Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Wie Bezirksstadtrat für Bauen Planen und Facility Management, Herr Florian Schmidt, erfreut mitteilt, konnten die Reparaturarbeiten am Mehringdamm früher beendet werden als es ursprünglich geplant war.
Die abgesackte Fahrbahn Richtung Norden kann nicht erst am 22.02.2017 sondern bereits heute, am 17.02.2017 um 16 Uhr wieder für den Verkehr freigeben werden.

Initiiert durch den Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, werden in den kommenden Monaten verschiedene Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baustadtrat und Bürger*innen und Initiativen aufgestellt.

Da bei zwei weiteren Schwänen das H5N8 Virus nachgewiesen wurde, wird ganz Friedrichshain-Kreuzberg wieder zum Sperrbezirk erklärt. Zur Prävention gelten innerhalb des Sperrbezirks erneut verschärfte Anforderungen. Unter anderem dürfen Hunde und Katzen nicht frei umher laufen. Die neue Verfügung ersetzt die vorherige vom 27.01.17 in Gänze. Nähere Informationen finden Sie unter: Externer Link

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt ein, die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des Besselparks im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße 4-11 im Foyer des 2. OG zu besuchen.
Die Wettbewerbsergebnisse sind noch bis nächsten Freitag, 06.02.2017 ausgestellt und können täglich von 9 – 18 Uhr angeschaut werden.

Das Objekt Wrangelstraße 64 liegt in dem seit 1995 durch Rechtsverordnung festgesetzten Erhaltungsgebiet Luisenstadt. In sozialen Erhaltungsgebieten soll preiswerter Wohnraum erhalten und der Verdrängung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen entgegengewirkt werden. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung noch wirksamer zu schützen, prüft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit einiger Zeit regelmäßig auch die Ausübung seines nach dem Baugesetzbuch bestehenden Vorkaufsrechts.

Das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) strebt eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an. Ein Schritt dahin ist die gesetzlich vorgeschriebene Bildung eines bezirklichen Integrationsausschusses, in den neben den Bezirksverordneten auch Bürgerdeputierte zu wählen sind. Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die mit Stimmrecht an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt sind.

Am 27. Januar wird in Friedrichshain-Kreuzberg der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer des beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus gedacht. Gerade heute ist dieses Gedenken wichtiger denn je, damit sich diese menschenverachtende Geschichte nicht wiederholt.

Die erneuten Gefahren von Antisemitismus und Rassismus erfordern politische Wachsamkeit eines jeden von uns.

Seit dem 01.05.2014 ist das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin in Kraft. Die zweckfremde Nutzung, z.B. als Ferienwohnung ist seitdem nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes erlaubt. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 411 Anträge auf Genehmigung der zweckfremden Nutzung gestellt. Ohne die erteilte Genehmigung begehen die Vermieter von Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Aufgrund einer Beleidigung, zum Nachteil eines Beschäftigten des Ordnungsamtes, wurde der Fahrer eines PKWs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 600,-€ verurteilt. Der Betroffene wurde unter anderem mit der Beschimpfung „Arschloch“ beleidigt. Anlass der Feststellung des Ordnungsamtsmitarbeiters war ein einfacher Verstoß im ruhenden Verkehr (Parken ohne Parkschein).

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt informiert darüber, dass aufgrund neuer Geflügelpestfeststellungen hier im Bezirk die bereits mit Allgemeinverfügung vom 18.11.2016 angeordneten Präventionsmaßnahmen erneut greifen bzw. verlängert werden.

Die geltenden Allgemeinverfügungen finden Sie unter: Link