Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Statement der Grünen zum Vorwurf der Aktenmanipulation

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

DIESEeG: SPD wirft Baustadtrat Aktenmanipulation vor

Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu

Am 10. Januar 2020 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESEeG genommen. Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung (vorgeschriebene Nummerierung) nicht vollständig sind. So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich. 

Zurückgezogenes Vorkaufsrecht: Grüne stützen Stadtrat Schmidt

Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg stehen ein für Politik der Rekommunalisierung

Zu den Diskussionen um die Aufhebung von Vorkaufsbescheiden durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco aus dem Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

 Silvia Rothmund:

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des Bezirks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Erklärung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Holzmarktstraße: Planung eines Hochhausstandortes wird neu gestartet

Die Planung eines Hochhausstandortes an der Holzmarktstraße wird neu gestartet. Es soll eine Nutzungsmischung aus bezahlbarem studentischem Wohnen und einem Gründer*innenzentrum entstehen.

Friedrichshain: Vorkaufsrecht für das Haus Holteistraße 19/19a ausgeübt

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Kreuzberg: Polizeieinsatz in der Großbeerenstraße

Anlässlich eines Hausfriedensbruchs kam es gestern Abend in Kreuzberg zu einem Polizeieinsatz.

Infoveranstaltung zum Bau eines Obdachlosenheims in der Rüdersdorfer Straße

Anfang August wird in der Rüdersdorfer Straße 64 eine Unterkunft für wohnungslose Menschen eröffnet. Der soziale Träger milaa gGmbH wird das Projekt leiten. Für alle Interessierten, die Fragen rund um den Neubau, das Konzept und dessen Ausgestaltung haben, bietet der Träger eine Infostunde an. Die Geschäftsführung der milaa wird mit dem Fachbereich des Trägers sowie den ausführenden Architekten das Konzept erläutern.

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