Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes hat am heutigen Dienstag in der Rigaer Straße 94 eine Brandschutzbegehung durchgeführt. Diese erfolgte auf Grundlage von § 58 Absatz 3 Satz 1 der Berliner Bauordnung. Dabei wurden mit Einverständnis der Bewohner*innen sämtliche Wohnungen betreten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bewohner*innen heute eine Anhörung zur Duldungsanordnung zur Begehung des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 zugestellt. Es ist beabsichtigt, nach Ende der Anhörungsfrist am 9.3.2021, am 10.03.2021 eine Duldungsanordnung zu erlassen, damit eine Brandschutzbegehung durch eine*n öffentlich vereidigte*n Brandschutzgutachter*in ab 10.03.2021 möglich ist. Die Sicherstellung des Brandschutzes hat für das Bezirksamt oberste Priorität.

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

In diesem Jahr werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg den 6. Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen. Das Format der Verleihung wird angepasst an die aktuelle pandemische Lage und die geltende Infektionsschutzverordnung.

Vor wenigen Tagen wurde der Rohbau für die Grundschule an der Pufendorfstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fertiggestellt. Sie ist Teil des „Modellvorhabens zur Beschleunigung von Schulneubauten“. Dieses wurde durch den Senat im Mai 2016 beschlossen, um die dringend benötigten Schulplätze zügig zu realisieren. In Zeiten der Pandemie musste auf das geplante Richtfest verzichtet werden, die Freude über den Baufortschritt der dreizügigen Grundschule konnte das jedoch nicht trüben.

Mit der Veröffentlichung im Gesetz und Verordnungsblatt von Berlin vom 27.02.2021 darf im Erhaltungsgebiet „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ zum Schutz der städtebaulichen Eigenart die Genehmigung nur versagt werden, wenn eine bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder son

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird den Abschnitt der Waldeyerstraße zwischen der Rigaer Straße und der Pettenkoferstraße zu einer Fußgänger*innenzone umgestalten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat entschieden, dass zum 1. März 2021 die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für sogenannte Gästevignetten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (STVO) im Grundsatz entfällt.

Freistellungen von der Parkgebührenpflicht für die Gäste von Bewohner*innen der Parkraumbewirtschaftungszonen werden damit künftig in der Regel nicht mehr ausgestellt.

Ausnahmegenehmigungen an Gäste werden nur noch im Einzelfall unter Darlegung besonderer Gründe, z.B. gesundheitliche Einschränkungen, ausgestellt.

Am Montagnachmittag ist am Boxhagener Platz in Friedrichshain die 100 Jahre alte Linde auf der Rasenfläche umgestürzt. Dabei kam niemand zu Schaden. Der Bereich rund um die Linde wurde kurz vor dem Sturz umgehend durch Beamte des Polizeiabschnitts 51 abgesperrt.

Die Linde auf dem Boxhagener Platz war ein besonders landschaftsprägender Baum und als Naturdenkmal ausgewiesen.

Mit Bezirksamtsbeschluss vom 02.02.2021 wurde das Gebiet “Samariterviertel” als Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch festgesetzt.

Am 26. September 2021 steht mit einem gemeinsamen Wahltag für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen ein ungewöhnlich großes Wahlereignis an. Für die Durchführung der Wahlen sucht das Bezirkswahlamt zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.