Bezirksamt will Ferienwohnungen verhindern

Mittwoch, 6. Februar 2013
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf seiner Sitzung am 5. Februar 2013 die Aktualisierung der „Prüfkriterien“ für seine sozialen Erhaltungsrechtsgebiete ( Gebiete gem. § 172 Baugesetzbuch – BauGB) beschlossen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird damit in den Erhaltungsrechtsgebieten Boxhagener Platz, Bergmannstraße-Nord, Chamissoplatz, Graefestraße, Hornstraße und Luisenstadt  u.a. für die gewerbliche Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken (z.B. als Ferienwohnung) keine Zustimmung erteilt, da diese eine nicht gewünschte Nutzungsänderung im Sinne des Erhaltungsrechts darstellt.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz: „Damit soll erreicht werden, dass die als Ferienwohnungen umgenutzten Wohnungen wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen“.

Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil die zunehmende Wohnungsnotlage und die steigenden Abschlüsse bei Neuvermietungen (GSW- Wohnungsmarktreport 2012: Änderung der Miete bei Neuvermietung um 11.5 % innerhalb eines Jahres auf 8.94 Euro/qm nettokalt in Friedrichshain-Kreuzberg) die Zusammensetzung der Bevölkerung und die soziale Vielfalt der Haushalte innerhalb der Stadtquartiere gefährdet. Die Umnutzung einer regulären Mietwohnung als Ferienwohnung verschärft diese Situation und trägt damit auch zur sozialen Segregation bei.

Neben Pankow reagiert damit auch Friedrichshain-Kreuzberg auf das ausbleibende Versprechen der Koalition, ein effektiv wirkendes Zweckentfremdungsrecht schaffen zu wollen. Der sich abzeichnende Kompromiss der Koalition, für Ferienwohnungen nur eine Meldepflicht einführen zu wollen und anschließend einen vierjährigen Bestandschutz auszusprechen, ist eine absurde Verkennung der Notlage vieler Mieter und eine nicht nachvollziehbare Belohnung für Zweckentfremdung.

Die Aktualisierung unserer Prüfkriterien ist noch der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist deshalb für Ende März vorgesehen.