Bezirksamt verurteilt Gewaltexzesse in der Rigaer Straße

Montag, 19. Juni 2017
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die sich wiederholenden Gewaltexzesse in der Rigaer Straße.
Niemand leugnet die großen Veränderungen im Kiez durch Verkauf und Privatisierung. Proteste gegen den Ausverkauf des Bezirks und die Folgen der Gentrifizierung teilen wir. Das Bezirksamt nutzt inzwischen jedes mögliche Instrument, um sich diesem Ausverkauf entgegenzustellen.
Die Autos der Nachbarschaft anzuzünden, die Scheiben von Wohnprojekten im Kiez einzuschmeißen, Anwohner*innen zu bedrohen und Polizist*innen anzugreifen, sind jedoch keine von uns akzeptierten Formen des Protestes.
Diese Aktionen schädigen diejenigen, die hier vorgeblich verteidigt werden sollen. Sie verbreiten Angst bei jenen, die dem Grunde nach solidarisch mit dem politischen Protest sind bzw. waren.
Wir wissen nicht, wer die Täter*innen sind. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die CDU und FDP vorgeben, gibt es nicht. Bereits der CDU-Innensenator Henkel war nicht in der Lage rechtsfähig zu handeln, Täter*innen zu ermitteln und den zuständigen Behörden und Gerichten zu übergeben. Dies ist allerdings die Voraussetzung, um weitere Straftaten zu verhindern.
Der Bezirk wird im Rahmen seiner Kompetenz weiterhin Gespräche zur stadtpolitischen Entwicklung im Kiez und die Möglichkeiten der Senatsbauverwaltung sowie der Bezirksbauverwaltung anbieten, um gemeinsam mit den Anwohner*innen Lösungen zu diskutieren und zu verabreden. Wir begrüßen die Teilnahmebereitschaft des Senats.

Für das Bezirksamt
Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin