Grüne: „Keine kostenlose Sonderbehandlung für Formel-E-Rennen“

Donnerstag, 28. Juli 2016
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Keine kostenlose Sonderbehandlung für kommerzielle Veranstalter!
Grüne Fraktionen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg fordern entschiedenes Vorgehen bei der Gebührenabrechnung des Formel-E-Rennens


Presseberichten zufolge weigern sich die Organisatoren des Rennens der E-Mobility-Veranstaltung die regulär fälligen 400.000 Euro Straßennutzungsgebühren zu zahlen und haben Einspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. 

„Das ist ein Skandal!“, sagt JOHANNES SCHNEIDER, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV-Mitte. „Erst drückt der Senat den Bezirken eine kommerzielle Veranstaltung auf das Auge, die niemand haben möchte, und jetzt erfahren wir, dass der Veranstalter nicht einmal die Sondernutzungsgebühren entrichten möchte. Jeder kommerzieller Veranstalter, von Fanmeile bis Fashionweek muss diese Gebühren aufbringen. Eine Sonderbehandlung  des Lieblingsprojekts des Berliner Senats in ihren Bezirken werden Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg nicht hinnehmen. Die Bezirke sind in allen Bereichen finanziell schlecht aufgestellt und können nur mit Mühe ihre Pflichtaufgaben erfüllen.“

„Jeder Vorstoß für Straßensperrungen zugunsten von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird blockiert, während großen kommerziellen Veranstaltern der rote Teppich ausgerollt wird“, ergänzt JONAS SCHEMMEL, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir wollen keine Sonderbehandlung von Autorennen in der Innenstadt!“

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV in Mitte und in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten vom Berliner Senat, dass er die Sonderbehandlung eines einzigen kommerziellen Veranstalters beendet, den Weg freimacht für die längst überfällige Zahlung der Sondernutzungsgebühren und sich in Zukunft nicht mehr in Bezirksangelegenheiten einmischt.
Die jüngsten Einmischungen stehen in einer langen Reihe von Eingriffen der Senatsverwaltung in die inneren Angelegenheiten der Bezirke, die am Ende zum Nachteil der Einwohner*innen entschieden wurden. Wir erwarten von der Senatsverwaltung, die Unabhängigkeit der Bezirke zukünftig stärker zu achten.

Hintergrund: Die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg lehnten das Rennen wegen der Blockade der Karl-Marx-Allee und aus Sicherheitsgründen als „unzumutbar“ ab. Die Verordneten des Bezirkes Mitte beschlossen sogar, die Genehmigung zu versagen. Der Senat hat das Formel-E-Rennen trotz negativer Stellungnahmen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gestattet. Als Kompromiss sollten die Bezirke zumindest die regulären Sondernutzungsgebühren erhalten. Wieder einmal trifft der Senat Entscheidungen und überlässt die Konsequenzen den Bezirken.