Unterstützungsaufruf: Grüne teilen Forderungen von Kotti & Co

Fr, 08/06/2012 - 13:24
Pressemitteilung von: 

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Initiative auf.

Der rot-schwarze Senat hat in der Mietenpolitik versagt. Kaum ein Versprechen, das die SPD im Wahlkampf gemacht hat, wurde bisher umgesetzt. Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an. Der Ausstieg aus dem Selbstbedienungsladen Sozialer Wohnungsbau ist zwar richtig, darf aber nicht weiter auf Kosten der ökonomisch benachteiligten MieterInnen gehen. Das ist sozial ungerecht, denn es vertreibt immer mehr Menschen aus den Bezirken und Gegenden, in denen sie zu Hause sind. Die Verdrängung gerade einkommensschwacher Familien aus der Innenstadt führt zu einer immer schneller voranschreitenden sozialen Spaltung der Stadt. Die Anwohnerinitiative Kotti & Co hat seit einigen Tagen ein 24-Stunden-Protest-Camp aufgeschlagen, um gegen den massenhaften, erzwungenen Wegzug der AnwohnerInnen durch gestiegene Mietpreise im sozialen Wohnungsbau zu protestieren.

Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Wohnraum sozial gerecht organisiert ist. Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament unterstützt einen Antrag, der die Wohnungsbaugesellschaften GSW und Hermes zu Gesprächen mit betroffenen MieterInnen und VertreterInnen der Initiative aufruft. Bislang haben sich die beiden Wohnungsbaugesellschaften verweigert. Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg fordern den Senat darüber hinaus auf, eine sozial verträgliche Lösung zur Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus zu finden. „Der Senat muss endlich handeln, damit Berlin weiterhin bunt und vielfältig bleibt und nicht immer mehr Menschen aus ihrem Wohnraum verdrängt werden“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Es reiche nicht aus, nur neue Wohnungen zu bauen. Die Menschen wollten in ihren jetzigen Wohnungen bleiben – Mietsteigerungen müssten gestoppt und in Härtefällen auch finanzielle Hilfen angeboten werden.

Neben der politischen Arbeit zugunsten einer sozialen Mietenpolitik rufen wir dazu auf, sich am Protest-Camp zu beteiligen. Die Initiative lädt jeden Morgen zu einem gemeinsamen Frühstück ein; nachmittags und abends finden Infoveranstaltungen, Konzerte oder Filmvorführungen statt. Weitere Informationen: kottiundco.wordpress.com