Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Bezirk muss Fußgängerzone in der Krautstraße rückgängig machen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.

Kreuzberg: Räumungsklage gegen Buchhandlung Kisch und Co erfolgreich

Die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren 55 O 272/20 aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte.

Räumungsklagen: Gerichtstermine für Kisch und Co und Kadterschmiede

1. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 55 O 272/20, Rechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg die mündliche Verhandlung am

22. April 2021 um 10:00 Uhr im Saal B 129

Rigaer Straße 94: Bezirksamt unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgericht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, mit dem die Behörde dieser bereits mit Beschluss vom 9. März 2021 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 11 des Gerichts vom selben Tag) ausgesprochenen Verpflichtung zu entgehen suchte.

Gerichtsurteil zu Rigaer 94: Polizeischutz für Prüfingenieur

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Klage gegen Pop-up-Radwege erfolgreich

Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Liebig 34: Räumungsurteil bestätigt - Berufung möglich

Die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage das von dieser Zivilkammer in diesem Verfahren am 3. Juni 2020 verkündete Versäumnisurteil – 13 O 212/18 – aufrechterhalten.

Liebigstraße 34: Räumungsklage des Hausbesitzers stattgegeben

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Liebigstraße 34: Urteilsverkündung am 3. Juni

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wird in dem Verfahren über die Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Herausgabe der von diesem genutzten Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am 3. Juni 2020 eine Entscheidung verkünden. Der ursprünglich für den 30. April 2020 vorgesehene Termin wurde verlegt. Wie schon die Hauptverhandlung am 30. Januar 2020 wird auch der Verkündungstermin aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden.

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