Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Klage gegen Pop-up-Radwege erfolgreich

Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Liebig 34: Räumungsurteil bestätigt - Berufung möglich

Die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage das von dieser Zivilkammer in diesem Verfahren am 3. Juni 2020 verkündete Versäumnisurteil – 13 O 212/18 – aufrechterhalten.

Liebigstraße 34: Räumungsklage des Hausbesitzers stattgegeben

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Liebigstraße 34: Urteilsverkündung am 3. Juni

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wird in dem Verfahren über die Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Herausgabe der von diesem genutzten Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am 3. Juni 2020 eine Entscheidung verkünden. Der ursprünglich für den 30. April 2020 vorgesehene Termin wurde verlegt. Wie schon die Hauptverhandlung am 30. Januar 2020 wird auch der Verkündungstermin aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht des Bezirks

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Rigaer Straße: Klage auf Räumung der „Kadterschmiede“ abgewiesen

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Am heutigen Tag fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung PM 34/2019 vom 05. Juni 2019 verwiesen.

Urteil: Acht Jahre Haft für Mord am Kottbusser Tor

Die 22. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 25-jährigen Koray T. wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 3. September 2016 im Innenhof eines Gebäudekomplexes in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg einen Mann heimtückisch erschossen. Den Schüssen sei eine Auseinandersetzung zwischen dem späteren Tatopfer und einer weiteren Person vorausgegangen, in die der Angeklagte eingegriffen habe.

Klage gegen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße abgewiesen

Ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 kann verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Karl-Marx-Allee: Deutsche Wohnen siegt vor Gericht

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

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