Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Seit dem 01.05.2014 ist das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin in Kraft. Die zweckfremde Nutzung, z.B. als Ferienwohnung ist seitdem nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes erlaubt. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 411 Anträge auf Genehmigung der zweckfremden Nutzung gestellt. Ohne die erteilte Genehmigung begehen die Vermieter von Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Aufgrund einer Beleidigung, zum Nachteil eines Beschäftigten des Ordnungsamtes, wurde der Fahrer eines PKWs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 600,-€ verurteilt. Der Betroffene wurde unter anderem mit der Beschimpfung „Arschloch“ beleidigt. Anlass der Feststellung des Ordnungsamtsmitarbeiters war ein einfacher Verstoß im ruhenden Verkehr (Parken ohne Parkschein).

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt informiert darüber, dass aufgrund neuer Geflügelpestfeststellungen hier im Bezirk die bereits mit Allgemeinverfügung vom 18.11.2016 angeordneten Präventionsmaßnahmen erneut greifen bzw. verlängert werden.

Die geltenden Allgemeinverfügungen finden Sie unter: Link

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Gemeinde San Rafael del Sur in Nicaragua sind seit 1986 Städtepartner. Seit 2015 arbeiten sie zusätzlich zum Thema Klimawandel und Klimaanpassung zusammen – Bildungsarbeit ist ein wesentlicher Teil davon.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bezirksamtsmitglieder für die V. Wahlperiode gewählt:

Auch im 21. Jahr wird die Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg mit der Unterstützung weiterer Freiwilliger die gute Tradition fortsetzen und

• am Donnerstag, den 08.12.2016 ab 8.30 Uhr
• im Seniorenzentrum Bethel, Friedrichshain, Andreasstraße 21 in 10243 Berlin

mehrere hundert Weihnachtstüten packen und pünktlich zum Weihnachtsfest an bedürftige Seniorinnen und Senioren im Bezirk verteilen.

Das kunterbunte Angebot des Berliner FamilienPasses 2017 richtet sich an alle Berliner Familien unabhängig vom Einkommen. Zusätzlich können auch Großeltern einen FamilienPass erwerben, der aber nicht auf die Eltern übertragbar ist.

Wichtig ist, dass mindestens ein (Groß-) Elternteil mit mindestens einem (Enkel-) Kind gemeinsam unterwegs ist.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefon-Nummer 90928 – 2331 (Frau Kramp) gern zur Verfügung.

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt informiert darüber, dass weitere Geflügelpest-Infektionen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt worden sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, das Sperrgebiet, welches mit Allgemeinverfügung vom 18.11.2016 definiert worden war und in dem weitere Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung festgelegt worden waren, auf den gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auszudehnen.

Die geltenden Allgemeinverfügungen finden Sie unter:

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Durchführung von Neuwahlen am 18.September 2016 ist auch die Neubildung des Jugendhilfeausschusses Friedrichshain-Kreuzberg für die Legislaturperiode 2016-2021 verbunden.
Hiermit bitte ich alle interessierten,* im Bezirk des öffentlichen Trägers wirkenden, anerkannten Träger der freien Jugendhilfe*, ihre Vorschläge für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Bürgerdeputierte) bis 15.12.2016 im Jugendamt Friedrichshain- Kreuzberg unter folgender Adresse einzureichen:

Aufgrund der in einem anderen Bundesland sowie in einigen EU-Staaten aufgetretenen Geflügelpest ist es auch in Berlin erforderlich, die Aufstallung des Geflügelbestandes anzuordnen.

Das Veterinär- und Lebensmittelaufsuchtsamt des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken mit Anordnung der sofortigen Vollziehung veröffentlicht.