Justiz Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Am heutigen Tag fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung PM 34/2019 vom 05. Juni 2019 verwiesen.

Die 22. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 25-jährigen Koray T. wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 3. September 2016 im Innenhof eines Gebäudekomplexes in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg einen Mann heimtückisch erschossen. Den Schüssen sei eine Auseinandersetzung zwischen dem späteren Tatopfer und einer weiteren Person vorausgegangen, in die der Angeklagte eingegriffen habe.

Ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 kann verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

Die 35. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 21.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist rechtens.

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte (vgl. zuletzt Pressemitteilung 20/2018), in erster Instanz verloren.

Teile der Gerhart-Hauptmann-Schule werden am 11. Januar 2018 gegen 8:00 Uhr morgens durch eine Gerichtsvollzieherin unter Hinzuziehung der Polizei im Wege der Amtshilfe geräumt. Die Räumung findet statt aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Berlin und eines Vollstreckungsantrages des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war.