Justiz Berlin

Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai“- Demonstration darf nicht am Ort des „MyFest“ stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Anwohners der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem Myfest 2016 abgewiesen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Am Dienstag, 31. März 2015, tritt die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG in Berlin in Kraft. Im Vergleich zur auslaufenden GAV wurde die neue Fassung in zwei Punkten verschärft: Wenn eine Grün- und Erholungsanlage durch Drogenhandel bzw. damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt ist, werden dort Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten.

Die zuständige Gerichtsvollzieherin hat den für 10.30 Uhr am 18. Februar 2014 angesetzten Termin zur Räumung einer Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Berlin-Kreuzberg aufgehoben, nachdem der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen worden ist.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Versäumnisurteil vom 4. November 2013
- 20 C 306/13 -

Die 40. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 38jährigen Dirk P. wegen dreifachen Mordes, wegen versuchten Mordes sowie wegen weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Von dem Vorwurf einen weiteren Mordversuch begangen zu haben, ist der Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.