Grüne: Weiteres Wohnen auf dem Oranienplatz nicht mehr möglich

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg danken dem Bezirksamt und der Caritas, dass sie es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik ist damit natürlich nicht zu Ende, lediglich die Flüchtlinge müssen dafür nicht mehr unter Kälte und Hunger leiden. Wie stets mit den Flüchtlingen vereinbart und von diesen auch mehrheitlich mitgetragen, wird ein Wohnen auf dem Oranienplatz daher nicht mehr nötig sein. Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Informationszelt als ständiger Protestort nicht mehr nur durch eine Duldung kurzfristig, sondern durch eine Sondernutzungsgenehmigung durch den Bezirk dauerhaft bestehen bleibt.

Weder Flüchtlinge noch das Camp werden geräumt. Es ist aber klar, dass ein weiteres Wohnen auf dem Oranienplatz nicht möglich sein wird. Die Situation wird gerade bei sinkenden Temperaturen immer schwieriger: Es gibt keine ausreichenden hygienischen Einrichtungen, der Toiletten-Container funktioniert nur noch eingeschränkt, die Wasserversorgung droht einzufrieren und die Stromversorgung funktioniert nur noch sporadisch. Die Flüchtlinge selbst wollten diesen Zustand beenden und hatten den Bezirk aufgefordert, ein Haus zum Wohnen für sie zu finden. Aus diesem Grund und um den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, wurde auch die Duldung für die Wohnzelte auf dem Oranienplatz aufgehoben. Dass der technische Dienst der Polizei daher die zurückgebliebenen Schlafzelte abbauen wird, ist nur folgerichtig, mit den Flüchtlingen so abgestimmt und war und ist stets Teil der Vereinbarung. Wer sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzen will, sollte dies nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Flüchtlinge tun. Wir werden weiterhin auf Dialog setzen und auf der Seite der Flüchtlinge für eine humanere und bessere Flüchtlingspolitik kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen weiter für die Ziele des Refugee-Protests ein: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Arbeitsverbote, Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern und Bleiberecht. Der Protest der Flüchtlinge wird durch die gemeinsam mit den Refugees gefundene Lösung gestärkt. Die Sondernutzungserlaubnis für das Informationszelt verfestigt den Protestort und die Unterbringung der Flüchtlinge ermöglicht ihnen eine menschenwürdige Form des Protests.