen Clara Herrmann als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nominiert.
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Samariterviertel als Milieuschutzgebiet ausgewiesen

Dienstag, 23. Februar 2021

Mit Bezirksamtsbeschluss vom 02.02.2021 wurde das Gebiet Samariterviertel als Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch festgesetzt.
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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Montag, 22. Februar 2021

Für die Durchführung der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen sucht das Bezirkswahlamt zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
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Gedenkveranstaltung für Opfer von Hanau am Oranienplatz

Donnerstag, 18. Februar 2021

Ein Jahr nach einem Amoklauf im hessischen Hanau ruft die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu einer Gedenkveranstaltung am Oranienplatz auf.
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Vorstandswahl der FDP Friedrichshain

Dienstag, 2. Februar 2021

Am Montag wählte der FDP-Ortsverband Friedrichshain einen neuen Vorstand. Der seit 2017 amtierende Vorsitzende Martin Lochner (37) wurde dabei einstimmig wiedergewählt.
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Vorkaufsrecht für weitere Häuser ausgeübt

Dienstag, 22. Dezember 2020

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im September und im Dezember das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch dreimal zugunsten von Genossenschaften ausgeübt.
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Stilles Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

Mittwoch, 4. November 2020

Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 9. November 2020 zum Stillen Gedenken ein.
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Friedrichshain: Neubau der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung offiziell ihr neues Gebäude in der Straße der Pariser Kommune 8A in Friedrichshain eröffnet.
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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen: Bilanz der Polizei

Montag, 26. Oktober 2020

Die Polizei war anlässlich mehrerer Kundgebungen und eines Aufzuges am vergangenen Sonntag in Mitte und Friedrichshain mit rund 650 Einsatzkräften im Einsatz.
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Bundestagswahl 2021: Grüne bestätigen Canan Bayram als Direktkandidatin

Samstag, 24. Oktober 2020

Am 24. Oktober haben die Grünen der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow für den Bundestagswahlkreis 83 erneut Canan Bayram als Direktkandidatin gewählt.
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Bezirke üben Vorkaufsrecht für einen Teil der Heimstaden-Immobilien aus

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern für Liegenschaften in der Mühsamstraße und in der Bergmannstraße das Vorkaufsrecht ausgeübt.
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Prüfung der Akteneinsichten durch Bezirksverordnete

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Die Prüfung ergab, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind.
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Pop-Up-Radwege: Bezirksamt begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen.
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