Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Jeden Donnerstag beraten Gesundheitsamt, Schulaufsicht und Bildungsstadtrat Andy Hehmke über die Zuteilung der Schulen laut Stufenplan. Im Vergleich zur Vorwoche, gab es lediglich eine Veränderung: an der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule wurde nun auch die Primärstufe Orange eingestuft. Hintergrund ist das erhöhte Infektionsgeschehen an der Schule. Alle Schulleitungen sind über die aktuelle Einstufung ihrer Einrichtungen informiert.

Das Bezirksamt richtet am heutigen Freitag an der nördlichen Seite des Lausitzer Platzes zwischen Waldemarstraße und Eisenbahnstraße eine Fußgänger*innenzone ein. Diese wird künftig für mehr Schulwegsicherheit am Lausitzer Platz für die Schuler*innen der Heinrich-Zille-Grundschule sorgen.

Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem Kiezbüro Samariterkiez die Verkehrsberuhigung evaluiert. Teil der einjährigen Evaluationsphase waren neben einer Kordon-Verkehrszählung im September 2020 auch eine Diskussionsveranstaltung mit 250 Anwohner*innen und eine umfassende Online-Beteiligung über das Kiezbüro.

Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome laden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 9. November 2020 zum Stillen Gedenken ein.

Seit Montag, dem 26. Oktober 2020, werden allen Schulen in den so genannten Corona-Stufenplan eingeordnet. Dieser sieht – abhängig vom Infektionsgeschehen an den Schulen und im Bezirk – in vier Stufen besondere Maßnahmen für Schulbetrieb und Hygieneschutz vor. Nach den Herbstferien sind alle Schulen mit gelb gestartet. Das heißt, dass Regelunterricht mit erweiterten Hygienevorkehrungen stattfindet.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern für Liegenschaften in der Mühsamstraße und in der Bergmannstraße, und der Bezirk Neukölln für ein Haus in der Friedelstraße, die Heimstaden kaufen will, das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Die Angst von Mieterinnen und Mietern vor steigenden, nicht mehr bezahlbaren Mieten und vor Verdrängung ist berechtigt, denn Mietwohnungen sind zur Kapitalanlage geworden.

Aufgrund der aktuellen Berichtserstattung teilt das Bezirksamt mit:

Im Rahmen der Bezirksaufsicht hat die Senatsverwaltung für Inneres in diesem Jahr die Akteneinsichtsrechte durch Bezirksverordnete geprüft. Die Prüfung wurden im Juli abgeschlossen. Die Prüfung ergab, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind.

n Kreuzberg öffnet heute der Besselpark wieder für die Öffentlichkeit. Die Grünanlage wurde ein Jahr lang mit Fördermitteln des Programms „Zukunft Stadtgrün“ im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt umfassend saniert.

Die Umgestaltung des Parks basiert auf Plänen des Büros Rehwaldt Landschaftsarchitekten umfassend saniert. Charakteristische Bestandteile wie der Kastanienhain sind erhalten geblieben, neue Gestaltungselemente wurden hinzugefügt. Auffällig sind die diagonalen Wegeachsen, die großzügige Brunnenanlage sowie die erweiterte Rasenfläche.

Das Bezirksamt begrüßt die gestrige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die eingerichteten Pop-Up-Radwege vorerst bleiben dürfen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Frühjahr und Sommer insgesamt zehn Pop-Up-Radwege errichtet, um den vielen Radfahrer*innen im Bezirk eine sichere Radverkehrsinfrastruktur zu bieten. Das Bezirksamt wird nun seine Planungen weiter umsetzen und die bestehenden temporären Radverkehrsanlagen in den nächsten Monaten verstetigen.

Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung. Das Gesundheitsamt hat in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen eingestellt, um den Bereich der Pandemiebewältigung zu verstärken. Für eine weitere Stelle wurde bereits ein*e Arbeitnehmer*in gefunden, der*die in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen wird. Weitere vier Personen können in den nächsten Wochen noch eingestellt werden. Damit hat das Bezirksamt insgesamt 22 Stellen bewilligt. Diese Stellen sind auf ein Jahr befristet.