Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich weiter für die Mieter*innen im Bezirk ein. Erneut wurde vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Für das Wohnhaus in der Mariannenstraße 30 in Kreuzberg hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Oranienstraße 26 wurde eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.

Aufgrund der Fälschung einer Anwohner*innenvignette wurde der Fahrer eines Pkw rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Betroffene manipulierte die bereits 2016 abgelaufene Vignette. Das rechtmäßige Verlängern einer Vignette kostet 20,40 Euro für zwei Jahre.

Wie die Berliner Bäderbetriebe mitteilen, soll die Schwimmhalle in der Holzmarktstraße in Friedrichshain ab Beginn der Sommerferien dauerhaft geschlossen werden. Angesichts des seit über einem Jahr geschlossenen Baerwaldbades in der Kreuzberger Baerwaldstraße ist dies aus Sicht des Schul- und Sportstadtrats Andy Hehmke eine sehr schlechte Nachricht für Schulen und die Schwimmvereine in Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Dialogprozess Samariterkiez geht in die nächste Runde. Das Bezirksamt und die Stiftung SPI laden alle Anwohner*innen und Interessierten am 10. April zur Diskussionsrunde zum Thema „Öffentlicher Raum“ ein.

Wann? Dienstag, 10. April von 17.30 Uhr bis 20.30 Uhr
Wo? Saal der Musikschule Friedrichshain, Zellestraße 12, 10247 Berlin-Friedrichshain

Die Zukunft des RAW-Geländes mitgestalten – diese Möglichkeit haben die Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg. Hunderte Bürger*innen kamen im März zur ersten Dialogveranstaltung und brachten sich und ihre Ideen ein. Nun lädt der Bezirk zur zweiten Runde ein.

Wann? Mittwoch, 11. April um 17 bis 20.30 Uhr
Wo? Halle 16, gegenüber der Brauerei Schalander, RAW-Gelände, 10245 Berlin

Welche historischen Ereignisse haben auf dem Dragonerareal in Kreuzberg stattgefunden? Wie kann und sollte daran erinnert werden? Am 13. und 14. April findet im Rahmen des Sanierungsverfahrens Rathausblock ein Symposium zur Geschichte des Dragonerareals statt. Das Symposium wird vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, der Initiative Januaraufstand, Upstall Kreuzberg sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft veranstaltet.

Im Görlitzer Park soll ein umzäunter Hundeauslauf auf dem Dach des Spreewaldbades entstehen. Das ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Dialogprozesses, den der Gründungsrat und der Parkmanager des Görlitzer Parks mit Anwohner*innen und Nutzer*innen durchgeführt haben. Der künftige Hundeauslauf ist rund 800 m² groß und soll mit Holzstämmen, Müllbehältern und Steinen ausgestattet werden. Die genaue Gestaltung wird von einem Planungsbüro gemeinsam mit der organisierten Hunde-Initiative erarbeitet.

Das Wohnhaus in der Alten Jakobstraße 144 /Neuenburger Straße 24 mit 172 Wohneinheiten, das sich im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt befindet, wird ab Beginn April 2018 saniert. Die GSW Immobilien AG, ein Tochterunternehmen der Deutsche Wohnen SE, führt dort neben umfangreichen Baumaßnahmen in den Bädern unter anderem auch Maßnahmen zur Energieeinsparung durch.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Bereits beim Fall Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauerstraße 10 haben wir als Ergebnis einer Versteigerung mit einem höchst spekulativen Kaufpreis umgehen müssen. Das Vorkaufsrecht konnte letztlich trotz überhöhten Preises ausgeübt werden. Rechtlich ist strittig, ob bei Versteigerungen die preislimitierende Ausübung zum Verkehrswert bei spekulativen Kaufpreisen möglich ist.

In diesem Jahr findet zum 1. Mai erstmals auch im Görlitzer Park ein mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmtes Programm statt. Besucher*innen des Parks erwartet am Maifeiertag zwischen 12 und 23 Uhr ein Musikprogramm auf zwei Bühnen. Auf Bühne 1 werden lokale Künstler*innen akustisch auftreten. Auf Bühne 2 wird Electro-und House-Musik gespielt.