Politik
Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik
Friedrichshain: Gesamter Südkiez jetzt MilieuschutzgebietMittwoch, 28. April 2021Mit Bezirksamtsbeschluss vom 30. März 2021 wurde das Gebiet Boxhagener Platz als soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch neu festgelegt. |
Friedrichshain: Gedenken an das Ende des zweiten WeltkriegsMittwoch, 28. April 2021Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gedenken dem Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. |
Demonstration für die „Meuterei“ - Bilanz der PolizeiMittwoch, 24. März 2021Mit in der Spitze bis zu 1200 Teilnehmenden zog gestern Abend eine Demonstration durch Kreuzberg und Friedrichshain. |
Rigaer Straße 94: Bezirksamt unterliegt erneut vor dem VerwaltungsgerichtFreitag, 19. März 2021Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung durch einen Brandschutzprüfer zu dulden. |
Abwahlanträge gegen Bezirksstadtrat Schmidt gescheitertDonnerstag, 18. März 2021Am heutigen Donnerstag fand die öffentliche Auszählung der schriftlichen Abstimmung über die eingereichten Abwahlanträge gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt statt. |
Verlegung von zehn neuen StolpersteinenDienstag, 16. März 2021In der Friedenstraße, der Voigtstraße, der Weichselstraße, der Niederbarnimstraße, der Waldemarstraße und der Solmsstraße werden in der nächsten Woche Stolpersteine verlegt. |
Rigaer Straße 94: Bezirksamt setzt Gerichts- und Senatsbeschluss umMittwoch, 10. März 2021Den gestrigen Beschlüssen von Verwaltungsgericht und Senat folgend, wird das Bezirksamt eine Anordnung an den Eigentümer der Rigaer Straße 94 erneut präzisieren. |
Senat weist Bezirk zur vollumfassenden Brandschutzprüfung in Rigaer Straße 94 anDienstag, 9. März 2021Der Senat hat heute das Bezirksamt angewiesen, einen von der Eigentümerin beauftragten Brandschutzprüfer unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin durchzuführen. |
Bezirksamt plant Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94Donnerstag, 4. März 2021Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bewohner*innen heute eine Anhörung zur Duldungsanordnung zur Begehung des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 zugestellt. |
Auslobung des 6. Silvio-Meier-PreisesMittwoch, 3. März 2021In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den 6. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen. |
Städtebauliches Erhaltungsgebiet Karl-Marx-Allee/Frankfurter AlleeDienstag, 2. März 2021Das Gebiet nimmt als städtebaulicher Raum in Dimension und stadthistorischer Bedeutung eine herausragende Stellung ein. |
Grüne wählen Clara Herrmann zur BürgermeisterkandidatinSamstag, 27. Februar 2021Am Samstag haben die Grünen Clara Herrmann als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nominiert. |
Samariterviertel als Milieuschutzgebiet ausgewiesenDienstag, 23. Februar 2021Mit Bezirksamtsbeschluss vom 02.02.2021 wurde das Gebiet Samariterviertel als Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch festgesetzt. |
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesuchtMontag, 22. Februar 2021Für die Durchführung der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen sucht das Bezirkswahlamt zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. |
Gedenkveranstaltung für Opfer von Hanau am OranienplatzDonnerstag, 18. Februar 2021Ein Jahr nach einem Amoklauf im hessischen Hanau ruft die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu einer Gedenkveranstaltung am Oranienplatz auf. |
Vorstandswahl der FDP FriedrichshainDienstag, 2. Februar 2021Am Montag wählte der FDP-Ortsverband Friedrichshain einen neuen Vorstand. Der seit 2017 amtierende Vorsitzende Martin Lochner (37) wurde dabei einstimmig wiedergewählt. |
Vorkaufsrecht für weitere Häuser ausgeübtDienstag, 22. Dezember 2020Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im September und im Dezember das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch dreimal zugunsten von Genossenschaften ausgeübt. |
Stilles Gedenken an die Novemberpogrome von 1938Mittwoch, 4. November 2020Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 9. November 2020 zum Stillen Gedenken ein. |
Friedrichshain: Neubau der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnetMittwoch, 28. Oktober 2020Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung offiziell ihr neues Gebäude in der Straße der Pariser Kommune 8A in Friedrichshain eröffnet. |
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen: Bilanz der PolizeiMontag, 26. Oktober 2020Die Polizei war anlässlich mehrerer Kundgebungen und eines Aufzuges am vergangenen Sonntag in Mitte und Friedrichshain mit rund 650 Einsatzkräften im Einsatz. |
Bundestagswahl 2021: Grüne bestätigen Canan Bayram als DirektkandidatinSamstag, 24. Oktober 2020Am 24. Oktober haben die Grünen der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow für den Bundestagswahlkreis 83 erneut Canan Bayram als Direktkandidatin gewählt. |
Bezirke üben Vorkaufsrecht für einen Teil der Heimstaden-Immobilien ausMittwoch, 21. Oktober 2020Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern für Liegenschaften in der Mühsamstraße und in der Bergmannstraße das Vorkaufsrecht ausgeübt. |
Prüfung der Akteneinsichten durch BezirksverordneteDonnerstag, 15. Oktober 2020Die Prüfung ergab, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind. |
Pop-Up-Radwege: Bezirksamt begrüßt Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsMittwoch, 7. Oktober 2020Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen. |
Allgemeinverfügung der Polizei zur Räumung der Liebigstraße 34Donnerstag, 1. Oktober 2020Anlässlich der Räumung der Liebigstraße 34 werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit im Samariterkiez eingeschränkt. |
Rigaer Straße 94: Erklärung des Bezirksamtes zur aktuellen BerichterstattungDonnerstag, 1. Oktober 2020Das Bezirksamt hält die Entscheidung, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, für rechtskonform. |
Online-Beteiligungsplattform Samariterkiez gestartetFreitag, 28. August 2020Um die Anwohner*innen des Samariterkiezes besser in die Entwicklungen ihrer unmittelbaren Wohnumgebung einzubinden, hat das Kiezbüro eine Plattform zur Onlinebeteiligung gestartet. |
Fahrradstraße zwischen Südstern und MariannenplatzDienstag, 14. Juli 2020Am Dienstag, den 14. Juli, beginnt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Südstern und Mariannenplatz. |
Deutsche Wohnen unterzeichnet AbwendungsvereinbarungFreitag, 10. Juli 2020Die Mieterinnen und Mieter von 16 Häusern in 5 Berliner Bezirken sind ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Sanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. |
Silvio-Meier-Preis 2020 geht an den DFC Kreuzberg und die RATTEN 07Dienstag, 7. Juli 2020Den Silvio-Meier-Preis 2020 erhalten der selbstorganisierte Fußballverein DFC Kreuzberg und das Obdachlosen-Theaterprojekt RATTEN 07. |
Liebigstraße 34: Räumungsklage des Hausbesitzers stattgegebenMittwoch, 3. Juni 2020Das Landgericht hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben. |
Kreuzberg: Demo auf dem WasserMontag, 1. Juni 2020Gestern fand eine Versammlung mit dem Thema „Für die Kultur – Alle in einem Boot“ auf dem Wasser statt, die von Alt-Treptow bis nach Kreuzberg führte. |
Liebigstraße 34: Urteilsverkündung am 3. JuniDienstag, 21. April 2020Das Landgericht wird am 3. Juni 2020 eine Entscheidung in dem Verfahren über die Klage des Eigentümers gegen die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 verkünden. |
Auslobung des 5. Silvio-Meier-PreisesFreitag, 6. März 2020In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den 5. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen. |
Frau, schwarz, lesbisch: Grüne wollen Straße nach US-Amerikanerin benennenDienstag, 18. Februar 2020In Friedrichshain-Kreuzberg soll nach dem Wunsch der Grünen eine Straßen nach der afroamerikanische Dichterin und Aktivistin Audre Lorde benannt werden. |
Diskussionsveranstaltung zur Verkehrsberuhigung im SamariterkiezFreitag, 7. Februar 2020Am Mittwoch, den 19. Februar 2020 findet um 18:00 Uhr in der Musikschule in der Zellestraße eine Diskussionsveranstaltung zur Verkehrsberuhigung im Samariterkiez statt. |
Kreuzberg: „Riehmers Hofgarten“ wird MilieuschutzgebietMittwoch, 5. Februar 2020Das Erhaltungsgebiet „Hornstraße“ wurde um die Wohnanlage „Riehmers Hofgarten“ erweitert.. Insgesamt leben damit nun knapp 8.400 Haushalte im Erhaltungsgebiet „Hornstraße“. |
Gewobag übernimmt auch Block F-Nord an der Karl-Marx-AlleeFreitag, 31. Januar 2020Die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin (Gewobag) wird jetzt weitere Wohnungen der Predac-Gruppe an der Karl-Marx-Allee übernehmen. |
BVV tagt unter Ausschluss der ÖffentlichkeitMittwoch, 29. Januar 2020Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und Informationen wurde kurzfristig entschieden, dass die heutige Sitzung der BVV unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. |
Gedenken an die Opfer des NationalsozialismusMittwoch, 22. Januar 2020Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2020. |
Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.Montag, 20. Januar 2020Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht in einer Stellungnahme dem Vorwurf der Aktenmanipulation. |
Statement der Grünen zum Vorwurf der AktenmanipulationSamstag, 18. Januar 2020Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg halten den Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt für haltlos. |
DIESEeG: SPD wirft Baustadtrat Aktenmanipulation vorFreitag, 17. Januar 2020Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wirft dem Baustadtrat Florian Schmidt vor, Akten zu Fall DIESEeG manipuliert zu haben. |
Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat SchmidtSamstag, 16. November 2019Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden: Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen weiterhin die Politik des Stadtrats Florian Schmidt. |
Kreuzberg: Gedenken an die Novemberpogrome von 1938Donnerstag, 7. November 2019Anlässlich des 81. Jahrestages der Novemberpogrome laden die BVV und das Bezirksamt am 9. November 2019 zur Gedenkveranstaltung und zum Stillen Gedenken ein. |
Friedrichshain: „Julius-Pintsch-Brache“ soll Schulstandort werdenDienstag, 5. November 2019Das Bezirksamt hat heute beschlossen, die Fläche in der Nähe des Ostbahnhofs zwischen Andreas-, Krautstraße und Lange Straße für einen Schul- und Sportstandort zu sichern. |
„Ein Platz für Rio Reiser?!“ Diskussions- und BeteiligungsveranstaltungMontag, 4. November 2019Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung laden alle Bürger*innen und Interessierte zur Diskussions- und Beteiligungsveranstaltung ein. |
Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des BezirksDienstag, 22. Oktober 2019Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt. |
Straftaten bei Demonstration gegen den Krieg in NordsyrienFreitag, 11. Oktober 2019Kreuzberg: Bei zwei Demonstrationen gestern Abend kam es zu Straftaten von Protestierenden und Passanten. |
Grüne kritisieren Umgang mit Pegida-KundgebungenMittwoch, 9. Oktober 2019Der Umgang des Landes Berlin, der Polizei und der Versammlungsbehörde mit den von Pegida München durchgeführten Kundgebungen ist für die Grünen nicht akzeptabel. |
