Verwaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2019 auf 2020 um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro. Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus ist es wieder möglich, neue Stellen in nennenswertem Umfang zu schaffen. Angesichts des wachsenden Bezirks und der damit zunehmenden Aufgaben ist dies auch dringend nötig.

Die vorliegende Planung der SIGNA GmbH zum Abriss und Neubau des Karstadt am Hermannplatz wurden vom Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbeziehung der Hinweise des Stadtentwicklungsamts Neukölln einer eingehenden Analyse unterzogen.

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Das Bergmannstraßenfest feiert 2019 sein 25-jähriges Jubiläum. Veranstalter ist der neu gegründete Verein Kreuzberg-Festival e.V., der aus Mitgliedern und Partnern des 2018 aufgelösten alten Vereins besteht. “Das schönste Straßenfest in Berlin” bietet dem Kiez eine inzwischen auch europaweit bekannte Plattform für eine Vielzahl musikalischer Beiträge, kultureller Aktivitäten und internationaler Leckereien. Das Festival präsentiert vom 28.–30. Juni 2019 auf 4 Bühnen ca. 50 Bands.

Am gestrigen Montag fand im Münzenbergsaal im FMP1 (ehemaliges Verlagsgebäude neues deutschland) der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt. Im Rahmen der Veranstaltung eröffneten Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, eine „wachsende Ausstellung“.

Das Baerwaldbad in Kreuzberg ist seit Dezember 2018 wieder in kommunaler Hand. Dies ist eine wichtige Grundlage zur Wiedereröffnung des Bades für den öffentlichen Schwimmbetrieb. Denn die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg hat klar entschieden, dass das Baerwaldbad wieder als öffentliches Bad mit zwei Becken in Betrieb gehen soll.

Acht Vorkäufe, 1.084 Eheschließungen, 5.869 Elterngeldanträge – nur drei Zahlen aus dem Arbeitsalltag des Bezirksamtes in 2018. Was war im Vorjahr sonst so los? Welche Projekte wurden 2018 abgeschlossen? Womit geht es in diesem Jahr weiter? Was planen die Fachbereiche? Was erwartet die Friedrichshainer*innen und Kreuzberg*innen 2019?

Ende des vergangenen Jahres gab es einige Berichterstattungen zu den Lebensmittelbetrieben in Friedrichshain-Kreuzberg. Hierfür ist die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes zuständig.
Sieben Lebensmittelkontrolleur*innen und zwei Tierärzt*innen verantworten die Kontrollen von aktuell rund 5.500 Betrieben.

Das Bezirksamt hat einige Fragen zum Thema „Kontrollen der Lebensmittelsicherheit“ zusammengestellt:

Die Idee der Holzmarkt eG, einen 90-Tagerat zur Lösung der Probleme einzurichten, ist dem Bezirksamt ausschließlich durch Presseanfragen bekannt. Sobald eine Einladung erfolgt ist, kann dieser Vorschlag geprüft werden.

Die Einrichtung der geplanten Parkraumbewirtschaftungszonen 60/61 in Kreuzberg, deren Start ursprünglich für den 1. Oktober vorgesehen war, hat sich leider verzögert. Als neuer Starttermin ist der 4. Januar 2019 vorgesehen.