Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Neuer Verhandlungstermin im Verfahren gegen Räumung Rigaer Straße 94

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 14. September 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt. Wie bereits in verschiedenen Pressemitteilungen berichtet (Nr.

Kreuzberg: Räumungstermin Manteuffelstraße 99 aufgehoben

Die zuständige Gerichtsvollzieherin im Bereich des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat einen für den 9. August 2016 um 9:00 Uhr anberaumten Räumungstermin in der Manteuffelstraße 99 aufgehoben. Der Vermieter und der Mieter als Parteien dieses Vollstreckungsverfahrens haben sich in einem Räumungsvergleich über eine freiwillige Herausgabe der Räumlichkeiten geeinigt.

Urteil zur Rigaer Straße 94: Eigentümer muss Vereinsräume herausgeben

In dem heutigen Termin betreffend das Eilverfahren, in dem es um die Räumung von Vereinsräumen in der Rigaer Straße 94 ging, hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer 88 als Einzelrichterin dem Antrag des Vereins auf Herausgabe von Räumlichkeiten im Seitenflügel rechts und im Hinterhaus rechts durch Versäumnisurteil stattgegeben. Ein Versäumnisurteil konnte ergehen, weil für die Verfügungsbeklagte, die Lafone Investment Limited, niemand erschienen war.

Landgericht verhandelt am 13. Juli über Eilverfahren zur Rigaer Straße 94

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 13. Juli 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt.

Gerichtstermin zur Rigaer Straße 94 aus dienstlichen Gründen aufgehoben

Der Zivilkammer 88 des Landgerichts liegt in einem Eilverfahren die sofortige Beschwerde eines Vereins vor, der gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten durch die Eigentümerin der Immobilie, eine Gesellschaft mit Sitz in Groß-Britannien, vorgehen möchte.

„Revolutionäre 1. Mai“- Demo darf nicht durch das „MyFest“ ziehen

Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai“- Demonstration darf nicht am Ort des „MyFest“ stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Myfest: Anwohnerklage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Anwohners der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem Myfest 2016 abgewiesen.

Urteil: Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Gerhart-Hauptmann-Schule: Vorerst keine Räumung

Die Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule müssen vorerst nicht mit einer Räumung durch die Polizei rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden.
 
Seit Ende 2012 wird das ehemalige Schulhaus in Berlin-Kreuzberg von zeitweilig über 200 Personen mit Duldung des Bezirks bewohnt. Im Zusammenhang mit dem sog.

Görlitzer Park: Verschärfte Verfolgung von Cannabiskonsumenten ab 31. März

Am Dienstag, 31. März 2015, tritt die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG in Berlin in Kraft. Im Vergleich zur auslaufenden GAV wurde die neue Fassung in zwei Punkten verschärft: Wenn eine Grün- und Erholungsanlage durch Drogenhandel bzw. damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt ist, werden dort Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt.

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