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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Verwaltung
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhängt HaushaltssperreDienstag, 5. September 2023Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses im Jahr 2023 hat das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlasssen. |
Urteil: Baustadtrat muss unsachliche Aussagen unterlassenMittwoch, 31. August 2022Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. |
Geschäftsstelle zur Vorbereitung von digitaler ParkraumbewirtschaftungMontag, 4. Juli 2022Der Senat und die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg richten eine neue Geschäftsstelle zur Vorbereitung einer digitalisierten Parkraumbewirtschaftung ein. |
Urteil: Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtigDienstag, 31. Mai 2022Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. |
Bezirk reduziert Anzahl der Spielhallen von 55 auf 13Donnerstag, 1. Juli 2021Die Anzahl der Spielhallen in Friedrichshain-Kreuzberg wurde von ehemals 55 Spielhallen an 49 Standorten auf nunmehr 13 Spielhallen an 13 Standorten reduziert. |
Rigaer Straße 94: Keine gravierenden Mängel beim Brandschutz festgestelltDonnerstag, 17. Juni 2021Die Brandschutzschau in der Rigaer Straße 94 wurde gegen 17:00 Uhr beendet und das Vollzugshilfeersuchen des Bezirksamtes für erledigt erklärt. |
Drei Coronafälle: Bürgeramt Yorckstraße geschlossenDienstag, 18. Mai 2021Aufgrund von drei positiven Corona-Fällen ist auf Anordnung des Gesundheitsamts das Bürgeramt 1 in der Yorckstraße mit sofortiger Wirkung geschlossen. |
Friedrichshain-Kreuzberg mit Fahrradpreis ausgezeichnetDienstag, 27. April 2021Das Bezirksamt hat am heutigen Dienstag den Deutschen Fahrradpreis in der Kategorie Infrastruktur erhalten. |
Rigaer Straße 94: Bezirksamt unterliegt erneut vor dem VerwaltungsgerichtFreitag, 19. März 2021Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung durch einen Brandschutzprüfer zu dulden. |
Rigaer Straße 94: Bezirksamt setzt Gerichts- und Senatsbeschluss umMittwoch, 10. März 2021Den gestrigen Beschlüssen von Verwaltungsgericht und Senat folgend, wird das Bezirksamt eine Anordnung an den Eigentümer der Rigaer Straße 94 erneut präzisieren. |
Senat weist Bezirk zur vollumfassenden Brandschutzprüfung in Rigaer Straße 94 anDienstag, 9. März 2021Der Senat hat heute das Bezirksamt angewiesen, einen von der Eigentümerin beauftragten Brandschutzprüfer unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin durchzuführen. |
Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 durchgeführtDienstag, 9. März 2021Die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes hat am heutigen Dienstag in der Rigaer Straße 94 eine Brandschutzbegehung durchgeführt. |
Bezirksamt plant Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94Donnerstag, 4. März 2021Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bewohner*innen heute eine Anhörung zur Duldungsanordnung zur Begehung des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 zugestellt. |
Homeoffice: 1.006 neue Laptops für BezirksamtsmitarbeiterFreitag, 15. Januar 2021Das Bezirksamt hat heute vom Land Berlin eine Lieferung von 1.006 neuen Notebooks erhalten. Ein Großteil des Personals kann künftig mobil arbeiten. |
Friedrichshain: Evaluation der Verkehrsberuhigung im SamariterkiezMittwoch, 4. November 2020Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem Kiezbüro Samariterkiez die Verkehrsberuhigung evaluiert. Am Online-Beteiligungsverfahren nahmen 312 Anwohner*innen teil. |
Prüfung der Akteneinsichten durch BezirksverordneteDonnerstag, 15. Oktober 2020Die Prüfung ergab, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind. |
Pop-Up-Radwege: Bezirksamt begrüßt Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsMittwoch, 7. Oktober 2020Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen. |
Eindämmung der Corona-Pandemie: Personalsituation im BezirksamtDienstag, 6. Oktober 2020Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige Unterstützung durch die Bundeswehr. |
Kontrollen von Corona-Verstößen: 715 Bußgeldbescheide erlassenFreitag, 2. Oktober 2020Das Ordnungsamt führt umfangreiche Kontrollen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durch. Aus den Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren wurden bisher 38.316 Euro eingenommen. |
Rigaer Straße 94: Erklärung des Bezirksamtes zur aktuellen BerichterstattungDonnerstag, 1. Oktober 2020Das Bezirksamt hält die Entscheidung, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, für rechtskonform. |
Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet nach Pfingsten Termine anFreitag, 15. Mai 2020Ab dem 2. Juni 2020 bietet das Ordnungsamt in seinen Bereichen Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle und Gewerbeservice wieder Sprechzeiten mit vorheriger Terminvergabe an. |
Coronavirus: Keine Termine in den BürgerämternFreitag, 20. März 2020Ab dem 23.03.2020 werden alle Termine in den Bürgerämtern aufgrund der aktuellen Situation bis auf weiteres storniert und die Terminvergabe für die nächsten Wochen ausgesetzt. |
Falsche Ordnungsamtsmitarbeiter in der WrangelstraßeDienstag, 18. Februar 2020Vor dem Oberstufenzentrum in der Wrangelstraße sollen sich Personen als Ordnungsamtsbeschäftigte ausgegeben und Bußgelder verlangt haben. |
Kreuzberg: „Riehmers Hofgarten“ wird MilieuschutzgebietMittwoch, 5. Februar 2020Das Erhaltungsgebiet „Hornstraße“ wurde um die Wohnanlage „Riehmers Hofgarten“ erweitert.. Insgesamt leben damit nun knapp 8.400 Haushalte im Erhaltungsgebiet „Hornstraße“. |
Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.Montag, 20. Januar 2020Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht in einer Stellungnahme dem Vorwurf der Aktenmanipulation. |
Statement der Grünen zum Vorwurf der AktenmanipulationSamstag, 18. Januar 2020Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg halten den Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt für haltlos. |
DIESEeG: SPD wirft Baustadtrat Aktenmanipulation vorFreitag, 17. Januar 2020Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wirft dem Baustadtrat Florian Schmidt vor, Akten zu Fall DIESEeG manipuliert zu haben. |
„Waste Watcher“ in Friedrichshain-KreuzbergMontag, 2. Dezember 2019Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes als „Waste Watcher“ unterwegs. In Kürze sollen die Einsätze auch in zivil erfolgen. |
Auszug des Gesundheitsamtes aus der Koppenstraße 38-40Mittwoch, 20. November 2019Aufgrund mehrjähriger Baumaßnahmen wird das Dienstgebäude in der Koppenstraße 38 - 40 ab dem 02. Dezember geschlossen. |
Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedetMittwoch, 11. September 2019Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. |
Kein Bebauungsplan für das Neubauprojekt Karstadt HermannplatzFreitag, 30. August 2019Die Planungen der SIGNA GmbH zum Abriss und Neubau des Karstadt am Hermannplatz werden vom Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht unterstützt. |
Erklärung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“Freitag, 9. August 2019Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. |
25 Jahre Bergmannstraßenfest - 2019 in der KreuzbergstraßeDienstag, 9. April 2019Das Bergmannstraßenfest feiert 2019 sein 25-jähriges Jubiläum. Dieses Jahr findet es vom 28. bis zum 30. Juni in der Kreuzbergstraße statt. |
Partizipationsprozess Friedrichshain-West gestartetDienstag, 9. April 2019Am gestrigen Montag fand der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt. |
Kreuzberg: Die Zukunft des BaerwaldbadesDienstag, 19. Februar 2019Das Baerwaldbad in Kreuzberg ist seit Dezember 2018 wieder in kommunaler Hand. Das Bezirksamt hat allerdings aktuell keinen Zugang zum Bad. |
Ausblick 2019: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?Donnerstag, 24. Januar 2019Acht Vorkäufe, 1.084 Eheschließungen, 5.869 Elterngeldanträge – nur drei Zahlen aus dem Arbeitsalltag des Bezirksamtes in 2018. |
Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Friedrichshain-KreuzbergDienstag, 8. Januar 2019Sieben Lebensmittelkontrolleur*innen und zwei Tierärzt*innen verantworten die Kontrollen von aktuell rund 5.500 Betrieben. |
Stellungnahme des Bezirksamtes zum Vorschlag der Holzmarkt eGDienstag, 27. November 2018Die Idee der Holzmarkt eG, einen 90-Tagerat zur Lösung der Probleme einzurichten, ist dem Bezirksamt ausschließlich durch Presseanfragen bekannt. |
Parkraumbewirtschaftung in Kreuzberg beginnt am 4. Januar 2019Mittwoch, 21. November 2018Neuer Starttermin für Parkraumbewirtschaftungszonen 60/61 in Kreuzberg ist der 4. Januar 2019. |
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Klage der Holzmarkt eG gegen das Land BerlinMittwoch, 21. November 2018Bezirksstadtrat Florian Schmidt sieht keine Verantwortung für das Scheitern des Projekts Eckwerk an der Holzmarktstraße. |
Samariterviertel: Kiezversammlung am 8. OktoberMittwoch, 26. September 2018Unter dem Titel „Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängen Wohin geht die Mietentwicklung?“ findet am 8. Oktober in der Rigaer Straße eine Diskussionsveranstaltung statt. |
Kreuzberg: Neue Parkzonen starten zum 15. OktoberDienstag, 25. September 2018Die Inbetriebnahme der Parkraumbewirtschaftungszonen 60 und 61 im Gebiet Bergmannkiez und Viktoriapark erfolgt am 15. Oktober 2018. |
Stellungnahme des Baustadtrats zum Bauvorhaben Postbank-HochhausDienstag, 21. August 2018Kreuzberg: Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, widerspricht den Vorwürfen der CG Gruppe. |
Kreuzberg: Bei Fahrzeugkontrolle Polizisten attackiertSonntag, 12. August 2018In Kreuzberg verletzte gestern Abend ein 22-Jähriger bei einer Fahrzeugkontrolle zwei Polizisten leicht. Der Führerschein des Mannes wurde beschlagnahmt. |
Anwohnervignette gefälscht: 1750 Euro GeldstrafeDienstag, 7. August 2018Aufgrund der Fälschung einer Anwohnervignette wurde der Fahrer eines Pkw rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. |
Wiedereinführung der Samstagssprechstunde im Bürgeramt Frankfurter AlleeMittwoch, 18. Juli 2018Im Bürgeramt in der Frankfurter Allee gibt es für Bürgerinnen und Bürger ab September 2018 wieder die Samstagssprechstunde. |
Erhöhung der Parkgebühren im Friedrichshainer NordkiezFreitag, 25. Mai 2018Die Parkgebühren in der Parkraumbewirtschaftungszone 30 (zwischen Frankfurter Allee, Voigtstraße, Ringbahn und Eldenaer Straße) werden zum 4. Juni 2018 erhöht. |
Viktoriapark: Infoveranstaltung zur Einführung der ParkraumbewirtschaftungMontag, 7. Mai 2018Zum 1. Oktober dieses Jahres wird im Kiez rund um den Viktoriapark die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Am 8. Mai findet dazu eine Informationsveranstaltung statt. |
Informationsveranstaltung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im BergmannkiezFreitag, 13. April 2018Zum 1. Oktober dieses Jahres wird im Bergmannkiez die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Am Donnerstag, den 19. April findet dazu eine Informationsveranstaltung statt. |
Anwohnerparkausweis manipuliert - 600 Euro GeldstrafeMittwoch, 11. April 2018Der Betroffene manipulierte die bereits 2016 abgelaufene Vignette. Das rechtmäßige Verlängern einer Vignette kostet 20,40 Euro für zwei Jahre. |
