Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Prinzessinnengarten auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hintergrund sind der Nutzungsvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, und Pläne des Liegenschaftsfonds, die stadteigene Fläche zu verkaufen. Der Grüne Antrag zum Erhalt des Gartenprojekts wurde gestern einstimmig vom Bezirksparlament angenommen.
 

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg will Vielfalt in Schulanfangsklassen erhalten. Ein entsprechender Antrag soll heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht werden. Gerade bei Schulanfängern ist es wichtig, Toleranz für andere Kulturen und Lebensweisen zu fördern. Ethnisch homogene Klassen, wie zuletzt an der Lenau-Grundschule eingerichtet, bewirken das Gegenteil.

Zum 4. Mal wählt Kreuzberg die Weinkönig_in: Am Sonntag, 2. September 2012 ab 15.00 Uhr finden im Golgatha am Kreuzberg Casting, Wahl und Krönung der bundesweit einzigen Grünen Weinkönig_in unabhängig von Geschlecht und Herkunft statt. Mit dabei sind Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Wieland.

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste.

Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Eltern detailliert über ihre Rechte zu informieren.

Am morgigen Mittwoch wird die Grüne Fraktion einen Antrag zum geänderten Ausschreibungs- und Vergabegesetz ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament einbringen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine jüngst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetzesänderung, die dies nicht mehr vorsieht.

Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Initiative auf.

Am heutigen Mittwoch bringt die Grüne Fraktion einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament ein, der sich mit dem Ausbau des kostenlosen Internets im Bezirk beschäftigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in bezirklichen Gebäuden einzurichten. Ziel ist es, an hoch frequentierten Orten wie etwa den Bezirksämtern Besuchern kostenlose WLAN-Nutzung zu ermöglichen.

Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk bis 2016 jede siebte Stelle wegfallen wird.