Gespeichert von Redaktion am Di, 06/10/2020 - 20:05
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 07/09/2020 - 10:34
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 26/08/2020 - 11:05
Die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage das von dieser Zivilkammer in diesem Verfahren am 3. Juni 2020 verkündete Versäumnisurteil – 13 O 212/18 – aufrechterhalten.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 03/06/2020 - 11:15
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gespeichert von Redaktion am Di, 21/04/2020 - 14:34
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wird in dem Verfahren über die Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Herausgabe der von diesem genutzten Räumlichkeiten in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am 3. Juni 2020 eine Entscheidung verkünden. Der ursprünglich für den 30. April 2020 vorgesehene Termin wurde verlegt. Wie schon die Hauptverhandlung am 30. Januar 2020 wird auch der Verkündungstermin aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden.
Gespeichert von Redaktion am Di, 22/10/2019 - 16:22
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“.
Gespeichert von Redaktion am Do, 13/06/2019 - 13:33
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Am heutigen Tag fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung PM 34/2019 vom 05. Juni 2019 verwiesen.
Gespeichert von Redaktion am Do, 07/03/2019 - 15:13
Die 22. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 25-jährigen Koray T. wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 3. September 2016 im Innenhof eines Gebäudekomplexes in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg einen Mann heimtückisch erschossen. Den Schüssen sei eine Auseinandersetzung zwischen dem späteren Tatopfer und einer weiteren Person vorausgegangen, in die der Angeklagte eingegriffen habe.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 01/03/2019 - 16:02
Ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 kann verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
