Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Urteil: Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kreuzberg: Anklageerhebung nach Brandstiftungen an Fahrzeugen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen den 39-jährigen Thomas K. vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin erhoben.

Dem mutmaßlich politisch motivierten Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 26. Oktober und 20. November 2021 in Berlin-Kreuzberg Brandsätze und Räucherstäbchen auf die Reifen von hochwertigen Fahrzeugen gelegt und entzündet zu haben mit dem Ziel, ein zeitverzögertes Feuer zu verursachen, welches das Fahrzeug vollständig zerstören oder zumindest großteils beschädigen sollte.

Rigaer Straße: Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ abgewiesen

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Verhandlung zur Räumungsklage gegen Mieter der Rigaer Straße 94

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am

07. Februar 2022 um 09:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

Gerichtsurteil: Hohe Haftstrafen für Hausklau in der Voigtstraße

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.

Bezirk muss Fußgängerzone in der Krautstraße rückgängig machen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.

Kreuzberg: Räumungsklage gegen Buchhandlung Kisch und Co erfolgreich

Die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren 55 O 272/20 aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte.

Räumungsklagen: Gerichtstermine für Kisch und Co und Kadterschmiede

1. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 55 O 272/20, Rechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg die mündliche Verhandlung am

22. April 2021 um 10:00 Uhr im Saal B 129

Rigaer Straße 94: Bezirksamt unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgericht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, mit dem die Behörde dieser bereits mit Beschluss vom 9. März 2021 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 11 des Gerichts vom selben Tag) ausgesprochenen Verpflichtung zu entgehen suchte.

Gerichtsurteil zu Rigaer 94: Polizeischutz für Prüfingenieur

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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