Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Kreuzberger Vermieter wegen Diskriminierung von türkischstämmigen Mietern verurteilt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten.

Morgige Zwangsräumung in der Reichenberger Straße abgesagt

Die zuständige Gerichtsvollzieherin hat den für 10.30 Uhr am 18. Februar 2014 angesetzten Termin zur Räumung einer Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Berlin-Kreuzberg aufgehoben, nachdem der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen worden ist.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Versäumnisurteil vom 4. November 2013
- 20 C 306/13 -

Lebenslange Haft für Friedrichshainer Darkroom-Mörder

Die 40. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 38jährigen Dirk P. wegen dreifachen Mordes, wegen versuchten Mordes sowie wegen weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Von dem Vorwurf einen weiteren Mordversuch begangen zu haben, ist der Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery Investor informieren

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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