Hausprojekt Rigaer Straße 94: Räumungsverfahren ausgesetzt

Dienstag, 20. Juni 2017
Pressemitteilung von: Justiz Berlin

In dem Rechtsstreit um die Räumung der von einem Verein genutzten Räume im Erdgeschoss genutzten Räumlichkeiten des Gebäudes Rigaer Straße 94 (vgl. zuletzt Pressemitteilung 27/2017) ist der Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 um 11:00 Uhr im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin aufgehoben worden und das Verfahren ist unterbrochen.

Zugrunde liegt ein entsprechender Antrag der klagenden Eigentümerin. Diese hat mitgeteilt, dass ihr gesetzlicher Vertreter, der Director F.-J., am 17. Mai 2017 verstorben sei. Das Landgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 19. Juni 2017 angeordnet, dass der Rechtsstreit unterbrochen ist, und hat den Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben. Zwischen den Parteien sei zwar streitig, ob der Verstorbene im letzten Jahr wirksam zum neuen Director der Klägerin bestellt worden ist, nachdem der frühere Director D. am 8. Juli 2016 von seinem Amt zurückgetreten war. Jedoch sei für die Entscheidung, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist, zu unterstellen, dass der Verstorbene wirksam gesetzlicher Vertreter der Klägerin geworden sei.

Die Klägerin hat nunmehr angemessene Zeit, ihre Vertretungsverhältnisse zu regeln. Der Rechtsstreit kann von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien wieder aufgenommen werden, wenn z. B. ein neuer gesetzlicher Vertreter für die Klägerin bestellt worden ist oder Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Klägerin diesen Vorgang unangemessen verzögern könnte.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 6 O 200/16, Versäumnisurteil vom 2. Februar 2017 und Beschluss vom 19. Juni 2017