Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und Informationen wurde kurzfristig entschieden, dass die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Bereits Montag früh ist das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Ziel von Zerstörungen im Zusammenhang mit dem autonomen Wohnprojekt der Liebigstraße 34 gewesen.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar nehmen Vertreter*innen des Bezirksamtes und die Bezirksverordnetenversammlung am Stillen Gedenken in Friedrichshain teil.

Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt mit, dass seine Parkraumüberwachungskräfte -auch aufgrund der mittlerweile auf 8 Parkzonen angewachsenen Bewirtschaftung- eine Rekordzahl an „Knöllchen“ wegen unterbliebener Zahlung von Parkgebühren, Überschreitung der Parkzeit oder anderer Parkverstöße verteilt haben.

In 2019 wurden durch den Bereich der Parkraumbewirtschaftung 280.400 Verstöße gegen die StVO festgestellt und zur Anzeige gebracht, darunter befanden sich 10.118 Verstöße gegen die Plakettenpflicht (fehlende gültige Umweltplaketten).

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Am heutigen Freitag kommt das Dialogverfahren für die städtebauliche Machbarkeitsstudie zu seinem öffentlichen Abschluss. In den vergangenen vier Monaten hat ein interdisziplinäres Planungsteam, bestehend aus den Disziplinen Stadtplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur und Verkehrsplanung, im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit sowie einer Vielzahl von Fachleuten Möglichkeiten und Grenzen für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) am Blücherplatz erörtert.

Der Beirat für Integration und Migration setzt sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Einwohner*innen im Bezirk, unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung oder Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ein. Der Beirat tritt für die Partizipation aller Personen mit Migrationsgeschichte an der kommunalen und politischen Arbeit ein.

Wie bereits angekündigt, erfolgen die Einsätze des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Ahndung von Verunreinigungen seit Anfang des Jahres 2020 durchgängig in zivil. So wurden beispielsweise allein am Donnerstag, dem 09. Januar, vormittags durch eine Zivilstreife 31 Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz durch Kleinstvermülllungen (Wegwerfen von Zigarettenresten etc.) festgestellt, die jetzt mit Bußgeldern von in der Regel 50,00 € geahndet werden. Die Bevölkerung wird dringend gebeten, die vielen legalen Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, Zero Waste Bezirk zu werden und die Flut an Plastikflaschen, Coffee-To-Go-Bechern und anderen Einwegverpackungen zu stoppen. Dafür hat der Bezirk bereits viel getan: Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wurden aufgestellt, Sperrmüllaktionen werden finanziert oder Park- und Kiezläufer*innen betreuen die öffentlichen Grünanlagen. „Doch das ist uns nicht genug“, so Umweltstadträtin Clara Herrmann.

Für die Bunkerberge im Volkspark Friedrichshain wurde 2013 ein Schutz-, Pflege- und Entwicklungskonzept erstellt. Die Bunkerberge sollen zum naturnahen Wald werden, mit insgesamt 44.000 neuen Bäumen und Sträuchern. Als Bepflanzung sind Eichen-Hainbuchenbestände, Ahorn-Eschenmischbestände sowie Winterlinden-Hainbuchenbestände vorgesehen, also im Sinne der vom Bezirksamt unterstützten Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ überwiegend gebietsheimische Pflanzen.