Bezirk verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019

Freitag, 22. September 2017
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2017 auf 2018 um rund 35 Millionen Euro auf knapp 690 Millionen Euro an. Ein Teil des Anstiegs ergibt sich aus der erhöhten Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die im Bezirk erwirtschaftet werden muss. Somit ist rund die Hälfte der Budgetsteigerung auf eine Einnahmesteigerung zurückzuführen, die andere Hälfte auf eine höhere Zuweisung.

„Ein Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Politik!“, erklärt Finanzstadträtin Clara Herrmann und erläutert die Schwerpunkte, die mit dem Doppelhaushalt gesetzt werden. Der Bezirk fördert nicht nur die bauenden und planenden Bereiche mit zusätzlich geschaffenen Stellen, sondern baut auch die Bürger*innenbeteiligung aus und stärkt den Milieuschutz. Der Bezirk setzt auf intelligente und zukunftsweisende Lösungen, um den Platz für unterschiedliche Infrastruktur optimal zu nutzen. Ein weiteres Augenmerk wird auf den Radverkehr gesetzt.

Auch der Kulturbereich wird durch den neuen Haushaltsplan gestärkt. Mit über einer halben Millionen Besucher*innen jährlich gehören die Bibliotheken zu den meistgenutzten Einrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ermöglicht nun nach Jahren der Einsparung eine Erweiterung der Öffnungszeiten. Weitere Bereiche, die vom Haushalt profitieren, sind das Gesundheitsamt und das Ordnungsamt. Außerdem stellt der Bezirk neue Schulhausmeister*innen und Sportplatzwart*innen ein.

In der Verwaltung werden die Querschnittsbereiche, wie etwa die Personalstelle, gestärkt. Um den Generationenwechsel zu bewältigen, gibt es ein Nachwuchsförderprogramm.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt gemeinsam klare Akzente und Schwerpunkte setzen konnten. Diese Vielfalt zu erhalten und auszubauen und das über den Haushalt 2018 und 2019 hinaus, das ist unser gemeinsames Ziel. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Meilensteine“, sagt Clara Herrmann.

Finanzstadträtin Herrmann kritisiert die Unterfinanzierung der Bezirke und die Kostenleistungsrechnung für Kulturangebote. Gedenkarbeit wie die Stolpersteine finden sich in dieser Logik nicht wieder. Das Prinzip führt dazu, dass alle Bezirke versuchen immer günstiger zu werden. Die Bezirke werden angehalten, möglichst große Mengen zu günstigen Preisen zu produzieren. Die Preisspirale geht nach unten und das Budget insgesamt sinkt.

Ein gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk aus eigener Kraft Finanzierungslücken in Personaltatbeständen decken konnte, sind die Musikschulen. Hier hat der Bezirk die Vorgabe, 8,2 Stellen zu schaffen, um eine Festanstellungsquote von 20 Prozent zu erreichen, hat jedoch vom Land nur die Finanzierung für vier Stellen erhalten. Friedrichshain-Kreuzberg ist es dennoch gelungen, die 20 Prozent Festanstellung zu realisieren. Im Land Berlin fehlen aktuell 1,2 bis 2,5 Millionen Euro, um dieses Ziel zu erreichen, was den Musikunterricht in den Bezirken gefährdet.

Dank der Landespolitik können im Bezirk in den nächsten Jahren neue Stellen geschaffen werden, die nach jahrzehntelangem Personalabbau dringend benötigt werden. Jedoch reichen die 45.000 Euro Personalkosten pro Stelle in einigen Bereichen nicht aus, um qualifiziertes Personal zu finden.