DIE LINKE: Mietenexplosion in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich fort

Freitag, 19. Mai 2017
Pressemitteilung von: DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

„Der aktuelle Mietspiegel fasst in Zahlen, was Mieterinnen und Mieter in Friedrichshain-Kreuzberg schon lange wissen: Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist gescheitert. In den einfachen Wohnlagen, wozu weite Teile Friedrichshain-Kreuzbergs gehören, sind die im Mietspeigel abgebildeten Mieten gerade im Altbaubereich drastisch um fast 10 Prozent gestiegen.

Was wir dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Mietenpolitik im Bund. Wenn die Bunderegierung jetzt nicht handelt, werden auch die so genannten Bestandsmieten in den kommenden Jahren weiter explodieren, da der neue Mietspiegel auch neue Mieterhöhungsspielräume für Vermieter schafft.

DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Die ortsübliche Miete muss die Obergrenze sein, Verstöße dagegen müssen streng sanktioniert werden. Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die Inflationsrate zu begrenzen, sofern keine Wohnwertverbesserung vorliegt.

Die Mieterinnen und Mieter in Friedrichshain und Kreuzberg leiden besonders unter dem Versagen der Großen Koalition in der Mieten- und Wohnungspolitik. Deshalb werden wir als LINKE die Bundestagswahl gerade hier zu einer kleinen Volksabstimmung über die verfehlte Mietenpolitik von CDU/CSU und SPD machen.“