Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet

Mittwoch, 11. September 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet.
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Rigaer 94: Senatsverwaltung für Inneres weist Vorwürfe zurück

Freitag, 30. August 2019

Die in der rbb-Abendschau vom 29.08.2019 erhobenen Vorwürfe weist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport entschieden zurück.
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Bezirksamt lehnt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ab

Montag, 12. August 2019

Eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks würde das Problem des Drogenhandels nach Ansicht des Bezirksamtes nicht lösen, sondern nun verlagern.
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Erklärung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“

Freitag, 9. August 2019

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ bei der Ausübung des Vorkaufsrechts.
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Faktencheck des Bezirksamtes zum Görlitzer Park

Freitag, 2. August 2019

Der Görlitzer Park war in den vergangenen Wochen wieder verstärkt Thema in der regionalen und nationalen Berichterstattung. Dazu äußert sich das Bezirksamt.
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Gedenken an den Bau der Berliner Mauer

Donnerstag, 1. August 2019

Anlässlich des 58. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zum stillen Gedenken ein.
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Berlin kauft 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

Montag, 15. Juli 2019

Die Blöcke C-Nord und Süd sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee werden künftig im Eigentum des Landes Berlin sein.
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Stolpersteinverlegungen in Kreuzberg am 12. Juli

Mittwoch, 10. Juli 2019

In Kreuzberg werden acht weitere Stolpersteine verlegt. Zwei Überlebende werden der Verlegung der Stolpersteine, die an ihr Schicksal erinnern, beiwohnen.
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Haushaltsbefragung im Bergmannkiez zur Begegnungszone

Donnerstag, 20. Juni 2019

4.000 Haushalte im Bergmannkiez erhalten in den diesen Tagen die Unterlagen für die Haushaltsbefragung zur Begegnungszone Bergmannstraße.
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Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953

Donnerstag, 13. Juni 2019

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg laden anlässlich des 66. Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 zum stillen Gedenken ein.
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Verleihung des Silvio-Meier-Preises

Donnerstag, 6. Juni 2019

In diesem Jahr zeichnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Wahab Camara und Miphgasch/ Begegnung e.V. mit dem Silvio-Meier-Preis aus.
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Festakt zur Beurkundung der Städtepartnerschaft mit Dêrik in Syrien

Donnerstag, 6. Juni 2019

Im Rahmen eines feierlichen Festaktes wird am 11.06.19 die Städtepartnerschaft des Bezirks mit der Stadt Dêrik in Nordsyrien beurkundet werden.
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Ergebnis der Europawahl in Friedrichshain-Kreuzberg

Sonntag, 26. Mai 2019

Friedrichshain-Kreuzberg hat gewählt: Die Grünen sind erneut stärkste Partei im Bezirk geworden. Große Verluste für SPD und Linke.
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Test und Evaluation einer Begegnungszone in der Bergmannstraße

Donnerstag, 9. Mai 2019

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz testet das Bezirksamt derzeit, wie eine Begegnungszone in der Bergmannstraße aussehen könnte.
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8. Mai: Ehrung von Nikolai E. Bersarin

Dienstag, 7. Mai 2019

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung laden zum Gedenken an den ersten sowjetischen Stadtkommandanten und Ehrenbürger der Stadt Berlin Oberst Nikolai E. Bersarin ein
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Stolpersteinverlegungen im Mai

Dienstag, 7. Mai 2019

In Friedrichshain und Kreuzberg werden im Mai neun weitere Stolpersteine verlegt.
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Innensenator Andreas Geisel zum 1. Mai

Donnerstag, 2. Mai 2019

Innensenator Andreas Geisel hat eine überwiegend positive Bilanz des 1. Mai gezogen.
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1. Mai in Kreuzberg: Bilanz der Bezirksbürgermeisterin

Donnerstag, 2. Mai 2019

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist mit dem Verlauf der Maifeierlichkeiten in Kreuzberg zufrieden.
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Kreuzberg: Tiny Houses auf dem Mariannenplatz geräumt

Dienstag, 30. April 2019

Auf dem Mariannenplatz wurden heute Vormittag zwei von Obdachlosen bewohnte Tiny Houses im Auftrag des Bezirksamtes entfernt.
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Europawahl 2019: Öffnung der Briefwahlstellen in Friedrichshain-Kreuzberg

Montag, 15. April 2019

Am heutigen Montag, den 15. April, öffnen in Friedrichshain-Kreuzberg.die Briefwahlstellen für die Europawahl.
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Partizipationsprozess Friedrichshain-West gestartet

Dienstag, 9. April 2019

Am gestrigen Montag fand der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt.
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Stolpersteinverlegungen am 9. April

Montag, 8. April 2019

In Friedrichshain und Kreuzberg werden am 9. April 2019 neun weitere Stolpersteine verlegt.
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Kreuzberg: Südliche Friedrichstadt wird städtebauliches Erhaltungsgebiet

Donnerstag, 4. April 2019

Die südliche Friedrichstadt in Kreuzberg ist künftig in ihrer städtebaulichen Eigenart nach § 172 As. 1 Satz 1 Nr 1 Baugesetzbuch geschützt.
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Werkstatt und Online-Beteiligung zur Gestaltung des Dragonerareals

Dienstag, 2. April 2019

Der Bezirksstadtrat für Bauen Planen und Facility Management, Florian Schmidt, lädt zur zweitägigen Werkstatt zur Gestaltung des Kreuzberger Rathausblocks.
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Neuer Vorstand der FDP Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert

Mittwoch, 27. März 2019

Der neu gewählte Vorstand der FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am 18. März konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Bernd Schlömer.
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Grüne wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss

Mittwoch, 27. März 2019

Am 26. März haben Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss* neu gewählt.
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Friedrichshain: Stolpersteinverlegung in der Schreinerstraße

Dienstag, 26. März 2019

Am 9. April werden in Friedrichshain zwei weitere Stolpersteine in Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt.
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Karl-Marx-Allee 92/100: Vorkaufsrecht rechtskräftig ausgeübt

Dienstag, 26. März 2019

Bereits im Dezember übte der Bezirk das Vorkaufsrecht für ein Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee 92/100 zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) aus.
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Innenverwaltung untersagt Auftritt von Rasmea Odeh

Freitag, 15. März 2019

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Rasmea Odeh kurzfristig verboten, bei einer Veranstaltung in Berlin aufzutreten.
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Auslobung des vierten Silvio-Meier-Preises

Donnerstag, 14. März 2019

In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den vierten Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen.
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Gedenkstunde zum 171. Jahrestag der „Märzrevolution“

Dienstag, 12. März 2019

Die BVV-Vorsteherin und das Bezirksamt laden zur Teilnahme an der Kranzniederlegung anlässlich des 171. Jahrestags der „Märzrevolution“ ein.
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Karl-Marx-Allee: Deutsche Wohnen siegt vor Gericht

Montag, 25. Februar 2019

Das Landgericht Berlin hat heute in einem Urteil zu den Kaufverträge über drei Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee zu Gunsten des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen entschieden.
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Informationsveranstaltung zum MyFest am 6. März

Mittwoch, 20. Februar 2019

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle interessierten Bürger*innen zur Informationsveranstaltung zum diesjährigen MyFest in Kreuzberg.
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Kreuzberg: Bürogebäude statt Hostel

Montag, 18. Februar 2019

Gemeinsame Stellungnahme des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und der IDEAL Lebensversicherung a. G. zum Grundstück Skalitzer Straße 122-126 Ecke Mariannenstraße.
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Beschluss der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße

Donnerstag, 31. Januar 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2019 die Beendigung der Begegnungszone ab August 2019 beschlossen.
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Kreuzberg: Machbarkeitsstudie zum Ratiborareal

Donnerstag, 31. Januar 2019

Die öffentliche Vorstellung der Studienergebnisse folgt im bezirklichen Bauausschuss am 20. Februar um 18 Uhr im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.
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Grüne kritisieren Stop der Begegnungszone in der Bergmannstraße

Mittwoch, 30. Januar 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße abgebrochen.
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Vorstandswahl der FDP Friedrichshain

Mittwoch, 30. Januar 2019

Am Dienstag wählte der FDP-Ortsverband Friedrichshain einen neuen Vorstand. Der seit 2017 amtierende Vorsitzende Martin Lochner (35) wurde dabei wiedergewählt.
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Ausblick 2019: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?

Donnerstag, 24. Januar 2019

Acht Vorkäufe, 1.084 Eheschließungen, 5.869 Elterngeldanträge – nur drei Zahlen aus dem Arbeitsalltag des Bezirksamtes in 2018.
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Neue Konzepte für Maifeierlichkeiten in Kreuzberg

Mittwoch, 23. Januar 2019

Die Feierlichkeiten zum 1. Mai in Kreuzberg sollen in diesem Jahr an die Wünsche der Anwohner*innen angepasst werden.
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Vorkaufsrecht für das Gebäude Karl-Marx-Allee 92/100 ausgeübt

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Der Bezirk hat für ein Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee 92/100 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) ausgeübt.
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Mieterversammlung Karl-Marx-Allee am Freitag

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Am Freitag, den 14. Dezember findet um 19 Uhr im Kino Kosmos, Karl-Marx-Allee 131A, eine Mieterversammlung statt.
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Kreuzberg: Anwohner wünschen sich ein anderes MyFest

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Die Kreuzberger*innen, die im unmittelbaren Umfeld MyFest wohnen, möchten, dass das Straßenfest künftig einen anderen Charakter bekommt als in den letzten Jahren.
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Ergebnisse der Anwohnerbefragung zur Ehrung von Rio Reiser

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Vom Bezirksamt wurde eine repräsentative Befragung beauftragt und die unmittelbare Nachbarschaft gefragt, welche Ehrung für den Sänger Rio Reiser gewünscht ist.
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Stellungnahme des Bezirksamtes zum Vorschlag der Holzmarkt eG

Dienstag, 27. November 2018

Die Idee der Holzmarkt eG, einen 90-Tagerat zur Lösung der Probleme einzurichten, ist dem Bezirksamt ausschließlich durch Presseanfragen bekannt.
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Stellungnahme des Bezirksamtes zur Klage der Holzmarkt eG gegen das Land Berlin

Mittwoch, 21. November 2018

Bezirksstadtrat Florian Schmidt sieht keine Verantwortung für das Scheitern des Projekts Eckwerk an der Holzmarktstraße.
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Stolpersteinverlegungen am 26. November

Mittwoch, 21. November 2018

Am Montag, den 26. November 2018 werden in Friedrichshain-Kreuzberg acht Stolpersteine verlegt.
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Informationen für Bewohner*innen der verkauften Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee

Montag, 19. November 2018

In der Karl-Marx-Allee wurden die Wohnblöcke mit den Bezeichnungen C-Nord/ C-Süd / D-Nord/ D-Süd an die DWRE Alpha GmbH , ein Unternehmen der Deutschen Wohnen verkauft.
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Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2018

Freitag, 16. November 2018

In diesem Jahr zeichnet das Bezirksamt Raul Aguayo-Krauthausen und den Verein Initiative Togo Action Plus e.V. mit dem Silvio-Meier-Preis aus.
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Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Mittwoch, 14. November 2018

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in der Landsberger Allee fällt nach einem Urteil des Landgerichts nicht an den Liegenschaftsfonds zurück.
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