Verwaltung

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu

Am 10. Januar 2020 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESEeG genommen. Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung (vorgeschriebene Nummerierung) nicht vollständig sind. So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich. 

Auf der Grundlage eines entsprechenden Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2018/19 und des darauf aufbauenden Programms „Saubere Stadt“ bemühen sich der Senat, die BSR und insbesondere auch die bezirklichen Ordnungsämter seit geraumer Zeit darum, die Stadt von illegalen Vermüllungen bzw. Verschmutzungen zu befreien. Vieles ist in diesem Zusammenhang bereits gelungen, manches noch nicht. Teil der Strategie ist es, Verursacher von Vermüllungen festzustellen und Verstöße zu ahnden.

Aufgrund mehrjähriger Baumaßnahmen wird das Dienstgebäude ab dem 02. Dezember geschlossen.

Der Umzug der Sozialarbeiterinnen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, des Zahnärztlichen Dienstes, des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Sozialen Beratung für behinderte, chronisch erkrankte und alte Menschen und der Beratungsstelle für hörbehinderte Kinder und Jugendliche findet in der Zeit vom 02. Dezember bis zum 06. Dezember statt.

In dieser Zeit bleiben die Dienststellen geschlossen.

Ab dem 09. Dezember finden Sie

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2019 auf 2020 um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro. Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus ist es wieder möglich, neue Stellen in nennenswertem Umfang zu schaffen. Angesichts des wachsenden Bezirks und der damit zunehmenden Aufgaben ist dies auch dringend nötig.

Die vorliegende Planung der SIGNA GmbH zum Abriss und Neubau des Karstadt am Hermannplatz wurden vom Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbeziehung der Hinweise des Stadtentwicklungsamts Neukölln einer eingehenden Analyse unterzogen.

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft.

Das Bergmannstraßenfest feiert 2019 sein 25-jähriges Jubiläum. Veranstalter ist der neu gegründete Verein Kreuzberg-Festival e.V., der aus Mitgliedern und Partnern des 2018 aufgelösten alten Vereins besteht. “Das schönste Straßenfest in Berlin” bietet dem Kiez eine inzwischen auch europaweit bekannte Plattform für eine Vielzahl musikalischer Beiträge, kultureller Aktivitäten und internationaler Leckereien. Das Festival präsentiert vom 28.–30. Juni 2019 auf 4 Bühnen ca. 50 Bands.

Am gestrigen Montag fand im Münzenbergsaal im FMP1 (ehemaliges Verlagsgebäude neues deutschland) der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt. Im Rahmen der Veranstaltung eröffneten Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, eine „wachsende Ausstellung“.