Gespeichert von Redaktion am Do, 11/07/2024 - 20:22
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Do, 15/02/2024 - 12:07
Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute das Verfahren um die mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ausgesetzt und die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Zuvor hatte die mutmaßlich Geschädigte, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, über ihren Rechtsbeistand mitteilen lassen, dass sie nicht zu einer Zeugenvernehmung nach Deutschland reisen werde.
Gespeichert von Redaktion am Di, 26/09/2023 - 15:41
Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Raubes Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.
Gespeichert von Redaktion am Di, 14/03/2023 - 18:48
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 28/09/2022 - 13:27
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI).
Gespeichert von Redaktion am Mi, 31/08/2022 - 12:34
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 25/07/2022 - 16:41
Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.
Gespeichert von Redaktion am Di, 31/05/2022 - 11:26
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Di, 12/04/2022 - 11:55
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen den 39-jährigen Thomas K. vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin erhoben.
Dem mutmaßlich politisch motivierten Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 26. Oktober und 20. November 2021 in Berlin-Kreuzberg Brandsätze und Räucherstäbchen auf die Reifen von hochwertigen Fahrzeugen gelegt und entzündet zu haben mit dem Ziel, ein zeitverzögertes Feuer zu verursachen, welches das Fahrzeug vollständig zerstören oder zumindest großteils beschädigen sollte.