Justiz Berlin

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist rechtens.

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte (vgl. zuletzt Pressemitteilung 20/2018), in erster Instanz verloren.

Teile der Gerhart-Hauptmann-Schule werden am 11. Januar 2018 gegen 8:00 Uhr morgens durch eine Gerichtsvollzieherin unter Hinzuziehung der Polizei im Wege der Amtshilfe geräumt. Die Räumung findet statt aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Berlin und eines Vollstreckungsantrages des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war.

Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen.

Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.

In dem Rechtsstreit um die Räumung der von einem Verein genutzten Räume im Erdgeschoss genutzten Räumlichkeiten des Gebäudes Rigaer Straße 94 (vgl. zuletzt Pressemitteilung 27/2017) ist der Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 um 11:00 Uhr im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin aufgehoben worden und das Verfahren ist unterbrochen.

Die beiden Klagen vor dem Landgericht Berlin, in denen es um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 geht, sind aufgrund prozessualer Fragen noch nicht abschließend entschieden worden. In dem Rechtsstreit, in dem es um die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss durch einen Verein geht, ist ein Versäumnisurteil zu Lasten der Klägerin ergangen. In dem weiteren Rechtsstreit gegen zwei Personen, die eine Wohnung im 4. Obergeschoss herausgeben sollen, ist ein Auflagenbeschluss ergangen.

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden.

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 heute das bereits am 13. Juli 2016 erlassene Versäumnisurteil bestätigt: Der Verein als Kläger hat damit in zweiter Instanz weiterhin Recht behalten und darf zumindest vorübergehend in den Räumen im Erdgeschoss Hinterhaus und Seitenflügel rechts verbleiben.

Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird zunächst auf die vorangegangenen Pressemitteilungen Nr. 34, 35, 38, 39 und 45/2016 Bezug genommen.

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 14. September 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt. Wie bereits in verschiedenen Pressemitteilungen berichtet (Nr.