Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln kooperieren mit der Sanity Group GmbH und der Humboldt-Universität zu Berlin bei der Durchführung eines wissenschaftlichen Modellprojekts, das die Auswirkungen der kommerziellen Abgabe von Cannabis durch kontrollierte Verkaufsstellen für den Freizeitkonsum wissenschaftlich untersuchen soll. Hierzu haben die Beteiligten eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses im Jahr 2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben läuft der Bezirk auf einen negativen Jahresabschluss in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zu. Die Landeshaushaltsordnung sieht in diesem Fall die Verhängung einer Haushaltssperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden.

Das Schul- und Sportamt Friedrichshain-Kreuzberg organisiert auch in diesem Jahr wieder eine Messe der weiterführenden Schulen. Ziel der Messe ist es, interessierten Schüler*innen und Eltern (insbesondere den Schüler*innen der Klassenstufen 4 und 6) die Gelegenheit zu geben, weiterführende Schulen kennenzulernen und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat eine neue gymnasiale Oberstufe im Verbund in Kreuzberg genehmigt.

Ab 1. Oktober 2024 erweitert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das bestehende Parkraumbewirtschaftungsgebiet um zwei neue Bereiche. Neu in Betrieb gehen die Zonen 63 „Graefekiez“ und 67 „Oranienplatz“ in Kreuzberg.

Ab Herbst 2024 erweitert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das bestehende Parkraumbewirtschaftungsgebiet um zwei neue Bereiche. Neu in Betrieb gehen die Zonen 64 „Reichenberger Kiez“ und 66 „Lausitzer Platz“ in Kreuzberg.
Parkraumbewirtschaftung bedeutet, dass in einer Parkzone nur noch mit Parkschein oder mit einem Parkausweis (für Bewohner*innen-, Handwerker*innen, usw.) auf den öffentlichen Parkflächen geparkt werden darf. Das Ordnungsamt wird die Regelung mit Parkraumkontrollen überwachen.

Im Ostkreuz-Kiez in Friedrichshain werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt. Diese sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und den Durchgangsverkehr reduzieren. Im Herbst 2023 konnten Interessierte das geplante Verkehrskonzept kommentieren. Es gab eine Onlinebeteiligung auf mein.berlin.de und mehrere Veranstaltungen im Kiez. Mit den gesammelten Vorschlägen und Hinweisen wurde das Konzept in den vergangenen Monaten überarbeitet.

Nach knapp zweijähriger Bauzeit ist der neugestaltete Quartierspark an der Ritterstraße Ecke Lobeckstraße wiedereröffnet. Die rund 7.900 Quadratmeter große Grünfläche wurde grundhaft erneuert, um den Ort als Grünfläche mit Spielplätzen und Angeboten für alle Altersgruppen wieder nutzbar zu machen und zu beleben.

Die Sanierung der WC-Anlagen im Haus C der Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule am Standort Gneisenaustraße ist erfolgreich abgeschlossen. Rund 1,2 Millionen Euro wurden hierfür eingesetzt. Die Strangsanierung umfasst alle Geschosse und beinhaltet neben den Sanitäranlagen auch die Installationsleitungen, die elektrischen Anlagen, Lüftung und Heizung.

Am 9. Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Europawahl entscheidet nicht nur darüber, wer zukünftig Politik auf EU-Ebene mitbestimmt. Denn in Brüssel getroffene Entscheidungen spielen auch für die kommunale Ebene eine wichtige Rolle, also auch in Friedrichshain-Kreuzberg.