Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat Schmidt

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des Bezirks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Erklärung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Holzmarktstraße: Planung eines Hochhausstandortes wird neu gestartet

Die Planung eines Hochhausstandortes an der Holzmarktstraße wird neu gestartet. Es soll eine Nutzungsmischung aus bezahlbarem studentischem Wohnen und einem Gründer*innenzentrum entstehen.

Friedrichshain: Vorkaufsrecht für das Haus Holteistraße 19/19a ausgeübt

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Kreuzberg: Polizeieinsatz in der Großbeerenstraße

Anlässlich eines Hausfriedensbruchs kam es gestern Abend in Kreuzberg zu einem Polizeieinsatz.

Infoveranstaltung zum Bau eines Obdachlosenheims in der Rüdersdorfer Straße

Anfang August wird in der Rüdersdorfer Straße 64 eine Unterkunft für wohnungslose Menschen eröffnet. Der soziale Träger milaa gGmbH wird das Projekt leiten. Für alle Interessierten, die Fragen rund um den Neubau, das Konzept und dessen Ausgestaltung haben, bietet der Träger eine Infostunde an. Die Geschäftsführung der milaa wird mit dem Fachbereich des Trägers sowie den ausführenden Architekten das Konzept erläutern.

Nachbarschaftsversammlung Mehringplatz

Mit dem „Aufbruch Mehringplatz“ möchte das Bezirksamt die Situation am und um den Mehringplatz dauerhaft verbessern. Wir laden alle Anwohnerinnen und Anwohner herzlich ein, über Entwicklungen am Mehringplatz und Perspektiven für den Mehringplatz zu diskutieren.

Kreuzberg: Tiny Houses auf dem Mariannenplatz geräumt

Auf dem Mariannenplatz wurden heute Vormittag nach zweimaligem Fristablauf zwei Tiny Houses beräumt, da durch die Bewohner keine Umsetzlösung auf einen anderen Stellplatz akzeptiert wurde und es aufgrund der anstehenden Maifeierlichkeiten Sicherheitsbedenken gab.

Partizipationsprozess Friedrichshain-West gestartet

Am gestrigen Montag fand im Münzenbergsaal im FMP1 (ehemaliges Verlagsgebäude neues deutschland) der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt. Im Rahmen der Veranstaltung eröffneten Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, eine „wachsende Ausstellung“.

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