Stellungnahme des Bezirksamtes zur Klage der Holzmarkt eG gegen das Land Berlin
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Das Bebauungsplanverfahren für das Holzmarkt-Grundstück ist bereits vor 2016 zum Stillstand gekommen, weil die Verteter*innen der Eckwerk Entwicklungs GmbH nicht die Planungsleistungen lieferten, die für die Schaffung von Planungsrecht für das Vorhaben der Eckwerk Entwicklungs GmbH erforderlich waren.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wies die Vertreter der Eckwerk Entwicklungs GmbH von Anfang des Verfahrens an darauf hin, welche Unterlagen für die Schaffung von Planungsrecht erforderlich sind und bot gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immer wieder Hilfestellungen an. Die Unterlagen der Eckwerk Entwicklungs GmbH wiesen jedoch gravierende Mängel auf, etwa zu Lärmimmissionen und Besonnungs- und Belichtungsverhältnissen. Die Unterlagen waren keine geeignete Grundlage, um einen Bebauungsplan festzusetzen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat seine Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag von 2013 erfüllt. Das Projekt Eckwerk ist gar nicht Regelungsgegenstand des Vertrags.
Die Eckwerk Entwicklungs GmbH hat das Erbbaurecht auf dem Eckwerk-Grundstück im Übrigen aufgrund der Vereinbarungen verloren, die die GmbH zuvor mit der Grundstückseigentümerin Abendrot-Stifung getroffen hatte.
„Aktuell führen wir vertrauliche Gespräche mit der Abendrot Stiftung über einen Neustart eines Projektes auf dem Baufeld an der Holzmarktstraße. Entlang dem ursprünglichen Konzept von kommunalem und bezahlbarem Wohnen für Studenten und einem Gründerzentrum soll ein Entwicklungsprozess zeitnah eingeleitet werden. Die Klage der Holzmarkt eG überrascht nicht, da sich deren Vertreter*innen stets moralisch und juristisch ins Unrecht gefühlt setzten. Durch politischen Druck konnten sie anscheinend politische Zugeständnisse bei meinem Vorgänger erwirken, die jedoch Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzen. Jedoch lasse ich mich von niemanden politisch unter Druck setzten.”, erklärt Bezirksstadtrat Florian Schmidt.