Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne werfen dem Senat Wortbruch vor

Mittwoch, 28. Mai 2014
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Keine Unterkunft für Flüchtlinge in Gerhart-Hauptmann-Schule: Halten Sie Ihre Versprechen, Herr Wowereit!

Der Senat will die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht in die Oranienplatz-Vereinbarung aufnehmen. Damit bricht Wowereit sein Versprechen, ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren anzubieten. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren eindringlich an den Senat, seine Zusagen einzuhalten und eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht in die Oranienplatz-Vereinbarung aufnehmen, obwohl der Regierende Bürgermeister dies mehrfach ausdrücklich versprochen hatte – und obwohl für die rund 200 Flüchtlinge eine passende Unterkunft zur Verfügung steht.

„Es ist niederträchtig und unmenschlich, dass senatsinterne Streitigkeiten und polittaktische Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Mit seiner Lüge nimmt Wowereit sehenden Auges eine Eskalation in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kauf – und macht damit ganz deutlich, dass ihm das Schicksal der Flüchtlinge herzlich egal ist!“, sagt Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses.

„Der Bezirk wird weiterhin alles ihm Mögliche tun, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Wir begrüßen die Entscheidung, weitere Duschen in der Schule aufzubauen und die hygienischen Zustände zu verbessern“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen). „Für eine wirklich angemessene Unterbringung kann jedoch nur der Senat sorgen. Doch obwohl der Senat bereits Unterkünfte hätte, ist er aus ideologischen Gründen nicht bereit, die Flüchtlinge dort unterzubringen. Wir appellieren an den Senat, seine Versprechen zu halten!“

Auszug aus der Regierungserklärung von Klaus Wowereit (10.04.2014): 
„Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren an...“ (Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/meldung.103229.php)