Ausblick 2018: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?

Mehr Radverkehrssicherheit, Prävention von Wohnungslosigkeit, Schulbauprojekte, Sicherung weiterer Wohnungen durch Vorkauf, biologische Vielfalt und fairer Handel im Bezirk. Was erwartet die Friedrichshainer*innen und Kreuzberg*innen in diesem Jahr?

Berlin wächst, Friedrichshain-Kreuzberg wächst, also wächst auch das Bezirksamt. Aktuell sind 1860 Mitarbeiter*innen beim Bezirk beschäftigt, darunter 61 Auszubildende in sechs Ausbildungsberufen, vier dual Studierende und fünf Volontär*innen. Im Vorjahr gab es 131 Einstellungsverfahren. Das sind 150 Prozent mehr als noch in 2014. Für die nächsten Jahre wird eine gleichbleibend hohe Einstellungsquote erwartet. Daher soll die Personalstelle zwei neue Mitarbeiter*innen bekommen.

Die positive Entwicklung der Geburtenrate im Bezirk wirkt sich natürlich auch auf die Arbeit unseres Jugendamtes aus. Im Jahr 2017 haben die Mitarbeiter*innen 5.842 Elterngeldanträge bearbeitet. Das sind 25 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Die Bearbeitungszeit liegt bei fünf Wochen. Um die vielen Kleinkinder in unseren Kiezen wohnortnah zu betreuen, wurden die Kitaplätze in den letzten zehn Jahren massiv ausgebaut. 2017 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 14.760 Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege gefördert. Das sind rund 5.000 mehr als noch in 2007. Auch die Familienförderung wird ausgebaut. Im Haushalt für 2018/2019 sind knapp zwei Millionen Euro für Angebote der Familienberatung und -begegnung eingestellt. Jede Region in unserem Bezirk verfügt über mindestens ein Familienzentrum und weitere dezentrale Treffpunkte für Familien. Zudem sind in unseren Kiezen weiterhin die Stadtteilmütter aktiv, die im Vorjahr ihr zehnjähriges Jubiläum feierten. In 2017 haben sie bei 782 dokumentierten Kontakten Familien beraten und betreut.

Bereits im Vorjahr wurde mit der Schulbauoffensive begonnen, indem mehr Sanierungs- und Bauunterhaltungsmittel umgesetzt wurden: Zwei Schulerweiterungsbauten in Alt-Stralau und in der Corinthstraße wurden fertiggestellt, der Konzertsaal am Händel-Gymnasium zur Nutzung übergeben. Zudem konnten die Neubaustandorte an der Pufendorfstraße, am Ostbahnhof und an Gürtelstraße/Oderstraße gesichert werden. Der modulare Ergänzungsbau in der Pufendorfstraße wird in diesem Jahr eröffnet. Es folgt ein zweiter Bauabschnitt, der den Neubau einer Sporthalle und weitere Unterrichtsräume beinhaltet. An der Kreuzberger Kurt-Schumacher-Grundschule wird der 1. Bauabschnitt 2018 fertiggestellt, die Lasker-Oberschule in Friedrichshain bekommt eine neue Sporthalle. Die Flatow- und die Lobecksporthallen werden aktuell saniert und stehen ab diesem Jahr wieder den Sportler*innen zur Verfügung, nachdem dort Geflüchtete untergekommen waren. Die Jugendkunstschule bekommt einen neuen Standort in Kreuzberg.

Auch die im Vorjahr begonnene Spielgeräteoffensive wird fortgeführt. Insgesamt sind eine Million Euro zusätzlich für den Ersatz und die Neuinstallation von Spielgeräten auf Schulhöfen eingeplant. Das ist das Zehnfache des sonst üblichen Jahresetats.

Mit verschiedenen Ansätzen reagiert das Bezirksamt auf die steigende Wohnungslosigkeit in der Stadt. Im Sozialamt soll die Fachstelle für Wohnungsnotfälle weiter ausgebaut werden, um Prävention von Wohnraumverlust zu stärken. Auch das Jobcenter legt mit der Umsetzung der neuen Ausführungsvorschriften Wohnen einen Fokus auf die Prävention von Wohnraumverlust.

Für das Wohnungsamt ist und bleibt das Zweckentfremdungsverbot ein wichtiges Thema. Sechs Mitarbeiter*innen ermitteln in diesem Bereich vor Ort. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden bereits 1.466 Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt. In 466 Fällen wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Insgesamt wurden damit Bußgelder in Höhe von 124.228 Euro eingenommen.

Im Bereich Gesundheit bleibt ein Schwerpunkt die Versorgung von Geflüchteten, beispielweise durch die mobile Kontakt- und Beratungsstelle und das „Peer Projekt“. Die Informationsveranstaltungsreihe zu gesundheitlichen Themen im Curt-Bejach-Gesundheitshaus wird fortgesetzt, um Bürger*innen über relevante Gesundheitsthemen zu informieren. Geplant sind Infoabende zu Diabetes und Krankenhauskeimen. Im Bereich Suchthilfekoordination und Suchtprävention ist die Einrichtung eines integrierten Gesundheits- und Sozialzentrums am Kottbusser Tor geplant.

Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich Oberbaumcity/Rudolfkiez im Juli 2017 kommen in diesem Jahr die ersten Zonen in Kreuzberg dazu. Im Oktober wird die Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez eingeführt. Schwerpunkte des Ordnungsamtes werden weiterhin Kontrollen von Falschparker*innen auf Radspuren sein. Zudem sollen Kontrollen zur Schulwegsicherheit verstärkt werden.

Insgesamt soll die Radinfrastruktur im Bezirk verbessert werden, indem der Rad-Plan und das Radgesetz miteinander verbunden werden. In Zusammenarbeit mit Fachakteur*innen werden in diesem Jahr erste Maßnahmen umgesetzt. Die Verkehrswende in den Kiezen soll gemeinsam mit den Nachbarschaften umgesetzt werden. Hierzu gab es bereits in Bergmann-, Wrangel- und Samariterkiez sowie in Luisenstadt Diskussionsveranstaltungen mit Anwohner*innen.

Milieuschutz und Vorkaufsrecht bleiben in Friedrichshain-Kreuzberg an der Tagesordnung. In 2017 konnten durch elf Vorkäufe, elf Abwendungsvereinbarungen und einen Ankauf insgesamt 814 Wohnungen und 131 Gewerbeeinheiten gesichert werden. Ziel für dieses Jahr sind 1.500 Wohneinheiten. Wichtig ist weiterhin der gemeinwohlorientierte Neubau. Modellprojekte, die hierfür vorbereitet werden, sind beispielsweise das Dragoner- Areal und Friedrichshain-West.

Im Sommer 2017 hat Friedrichshain-Kreuzberg die Deklaration „Biologische Vielfalt für Kommunen“ unterzeichnet. Hiermit wurden der Erhalt und die Förderung der Biodiversität nun auch offiziell in den Fokus des Verwaltungshandelns gestellt. Hierzu werden dieses Jahr zahlreiche Projekte und Maßnahmen umgesetzt.
Außerdem erhält der Bezirk 2018 die Auszeichnung als Fairtrade-Town. Friedrichshain-Kreuzberg engagiert sich schon jetzt für Fairen Handel. Die Koordinationsstelle organisiert regelmäßig Veranstaltungen zu den verschiedenen Dimensionen des Fairen Handels.. Der Bezirk beteiligt sich an der landesweiten Initiative Berliner Sport – Rund um Fair. Ziel ist die Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen in der Produktionskette von Fußbällen sowie die Umstellung auf nachhaltige und faire Konsummuster im Berliner Sport. Schulen und Vereine können beim Bezirksamt Workshops zum Thema Fußball und Fairer Handel buchen.

Unsere Volkshochschule ist und bleibt der wichtigste Akteur in der Erwachsenenbildung. Sie ist ein Ort, an dem sich unterschiedliche soziale Bevölkerungsgruppen begegnen. Die VHS konnte ihr Kursangebot im vergangen Jahr nochmal steigern. Einen großen Teil des drittmittelfinanzierten Angebots machen Deutschkurse aus. Beim geplanten berlinweiten VHS-Servicezentrum übernimmt Friedrichshain-Kreuzberg die Servicestelle für Marketing und Qualitätssicherung.