Grüne: Lehnen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule weiterhin ab

Dienstag, 1. Juli 2014
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Wir als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine gewaltsame Räumung der Schule ab. Eine solche ist schon allein wegen der glaubhaften Suizidankündigungen der verbliebenen Flüchtlinge schlicht nicht zu verantworten. Es gibt daher auch definitiv keinen Parteibeschluss für eine Räumung.

Aus unserer Sicht hat der Bezirk seit einigen Tagen keine wirklichen Handlungsoptionen mehr: Beide Seiten, Polizei wie Besetzer*innen, haben die von uns gemachten Kompromissangebote abgelehnt. Wir haben angeboten, dass die Besetzer*innen in einem Teil des Hauses bleiben können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Wir haben angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Dies wurde von beiden Seiten ausgeschlagen. Die gestellten Forderungen beider Seiten können wir aber nicht erfüllen.


Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau bedeutet, wissen wir ebenfalls nicht. Die Nachrichten- und Gerüchtelage ändert sich minütlich.

Klar ist allerdings: Eine gewaltsame Räumung ist zu diesem Zeitpunkt hoch riskant und absolut unverhältnismäßig. Daher können wir jetzt nur appellieren, dass weiter verhandelt wird und es zu einer friedlichen Lösung kommt. Auch die Polizei muss strikt abwägen, ob sie angesichts der derzeitigen Situation eine gewaltsame Räumung verantworten kann.