Druck auf Dealer: Über 100 Schwerpunkteinsätze im Görlitzer Park

Dienstag, 29. Oktober 2013
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Bei den Schwerpunkteinsätzen hat die Berliner Polizei von Januar bis Ende September dieses Jahres 948 Personen überprüft und 402 Platzverweise ausgesprochen. Es kam zu 229 Freiheitsentziehungen. Zudem wurden 561 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 310 Verfahren nach Betäubungsmittelgesetz und 178 Verfahren nach Aufenthaltsgesetz oder Asylverfahrensgesetz.

Der Görlitzer Park im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt als ein Schwerpunkt des Rauschgifthandels. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich in den vergangenen Monaten zunehmend über die Zustände und den offenen Drogenhandel im Park beschwert.

Berlins Innensenator Frank Henkel:

„Die Polizei bekämpft den Drogenhandel mit offenen und verdeckten Maßnahmen und ist im Park stark präsent. Das zeigt die bisherige Einsatzstatistik für das laufende Jahr. Es ist unser Anspruch, vor allem mit Schwerpunkteinsätzen eine erhebliche Verunsicherung in der Szene zu erzeugen und zu zeigen, dass der Staat nicht wegschaut.

Nur mit Razzien wird sich die Szene jedoch nicht verdrängen lassen. Um den Park langfristig zu stabilisieren, braucht es weitaus mehr als Polizei. Auch der Bezirk ist in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Park aufgewertet werden kann und die Lebensqualität für die Anwohner steigt.

Die bislang geäußerten Gedankenspiele, etwa zur Einführung von Coffee Shops, sind aus meiner Sicht der falsche Weg. Durch die Verharmlosung von gefährlichen Rauschgiften wird das Problem nicht aus der Welt geschafft. Vielmehr braucht es ein breites Bündnis, das auch Anwohnerinitiativen und Gewerbetreibende umfasst und vom Bezirk unterstützt werden muss.“