Gespeichert von Redaktion am Di, 31/05/2022 - 11:26
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Di, 12/04/2022 - 11:55
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen den 39-jährigen Thomas K. vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin erhoben.
Dem mutmaßlich politisch motivierten Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 26. Oktober und 20. November 2021 in Berlin-Kreuzberg Brandsätze und Räucherstäbchen auf die Reifen von hochwertigen Fahrzeugen gelegt und entzündet zu haben mit dem Ziel, ein zeitverzögertes Feuer zu verursachen, welches das Fahrzeug vollständig zerstören oder zumindest großteils beschädigen sollte.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 31/01/2022 - 13:49
Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am
07. Februar 2022 um 09:00 Uhr im Saal B 129
im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 15/11/2021 - 16:59
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.
Gespeichert von Redaktion am Di, 29/06/2021 - 10:23
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.
Gespeichert von Redaktion am Do, 22/04/2021 - 12:14
Die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren 55 O 272/20 aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 14/04/2021 - 15:32
1. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 55 O 272/20, Rechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg
Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg die mündliche Verhandlung am
Gespeichert von Redaktion am Fr, 19/03/2021 - 17:03
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, mit dem die Behörde dieser bereits mit Beschluss vom 9. März 2021 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 11 des Gerichts vom selben Tag) ausgesprochenen Verpflichtung zu entgehen suchte.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 12/02/2021 - 11:10
Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
