Das Geschäft mit den Kita-Plätzen: Eltern über ihre Rechte aufklären

Fr, 22/06/2012 - 12:07
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Das Geschäft mit den Kita-Plätzen: Eltern über ihre Rechte aufklären

Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Eltern detailliert über ihre Rechte zu informieren.

In Friedrichshain-Kreuzberg werden derzeit alle Kindertagesstätten über das Gutscheinverfahren und damit weitestgehend durch das Land Berlin finanziert. Das bedeutet, dass Zuzahlungen von Eltern, die über die Kostenbeteiligung hinausgehen, nur im Ausnahmefall erlaubt sind. Nichtsdestotrotz fordern viele Kitas diverse Gebühren und Beiträge von den Eltern. Während 50 Euro pro Monat für Reinigungskräfte oder Bio-Essen schon fast zum Standard gehören, sind auch Fälle bekannt, wo monatlich 250 Euro an Zusatzbeiträgen oder 500 Euro Aufnahmegebühren gefordert wurden. Neuerdings häufen sich zudem Forderungen nach einer Übernahme von Bürgschaften für neu zu eröffnende oder sanierungsbedürftige Einrichtungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Das Akzeptieren dieser Vertragsbestandteile wird oft zum Entscheidungskriterium über die Vergabe von Kita-Plätzen gemacht – ein skandalöser Verstoß gegen die Landes-Rahmenvereinbarung. Es erhöht zudem den Druck auf die Eltern, die bereits mit dem dramatischen Platzmangel zu kämpfen haben.

Monika Herrmann, grüne Stadträtin, fordert daher einen für alle Kita-Träger im Land Berlin verbindlichen Musterbetreuungsvertrag, der festlegt, welche Bestandteile verpflichtend sind und welche freiwillig.  Anna Sophie Luck, Mitglied der Grünen Fraktion und des Jugendhilfeauschusses, sagt dazu: „Es ist allerhöchste Zeit zu handeln! Die Finanzierung der Kitas ist klar geregelt und es kann nicht sein, dass die finanziellen Möglichkeiten einer Familie für den Kitaplatz entscheidend sind. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass soziale Auswahlprozesse und Diskriminierungen stattfinden, die durch die Rahmenvereinbarung eigentlich gerade verhindert werden sollten!"

Das Problem sieht Luck auch im mangelnden Informationsstand der Eltern, die nicht ausreichend über zulässige und unzulässige Gebühren aufgeklärt sind. Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion am Mittwoch einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, der das Bezirksamt dazu auffordert, Eltern detailliert über ihre Rechte bezüglich Kita-Gebühren aufzuklären.