Justiz Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen.

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen den 39-jährigen Thomas K. vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin erhoben.

Dem mutmaßlich politisch motivierten Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 26. Oktober und 20. November 2021 in Berlin-Kreuzberg Brandsätze und Räucherstäbchen auf die Reifen von hochwertigen Fahrzeugen gelegt und entzündet zu haben mit dem Ziel, ein zeitverzögertes Feuer zu verursachen, welches das Fahrzeug vollständig zerstören oder zumindest großteils beschädigen sollte.

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am

07. Februar 2022 um 09:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.