Gespeichert von Redaktion am Do, 04/08/2016 - 14:36
Die zuständige Gerichtsvollzieherin im Bereich des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat einen für den 9. August 2016 um 9:00 Uhr anberaumten Räumungstermin in der Manteuffelstraße 99 aufgehoben. Der Vermieter und der Mieter als Parteien dieses Vollstreckungsverfahrens haben sich in einem Räumungsvergleich über eine freiwillige Herausgabe der Räumlichkeiten geeinigt.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 13/07/2016 - 17:02
In dem heutigen Termin betreffend das Eilverfahren, in dem es um die Räumung von Vereinsräumen in der Rigaer Straße 94 ging, hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer 88 als Einzelrichterin dem Antrag des Vereins auf Herausgabe von Räumlichkeiten im Seitenflügel rechts und im Hinterhaus rechts durch Versäumnisurteil stattgegeben. Ein Versäumnisurteil konnte ergehen, weil für die Verfügungsbeklagte, die Lafone Investment Limited, niemand erschienen war.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 06/07/2016 - 11:07
Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 13. Juli 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 04/07/2016 - 16:03
Der Zivilkammer 88 des Landgerichts liegt in einem Eilverfahren die sofortige Beschwerde eines Vereins vor, der gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten durch die Eigentümerin der Immobilie, eine Gesellschaft mit Sitz in Groß-Britannien, vorgehen möchte.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 29/04/2016 - 15:56
Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai“- Demonstration darf nicht am Ort des „MyFest“ stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Di, 06/10/2015 - 11:53
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 22/05/2015 - 12:45
Die Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule müssen vorerst nicht mit einer Räumung durch die Polizei rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden.
Seit Ende 2012 wird das ehemalige Schulhaus in Berlin-Kreuzberg von zeitweilig über 200 Personen mit Duldung des Bezirks bewohnt. Im Zusammenhang mit dem sog.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 27/03/2015 - 14:34
Am Dienstag, 31. März 2015, tritt die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG in Berlin in Kraft. Im Vergleich zur auslaufenden GAV wurde die neue Fassung in zwei Punkten verschärft: Wenn eine Grün- und Erholungsanlage durch Drogenhandel bzw. damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt ist, werden dort Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 14/01/2015 - 15:01
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten.