GRÜNE und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg gehen Zählgemeinschaft ein

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wollen in der kommenden Legislaturperiode in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam eine ökologische und soziale Politik links der Mitte durchsetzen und haben dazu eine Kooperationsvereinbarung getroffen.

Dazu erklären beide Parteien:

„Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bezirksamt sowie in der Bezirksverordnetenversammlung wollen wir Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin weltoffen, ökologisch, sozial, vielfältig und solidarisch gestalten.

Wir wollen entschlossen und konsequent den bezirklichen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel und zu globaler Klimagerechtigkeit leisten. Wir machen Klimaschutz im gesamten Bezirksamt zum Schwerpunkt, damit Friedrichshain-Kreuzberg klimaneutral und der öffentliche Raum klimaresilient wird.

In der drängendsten sozialen Frage unserer Zeit, dem Thema Wohnen, wollen wir mutig und entschlossen neue Wege gehen. Damit alle Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg in lebendigen Kiezen mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeit und Freizeit wohnen bleiben können, wollen wir alle Instrumente und Handlungsspielräume für bezahlbare Wohnungs- und Gewerbemieten konsequent nutzen und den Gemeinwohlanteil auf dem Wohnungsmarkt weiter stärken.

Genauso setzen wir uns weiter für den ökologischen Neubau, die Sanierung und bessere Ausstattung von Schulen und Kitas im Bezirk ein. Wir sichern bestehende und schaffen neue Räume für Kultur und stärken die vielfältige Erinnerungskultur im Bezirk. Wir bauen den Zugang zu kommunalen Bildungseinrichtungen aus. Gemeinsam mit den Betroffenen wollen wir außerdem Obdachlosigkeit überwinden.

Wir werden die Vorreiterrolle des Bezirks in der Mobilitätswende fortsetzen sowie den öffentlichen Raum gerechter verteilen und dabei den Fokus auf sichere und barrierefreie Wege legen.

Unsere Politik stellt die Menschen in den Mittelpunkt, ungeachtet von Hautfarbe, Herkunft, Glauben, Geschlecht, sexueller Identität, sozialem Status oder der Größe des Geldbeutels. Hass und Hetze, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit treten wir immer und überall klar entgegen. Probleme lösen wir gemeinsam – im Dialog mit Friedrichshain-Kreuzbergs lauten, lebendigen, kreativen und engagierten Zivilgesellschaft.

Dazu stellen wir die Verwaltung bürger*innennah, modern, serviceorientiert und digital auf.”

Die gesamte Vereinbarung ist hier einsehbar.