Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Morgige Zwangsräumung in der Reichenberger Straße abgesagt

Die zuständige Gerichtsvollzieherin hat den für 10.30 Uhr am 18. Februar 2014 angesetzten Termin zur Räumung einer Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Berlin-Kreuzberg aufgehoben, nachdem der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen worden ist.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Versäumnisurteil vom 4. November 2013
- 20 C 306/13 -

Lebenslange Haft für Friedrichshainer Darkroom-Mörder

Die 40. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 38jährigen Dirk P. wegen dreifachen Mordes, wegen versuchten Mordes sowie wegen weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Von dem Vorwurf einen weiteren Mordversuch begangen zu haben, ist der Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery Investor informieren

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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