1. Mai: Pressemitteilung der Demo-Veranstalter

Sa, 28/04/2012 - 11:36

Bis zu 15000 Menschen erwartet + Route von Kreuzberg nach Mitte + Veranstalter protestieren gegen Auflagen wegen Springer + buntes Kulturprogramm mit internationalen Bands angekündigt

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ ruft ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Gruppen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 auf. Dieses Jahr wird der Protestzug, zu dem die Veranstalter_innen bis zu 15 000 Teilnehmer_innen erwarten, vom Kreuzberger Kiez ins Regierungsviertel nach Mitte führen.

Ziel ist es, den „Protest gegen die Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung in das politische Zentrum der Macht zu tragen“ so Jonas Schiesser vom revolutionären 1. Mai-Bündnis. „Wir tun dies in Solidarität mit dem Widerstand gegen die vor allem von der Merkel-Regierung diktierten Sparmaßnahmen im spanischen Staat, Griechenland, Italien und anderen europäischen Ländern. Die Demonstration stellt sich damit auch in den Kontext der aktuellen europaweiten Krisenproteste, die vom 16. – 19. Mai mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main fortgesetzt werden sollen“, so Schiesser weiter. Auftaktkundgebung ist ab 17 Uhr am Lausitzer Platz, wo die Tradition des revolutionären 1. Mai in Berlin vor 25 Jahren ihren Anfang nahm, als die Berliner Polizei ein alternatives Straßenfest mit Tränengas angriff. Neben verschiedenen Redner_innen antikapitalistischer Initiativen wie Jutta Ditfurth von der Ökologischen Linken werden dort auch internationale Musiker_innen auftreten, unter anderem die Streetpunkband „Brixton Cats“ aus Paris, der kurdische Rapper Serhado und die Band „Neues Glas aus alten Scherben“, die klassische Ton-Steine-Scherben-Songs neu interpretiert.

Der Demonstrationszug wird dann am Arbeitsamt Mitte, an der Wohnungsbaugesellschaft GSW und dem Bundesfinanzministerium vorbeiführen. „Diese Orte stehen für HartzIV-Maßnahmen und Ämter-Willkür, Mieterhöhung und soziale Vertreibung im Stadtteil sowie für die unsoziale Europa-Politik der Bundesregierung, die der Bevölkerung Griechenlands, Portugals und Spaniens Armut und Niedriglohn als Rezepte gegen die Krise verordnet.“

Die geplante Route, vorbei am Gebäude des Axel-Springer-Verlags, wurde von der Polizei per Auflagenbescheid verboten. Dort wollte das Bündnis gegen die rassistische Hetze des Verlages gegenüber Migrant_innen, "Pleitegriechen“ und „faulen Südlandern“ protestieren und auf die Geschichte des Verlages als antikommunistischer und reaktionärer Lautsprecher der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot mit einer privaten Geburtstagsfeier zum 100sten Geburtstag des verstorbenen Verlagsgründers und „Sicherheitsbedenken“.

„Dass uns wegen einer privaten Feier mit Angela Merkel und anderen erlauchten Gästen einen Tag später der Protest direkt vor dem Springer-Gebäude verweigert wird, sagt viel über die angebliche Demonstrationsfreiheit in diesem Land aus. Das wird uns jedoch nicht hindern dem Verlag deutlich zu sagen was wir von ihm halten. Die Polizei will vermeiden, dass wir 'in Wurfweite' an dem Gebäude vorbeiziehen; aber woher wollen die wissen, wie weit wir werfen können? Am 1. Mai, am 2.Mai und 365 Tage im Jahr. Wir werden nicht eher Ruhe geben bis eine populäre Forderung der 1968er in die Realität umgesetzt ist: Enteignet Springer!“ so Jonas Schiesser.

Auch dieses Jahr nehmen wieder verschiedenste soziale Initiativen und linke Gruppen an der Demonstration teil. Neben Antifa-Gruppen wie der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) beteiligen sich in diesem Jahr auch der „klassenkämpferische Block“, ein Bündnis klassenkämpferischer und linksgewerkschaftlicher Initiativen sowie kurdische Vereine und erstmals auch die Ver.di Jugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration.

"Kapitalismus fügt dir und den Menschen in deiner Umgebung erheblichen Schaden zu", der Ver.di Jugend ist das nicht nur bewusst, sie handelt. Auch schließt sich die Ver.di Jugend der 18 Uhr-Demo an.“ kommentiert Ringo Bischoff von der Ver.di Jugend die Entscheidung der Gewerkschaftsjugend sich an der 18 Uhr – Demo zu beteiligen.

Die von der Polizei beauflagte Route führt im Moment vom Lausitzer Platz, die Lausitzer Strasse, Reichenberger Strasse, Kottbusser Tor, Gitschiner Strasse, Prinzenstrasse, Oranienstrasse, Lindenstrasse, Markgrafenstrasse, Besselstrasse, Charlottenstraße, Rudi - Dutschke Strasse, Kochstraße, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße und endet auf dem Boulevard Unter den Linden auf Höhe der Humboldt Universität. Da es am Rande der revolutionären 1. Mai-Demonstration in den vergangenen Jahren wiederholt zu Polizeiübergriffen gekommen ist, wird die Demo in diesem Jahr von Demonstrationsbeobachter_innen des "Komitee für Grundrechte und Demokratie" beobachtet. Sie wollen eventuelles Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibeamten während der Demonstration dokumentieren und öffentlich machen. Einzelne Abgeordnete der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus haben ebenfalls angekündigt als parlamentarische Demonstrationsbeobachter vor Ort zu sein.

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